Aktion: Stoppt die e-Card! - Kommentare

Ottmar: Bundesweit erstes Verfahren gegen die eCard

nospam@example.com (Ottmar) — Sun, 29 Aug 2010 22:39:09 +0200

Bei so einer zentralen Datenbank, mit Krankendaten von über 50 Millionen Deutschen Bürgern sehe mit hoher Wahrscheinlichkeit den Datensupergau kommen. Das ist nicht nur Verfassungs- und Datenschutzrechtlich unzulässig, sondern jeder logischen Vernunft widersprechend. Wer als Patient so einem Datenabgleich, wie von der Bundesregierung während der Fussball-WM 2010 heimlich beschlossen, nicht widerspricht, sollte sich im Klaren darüber sein, das er die Kontrolle über seine Krankendaten endgültig verliert! Er kann auch gleich den Arzt von der generellen Schweigeplicht befreien… Absolut reales Szenario: Wenn der erste Datenverlust kommt und das wird er, wie bei Telekom, Bahn, Lidl u.s.w. gesehen, dann lecken sich z.B. die Lebensversicherer die Finger nach solchen Daten und werden sie mit Sicherheit verdeckt kaufen. Die Prämien steigen dann um das Vierfache, nach im geheimen erfolgten Datenabgleichen und auch Neukunden, die HIV Positiv sind, werden sich wundern, wieso sie bei Versicherungsabschlüssen abgewiesen werden.

Ilona Ihme: Bundesweit erstes Verfahren gegen die eCard

nospam@example.com (Ilona Ihme) — Fri, 27 Aug 2010 17:50:45 +0200

Es spricht mehr gegen die Gesundheitskarte als für sie. Datenschutz gibt es nicht - das können wir regelmässig den Medien entnehmen - mir ist nicht bekannt, dass jemals Datenschutzverletzungen im großen Stil strafrechtlich geahndet worden sind - warum sollte es bei der Gesundheitskarte anders sein.

Peter B.: Regierung führt E-Card durch die Hintertür ein

nospam@example.com (Peter B.) — Thu, 26 Aug 2010 18:03:04 +0200

Ich habe gerade ein Interview der Fr. Dr. Lüder in D-Radio Kultur zu Risiken dieser Einführung gehört und dabei entsetzt vernommen, wie verworren über IT-Sicherheit und Zugriffe philosophiert wird. Die Bedenken von Fr. Dr. Lüder sind aus meiner Sicht (Insider eines Systems) völlig unbegründet, da technisch unberechtigter Zugriff auf "Datenberge" überhaupt nicht möglich ist. Wenn also für bzw. gegen ein derartiges Vorhaben Stellung bezogen wird, dann sollte das Ganze sachgerecht stattfinden. Ich bitte darum.

Lynn: Regierung führt E-Card durch die Hintertür ein

nospam@example.com (Lynn) — Wed, 25 Aug 2010 11:59:43 +0200

Da ich davon ausgehe, dass hier auch viele Ärzte mitlesen - hier eine wichtige Info für diese - Auszug: Und schon droht schon das nächste Ungemach: Der Landesrechnungshof Niedersachsen fordert in seinem Bericht 2010 dazu auf, künftig vor allem die Ärzte zu drangsalieren. Noch ahnt kaum ein Allgemeinmediziner, dass er auf die 10 Euro Praxisgebühr 19 Prozent Umsatzsteuern abgeben muss: der Patient führt zum Nettopreis ab, der Arzt versteuert zum Bruttopreis. Denn kaum ein Arzt stellt für die Praxisgebühr eine Rechnung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer aus. Unter dem Strich führen Mediziner also 10 Euro an die Krankenkassen ab, nehmen aber nur 8,40 Euro ein. Ein Skandal, der erst 2011 auf die Ärzte zukommt, und zwar zeitgleich mit neuen Betriebsprüfungen, die speziell Ärzte unter die Lupe nehmen soll, die hohe Zuzahlungen zu den Rezeptgebühren bekommen, wie zum Beispiel Zahnärzte. http://bertjensen.info/staat-im-staat-finanzaemter-ausser-kontrolle/

DIMIM: Regierung führt E-Card durch die Hintertür ein

nospam@example.com (DIMIM) — Thu, 12 Aug 2010 21:39:48 +0200

ein kleiner nachtrag zu meiner (bisher nicht veröffentlichen stellungnahme). vor den wahlen hat die fdp die folgende position (schriftlich) mitgeteilt: ----------------------------------------------- Weder staatliche Stellen noch Kassen, Unternehmen oder andere "Dritte" dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger erhalten. Deshalb fordert die FDP, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Die FDP- Bundestagsfraktion macht sich hierfür auch in einem Antrag stark ----------------------------------------------- das nennt sich klare wählertäuschung und ein umfaller, da die fdp den gesundheitsminister stellt, und damit die fdp ihre versprechungen umsetzen könnte. die realität zeigt, dass sie es anscheinend nie vorgehabt hat.

DIMM: Regierung führt E-Card durch die Hintertür ein

nospam@example.com (DIMM) — Wed, 11 Aug 2010 23:21:44 +0200

Die FDP hat mit Herrn Rösler die eigene "FDP-Ypsilanti" hervorgebracht. Vor den Wahlen hat man noch argumentiert, dass es sich schon wegen Ulla Schmidt lohnen würde, die (damalige) Regierung abzuwählen - um deren Pläne im Juni 2010 selbst umzusetzen. Dies nennt man einen klaren Umfaller der FDP, wobei man bereits davon ausgehen kann, dass deren Versprechungen nur als Köder vor der Wahl benutz wurden - und es keine Absicht war, diese auch einzuhalten. Ich würde jeden Arzt / Datenschützer verstehen, wenn er die FDP nicht mehr wählen würde, sehe jedoch keine andere Alternative, die man noch wählen könnte (ggf. die Piratenpartei?, aber die entscheidet erst im Herbst über ein Programm [e-Card wird bisher abgelehnt]). Ich bin von der FDP enttäuscht und entschuldige mich dafür, wenn ich vor der Wahl bei jemandem den Eindruck geweckt haben sollte, dass man sich auf die FDP verlassen kann.

KEVIN: Parteien zur "Gesundheitskarte"

nospam@example.com (KEVIN) — Sun, 11 Jul 2010 18:13:15 +0200

18 Parteien wurden zur "Gesundheitskarte" auf parteivergleich.eu befragt: 1.) Sollen auf der Krankenkarte / Gesundheitskarte freiwillig Notfalldaten(z.B. Allergien) eintragbar sein, damit bei Bewußtlosigkeit ein Arzt diese Information bekommt? 2.) Sollen Notfalldaten passwortverschlüsselt sein? 3.) Sollen die bei Hausarzt, Urologen, Psychiater, usw. anfallenden Patientendaten (wie bei der Gesundheitskarte geplant) auch außerhalb der Arztpraxis zentral gespeichert werden können, um den Zugriff auf die Krankengeschichte zu erleichtern? Geantwortet haben ADM, BP, CM, Die Linke, Die Tierschutzpartei, DKP, Familie, FDP, Grüne, MLPD, ÖDP, PBC, Piraten, PSG, Rentner, RRP, SPD und Zentrumspartei. Die Antworten stehen auf http://parteivergleich.eu/index.php?Seite=Bu09Antw in der Tabelle Krankenversicherung.

Wolfgang Bensch: Offener Brief an Minister Rösler

nospam@example.com (Wolfgang Bensch) — Sat, 19 Jun 2010 17:45:39 +0200

Wie kann es sein, dass wenn man zum Arzt geht niemals eine Abrechnung sieht was der denn so berechnet. _______________________________________ Das kennzeichnet ein "Sachleistungssystem", wo dem Versicherter (Gesetzliche Krankenversicherung) dieser Anspruch auf der Basis der Regelungen nach Sozialgesetzbuch V zusteht. Eine Kostenerstattung kommt nur in Sonderfällen z.B. Erkrankung im Ausland infrage.

Sabine Rosenberg: Bürgerinitiative: Rösler soll elektronische Gesundheitskarte endlich beerdigen

nospam@example.com (Sabine Rosenberg) — Thu, 17 Jun 2010 11:41:27 +0200

Ich kann Frau Thiess und Fr.Lüder nur zustimmen! Und möchte noch hinzufügen: 1. was Sie ausser Acht lassen (vielleicht in Ermangelung der Erfahrung mit Patienten im Alltag): Die meisten Patienten sind, wenn sie zum Arzt gehen in einer schlechten körperlichen Verfassung. Von Wunden, Kreislaufbeschwerden und Schmerzen über Fieber bist Burn out und Selbstmordgedanken ist jeden Tag alles dabei.Vereinfacht gesagt: Sie kommen weil es ihnen schlecht geht und sie Hilfe brauchen. Von Notfällen, die bewußtlos sind und demzufolge ihre PIN nicht mehr eingeben können, will ich gar nicht sprechen! Was habe ich kürzlich gelesen:"Die Menschen können sich etliche PINs und Passwörter merken, da kommt es auf die e-card PIN auch nicht mehr an." Hallo ! Es ist ein Unterschied ob ich in guter Verfassung zum Bankautomaten gehe oder ob ich krank bin. Die Folge wird sein, dass sich die meisten Menschen die Pin auf der Karte o.ä. notieren. Für Senile, Behinderte, Schwerkranke, und so weiter muss dass dann der Doktor oder sein Personal die PIN eingeben. Ein zusätzlicher enormer Verwaltungsakt den die Arztpraxen mehrfach bezahlt. Durch den zusätzlichen Arbeitsaufwand und die Gerätekosten. (vom Stress, wenn es einem Patienten schlecht geht und es schnell gehen muss, gar nicht zu sprechen!) Da die gesamten Kosten für die e-card von Versicherten-Gelder bezahlt werden geht das natürlich auch zu Lasten der Arzthonorare. Ich seh keinen Vorteil, der dieses Desaster und die Ausgabe von 14 MRD. rechtfertigen würde!! Viele Grüße Sabine Rosenberg

Jan Kuhlmann: Bürgerinitiative: Rösler soll elektronische Gesundheitskarte endlich beerdigen

nospam@example.com (Jan Kuhlmann) — Wed, 16 Jun 2010 15:02:06 +0200

Es stimmt nicht, dass alle Datenschützer die EGK befürworten. Viele befürworten sie, vor allem, weil man ihren Bedenken weitgehend Rechnung getragen hat und ihnen deshalb politisch nichts anderes übrig bleibt. Die meisten Verbraucher- und Patientenschützer bekommen satt Geld von den Krankenkassen und würden durch Kritik Job-Harakiri begehen. Übrigens habe ich sämtliche Spezifikationen der Gematik gelesen, und die Ergebnisse in einer Klage gegen die EGK verarbeitet, die Sie dort nachlesen können: http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Mit_Widerspruch_und_Klage_gegen_die_EGK (Link ganz unten)

Ron: Offener Brief an Minister Rösler

nospam@example.com (Ron) — Wed, 16 Jun 2010 15:00:01 +0200

Es fehlt Geld? 1. Wie kann es sein, dass wenn man zum Arzt geht niemals eine Abrechnung sieht was der denn so berechnet. Ich unterstelle keinem Arzt Betrug, jedoch dies läd doch geradezu zum Schwindeln ein. 2. Für Massenarzneimittel sollte es deutschlandweite Ausschreibungen geben, was glaubt ihr wie billig dann die Arzneien werden? 3. 250 Krankenkassen, weg damit und gut ist! 4. Lasst alle Gutverdiener und Beamte auch in die gesetzlich KV einzahlen.

Andreas Milde: Bürgerinitiative: Rösler soll elektronische Gesundheitskarte endlich beerdigen

nospam@example.com (Andreas Milde) — Thu, 10 Jun 2010 23:03:20 +0200

Lieber brohym- wenn Sie Kollege sind, verstehen Sie: Cui bono? Wenn Sie IT sind: Wem nützt es? (Lassen wir den Datenschutz jetzt mal beseite): Und hier meine Antwort: 1.Nicht den Ärzten 2.Nicht den Patienten 3.Wem dann? So, nun bekennen Sie mal Farbe! Sie trauen sich nicht? Aber ich! Der Industrie, niemand sonst! Und natürlich auch den Funktionären, auch den ärztlichen, vielleicht noch den Apothekern, den verrückten Kontrolleuren in den Überwachungsstellen, Ende! Und ich als Kassenarzt hab noch die Kosten zu tragen und die Mehrarbeit! Und Sie streiten für die Karte? Sind Sie noch bei Trost? Diese Scheißkarte ist ein Irrsinn! Ich weiß nicht, wie ich meine Praxis am Leben halten soll, muß den Pat IGeL verkaufen, jede Leistung muß den Kassen abgerungen werden und Sie wollen eine unvorstellbare Summe kostbaren Geldes für diese zugegebenermaßen clevere Idee der Industrie aus dem völlig maroden System der GKV absaugen? Für diesen Luxus- Müll? Ich frage Sie ganz ernsthaft, ob Ihr Denk- und Urteilsvermögen irgendwann gelitten hat. Sorry für die harten Worte, aber auf einen groben Klotz gehört auch ein grober Keil.

Gabi Thiess: Bürgerinitiative: Rösler soll elektronische Gesundheitskarte endlich beerdigen

nospam@example.com (Gabi Thiess) — Sun, 06 Jun 2010 20:33:52 +0200

„brohym“, Ihre Argumente für die eCard zeigen beispielhaft, dass Sie kein betroffener Patient/in sind, sondern offenbar aus der IT Branche, die natürlicherweise ein großes Interesse an der Einführung der eCard hat. Absolut nichts rechtfertigt es, 80 Millionen Patientendatensätze aller Bundesbürger auf einem oder mehrere Rechner verteilt, einzuspeisen und das für Jahre – sogar noch bis über den Tod hinaus – zu speichern. Auf die „Freiwilligkeit“ brauchen Sie auch nicht noch einmal hinweisen, darauf können wir Bürger uns heute nicht mehr verlassen. Bei einem Wechsel der Regierung besteht immer die Gefahr Gesetze kurzerhand zu kippen. Genügend Beispiele dafür dürften auch Ihnen bekannt sein. Siehe z.B. Atomkraft usw. Dieses Vertrauen in Gesetze haben Politiker bei den Bürgern verspielt. Was ärgert Sie eigentlich daran, das es Bürger gibt (Ärzte, Patienten, Bürgerrechtler, Datenschützer usw.), die diese verfluchte Karte nicht haben wollen? Jeder sollte doch das Recht haben, sich eine eigene Meinung zu bilden. So wie Sie es auch für sich in Anspruch nehmen. Das ist gelebte Demokratie. Kein Patient, der ernsthaft sich mit diesem Projekt auseinandergesetzt hat – und zwar von allen Seiten – wird darin einen Vorteil finden. In der Medizin muss zwingend der Mensch, mit all seinen Eigenheiten im Vordergrund stehen. Durch diese Karte werden wir zu Normpatienten und Datenkörpern abgewertet – der Mensch als Individuum bleibt auf der Strecke. Das ist nicht meine Vorstellung von der künftigen medizinischen Versorgung. Denn ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt/Patient ist zwingende Voraussetzung für einen Behandlungserfolg. Das gilt ganz besonders auch für den Schutz meiner Daten durch den jeweiligen Arzt. Mit freundlichen Grüßen Gabi Thiess

gesundheitskarte@gmx.de: Bürgerinitiative: Rösler soll elektronische Gesundheitskarte endlich beerdigen

nospam@example.com (gesundheitskarte@gmx.de) — Tue, 01 Jun 2010 02:00:22 +0200

Nachtrag; Frau Lüder – noch mal zum Verständnis meiner Aufregung über die verzerrte Wahrnehmung hier: Ich habe mir mal die Mühe gemacht ein paar Kernaussagen eines Ihrer Texte „Stoppt die e-card, endgültig“ zu kommentieren. Ich finde das ist doch ein einigermaßen gutes Beispiel wie eher Sie Ärzten wiederholt – ob absichtlich oder nicht – „Sand in die Augen streuen“ … http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?serendipity[subpage]=downloadmanager&thiscat=2&file=62 „Chip ändern geht schon längst“  ja wie wo?? Quatsch. Geht nicht. Heute: Neue Daten gleich neue Karte. Sie wissen das auch… „Diese Verwaltungsarbeit wollen die Krankenkassen gerne, ohne dafür zu zahlen, an die Arztpraxen abwälzen.“  oh es wird interessant. Wenn es Geld gibt ist alles Supi oder wie?? Was schwebt Ihnen da vor? 20 cent pro update? (aber die Kosten des Projektes steigen so natürlich?!?) Ihre „Verwaltungsarbeit“ besteht im Übrigen darin ein (geschenktes) Kartenterminal am Empfang zu montieren. Echt klasse! Oder meinen Sie die paar Sekunden „Arbeit“, die der Update dauert und mit dem Sie als Ärztin ja nix zu tun haben?? „Was das neue online Szenario die Praxen kostet, diese online Verwaltungsarbeit mit Tausenden von Euros einzuführen, die „ Leitungskosten“, die Schlangen vor dem Tresen, die Dramen bei Systemabstürzen (siehe Österreich),die Unmöglichkeit, Kranke in diesem Fall komplikationslos sofort zu behandeln!“  zu den Kosten: ihr kriegt doch alles bezahlt! Und das wissen Sie auch. So kriegt man euch doch immer;)  und zur „Unmöglichkeit, Kranke bei Systemabstürzen komplikationslos zu behandeln“: dreist bzw. ziemlich schamlos: Sie wissen genau, dass es IMMER auch offline geht. Und was hat das überhaupt mit einer medizinischen Behandlung zu tun?? Da braucht man nicht die Karte bzw. Infrastruktur. Oder geht’s doch wieder nur um die Abrechnungsdaten??? Nicht gerechtfertigte Angstmacherei „Die Kassen wollen, dass alle Arztpraxen am Netz hängen.“  die allermeisten Praxen sind aus verschiedenen Gründen längst „online“ – nur unsicher! (diverse „med. Programme“, Arztbriefe, Updates der Software und med. Datenbanken usw) Thema Notfalldaten: „Da steht dann drauf: […] AIDS Medikament, alles auslesbar ohne dass Mensch seine PIN Nummer eingeben muss.“  erstmal: ja haben wir jetzt BILD-Zeitung-Niveau erreicht? wie wär es mit: einfach nicht draufschreiben? Und nun zum Thema alles auslesbar ohne PIN. Das stimmt nicht bzw. nur bedingt. 1. Es muss ein Arztausweis gesteckt sein (das ist doch dann schon mal sicher oder??) und nur er kann es lesen. Apotheker zum Beispiel nicht. Sie suggerieren da mal wieder etwas, was definitiv nicht zutrifft. Und auch das wissen Sie! „eGK nichts außer Bürokratiearbeit für die Ärzte“  noch mal: Ihre „Arbeit“ besteht darin, ein Kartenterminal in den Eingangsbereich zu montieren! Wie heute. Und für die Arbeit werden Sie noch entlohnt… Und hier noch mal Ihre finalen Schlussfolgerungen in Kurzform – ein echter Knaller: „die Kassen können für ihre „ Kunden“ die Daten selbst managen und in ihren Geschäftsstellen aktualisieren wie bisher,“  bisher: Karte austauschen also in der Masse teuer. „die unsicheren Chipkarten mit ungeprüften Fotos sind überflüssig und Geldverschwendung,“ Ahja, fragen Sie mal das BSI wie sicher die Karte ist oder halt die Datenschützer oder die Bundesverbraucherschutzzentrale… Das Foto-Argument ist keines und bleibt daher unkommentiert. „für e- Arztbriefe braucht man keine bundesweite Telematikzwangsstruktur.“ Wenn sie sicher transportiert werden sollen dann schon. Abgesehen davon geht es ja nicht nur um Arztbriefe… „Keine elektronischen Patientenakten in Zentralservern!“ dazu habe im vorigen Kommentar hoffentlich ausreichend den Datenschützer Thilo Weichert zitiert... „14 Millarden sparen“  besser noch: noch viel mehr Millarden einsparen und zwar dauerhaft (alleine durch Kartenbetrug eine MRD im Jahr). Und dann noch die Ärzte (ok, das kommt hier evtl. nicht besonders gut an) Ich finde Ihre Argumente jedenfalls nicht soo überzeugend….

DIMIM: Bürgerinitiative: Rösler soll elektronische Gesundheitskarte endlich beerdigen

nospam@example.com (DIMIM) — Mon, 31 May 2010 10:53:18 +0200

zuerst darf ich mitteilen, dass ich ein softwareentwickler bin, der software für ärzte entwickelt. ich kenne z.b. die situation in österreich genau (firma svc) und auch die pläne der gematik. also kein grund erfreut zu sein, denn ich lehne beide grundsätzlich ab und kenne die öst. entwicklung von freiwillig in zwangsweise für alle (und svc und gematik sind "verbündete"). irgendwie bestätigen sie für mich alles, wieso ich die von ihnen favorisierte lösung nicht will. sie wollen ihre sicht allen menschen aufzwingen und benennen irgendwelche argumente, die bis zum nächten gelungenen hacker-angriff stimmen könnten (oder auch nicht). die verschlüsselung der daten ist heute "üblich", obwohl diese früher (zumindest in arztpraxen) eher "unerwünscht" war - oder in den "anfängen" gar verboten, damit die daten nicht verloren sind, wenn die zugangsdaten verloren gehen. ihr glaube an die "obrigkeit" sei ihnen unbenommen, aber mich überzeugen mehr die hacker, welche auch in die rechner des pentagons eingedrungen sind, obwohl diese wesentlich besser geschützt sind, als alle rechner der gematik und der banken (deren jährliche schadensmeldungen dürften ihnen bekannt sein). zudem geht das grösste risiko vom personal aus. ungewollt haben dafür z.b. die gestohlenen cds mit bankdaten in der schweiz einen beweis geliefert, dass diese risikoquelle nie beherrschbar sein wird. aber auch etliche funktionäre haben schon daten cds in zügen, ... liegen gelassen, ... (nobody is perfect). d.h. diese probleme (verlust), wenn sie z.b. mit dem usb-stick eines patienten passieren, so könnten seine daten (trotz verschlüsselung) durch einen "profi" geknackt werden. das ist ein risiko, welches nie beseitigt werden kann (genau so, wie missbrauch eines verlorenen reisepasses, ...). aber damit sind nur die daten des einen patienten betroffen. ist ein hacker erfolgreich, so könnten die daten von millionen bürgern betroffen sein. und ihre ausführungen zu den servern zeigen, dass sie entweder ein amateur, oder ein lobbyist sind, welcher desinformation betreibt. und somit zuletzt politisch: man ärgert sich ständig über die rettungsschirme für banken, garantien für general motors, ... und da kommt eine gematik und will sich ein monopol auf ein milliardengeschäft garantieren lassen, sogar mit rettungsschirm, wenn es nicht klappen sollte, in dem alle bürger zwangsweise für deren unsinnige ideen zahlen sollen, obwohl sie es nicht wollen. sonst noch wünsche?