Die Beitragsgelder der gesetzlich Krankenversicherten gehören in die
medizinische Behandlung und nicht in das längst gescheiterte Projekt
elektronische Gesundheitskarte. Das hat der Deutsche Ärztetag
in Hamburg festgestellt und das Bundesgesundheitsministerium
aufgefordert, die Milliardenausgaben für dieses Großprojekt zu beenden
und eine neue Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag zu geben.
„Bis heute ist dem Gesundheitswesen, den Patienten und Ärzten kein
erkennbarer Nutzen der eGK entstanden“, kommentierte Dr. Silke,
Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), den maßgeblich von der FÄ
initiierten Beschluss. Bis 2017 müssten aus Sicherheitsgründen alle
Gesundheitskarten ausgetauscht werden – das koste 350 Millionen Euro,
betont Lüder. Zudem müssten die Kartenlesegeräte ausgetauscht und
sogenannte Konnektoren angeschafft werden, von denen noch nicht einmal
die Prototypen existierten.
Ebenso hat der Ärztetag auf die Risiken zentraler Vernetzung im
Gesundheitswesen hingewiesen. Nach den jüngsten Angriffen von Hackern
auf Computersysteme in deutschen Kliniken sind diese offensichtlich
geworden. FÄ-Vize Lüder: „Das stört nicht nur Abläufe in den Kliniken,
sondern beeinträchtigt massiv die Patientenbehandlung und
Patientensicherheit.“ Daher fordern die Ärzte, dass bei IT-Anwendungen
die Sicherheit der Patienten, ihrer Behandlung und Daten oberste
Priorität haben muss. Ebenso machte der Ärztetag klar: Elektronische
Patientenakten müssen in der Hand von Ärzten und Patienten bleiben.
Bestrebungen der Kassen, auf diese Akten zugreifen zu wollen, werden
zurückgewiesen.
Das Bundesgesundheitsministerium wird vom Deutschen Ärztetag des
Weiteren aufgefordert, für eine sichere Identitätsprüfung bei der
Ausgabe der nächsten Generation elektronischer Gesundheitskarten zu
sorgen. „Bei der Ausgabe der aktuellen Karten haben die Kassen versäumt
zu überprüfen, ob das eingesandte Foto und die persönlichen Daten des
Versicherten tatsächlich übereinstimmen“, erläutert Lüder. „Für jede
sichere elektronische Kommunikation ist jedoch der Nachweis einer
sicheren digitalen Identität durch die ausgebende Stelle unabdingbare
Voraussetzung. Ärzte könnten sich ansonsten bei der Nutzung der Karten
strafbar machen.“
Den Ärzten drohen derzeit noch ganz andere Zumutungen. Obwohl die
Industrie die technischen Geräte für die Online-Anbindung an das
zentrale Datennetz bis heute nicht geliefert hat, stehen den Ärzten und
Krankenkassen nach dem E-Health-Gesetz finanzielle Sanktionen ins Haus.
Wenn die Ärzte die eGK-Anwendungen nicht fristgerecht umsetzen, drohen
ihnen Honorarkürzungen. Diese lehnt der Deutsche Ärztetag mit Nachdruck
ab.Quelle: Pressemitteilung Freie Ärzteschaft
http://www.presseportal.de/pm/57691/3337902