Grauduszus: „Schnüffel-Primat und Daten-Gier nicht etablieren!“
ERKRATH – „Schnüffel-Primat und Daten-Gier von Staats wegen dürfen keinesfalls etablierter Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung werden!“ Nachdrücklich unterstützt Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), den Offenen Brief des ‚Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung’ an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, in dem diese aufgefordert wird, Bestrebungen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatensperrung entschieden Einhalt zu gebieten.
„Ein schon krankhaft gestörtes Rechtsempfinden“ attestiert der FÄ-Präsident denjenigen, die jetzt entgegen des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. März 2010 zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung „auf der Grundlage einer verstaubten EU-Richtlinie trotzdem die Wiedereinführung dieser Speicherung fordern.“
Der Mensch mit seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht und allen daraus erwachsenden ethischen Anforderungen stehe offenbar weiterhin im Focus menschenverachtender Begierden und Praktiken: „So droht auch bei dem Projekt der elektronischen Gesundheitskarte eine Vorratsdatenspeicherung im Gesundheitswesen, bei der der Datenkörper Mensch zur Verfügungsmasse verkommt. Behörden, Versicherungen und nicht zuletzt die Gesundheitsindustrie mit ihrer Maxime der industrialisierten Gesundheitsversorgung würden sich an diesem gigantischen Datenpool und seiner Vernetzung ungebremst bereichern“, ist sich Grauduszus sicher.
Deshalb unterstütze die ‚Freie Ärzteschaft’ wie 47 weitere Organisationen den Offenen Brief und den Appell des ‚Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung’ an die Bundesjustizministerin. Gerade eine FDP-Politikerin dürfe es nicht zulassen, dass demnächst „ der Arbeitgeber per Mausklick seinen Mitarbeiter aussortiert, der sich in nervenärztlicher Behandlung befindet, Versicherungen ihre Kunden via Bildschirm selektieren und der Aids-Patient im Netz dem allgemeinen Begaffen ausgeliefert ist“, zeichnete Grauduszus das Szenario von Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
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Dienstag, 20. April 2010
Unterstützung für Offenen Brief gegen Vorratsdatenspeicherung
Sonntag, 18. April 2010
Stoppt die elektronische Gesundheitskarte!
Der Ärztetag der Basis 2010 fordert von der Bundesregierung, das verfehlte Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ endgültig zu stoppen.
Vier Jahre nach der geplanten Einführung 2006 ist die neue Versichertenkarte noch immer nicht da, aber viele 100 Millionen Beitragsgelder der Krankenversicherten, eingezahlt für eine gute Gesundheitsversorgung, wurden schon ausgegeben. Dieses industriegesteuerte Projekt ist inzwischen völlig gescheitert.
Die Ergebnisse der bisherigen „Tests“ waren niederschmetternd und wurden schon 2008 weitgehend eingestellt. Eine kostspielige Neuauflage in Nordrhein wäre verantwortungslos. Der geplante „Rollout“ wird von uns abgelehnt.
Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei Telefonaten widerspricht einem weiteren Verfolgen des „weltgrößten IT Projektes“ mit geplanter Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte zwischen Ärzten und Patienten. Alle weitergehenden Anwendungen wie die Erstellung von e-Rezepten oder „elektronischen Patientenakten“ sind nur verschoben worden.
Die jetzt geplante „online-Stammdatenaktualisierung“ der Versichertendaten am Anmeldetresen der Arztpraxen und der Speicherung der sensiblen Stammdaten wie die „Teilnahme am Chronikerprogramm Diabetes oder Brustkrebs“ in einer zentralen Serverstruktur bei privaten „Dienstleisterfirmen“ widerspricht dem Recht der Versicherten auf informelle Selbstbestimmung. Diese wird durch die Erstellung von Bewegungsprofilen verletzt. Der Anspruch der Arztpraxen auf geschützte und praktikable Durchführung ihrer ärztlichen Aufgaben wird unmöglich gemacht.
In der Schublade des neuen Ministeriums soll ein Plan für eine Gesetzesänderung liegen, nach dessen Inhalt die ärztlichen „Verweigerer“ dieser Massenvernetzung des Gesundheitswesens mit völligem Honorarentzug bestraft werden sollen. Dieses Vorhaben hat die Anwesenden entsetzt und fordert unseren entschiedenen Protest.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, dieses Projekt endgültig auf Eis zu legen.
Wir fordern die Delegierten des kommenden „Deutschen Ärztetages“ auf, die weitere Mitarbeit der Ärzteschaft am e-Card Projekt gänzlich zu verweigern.
Hier ist ärztliche Zivilcourage gefordert!
Moderne Möglichkeiten der Datenübertragung können auch ohne eine von oben aufgezwungene bundesweite „Telematikplattform“ für die ärztliche Versorgung genutzt werden. Diese ist vom Deutschen Ärztetag 2008 zu Recht abgelehnt worden.
Das e-Card Projekt war von Anfang an geplant, um unser Gesundheitswesen im Sinne der in den USA gescheiterten „managed-Care“ Industrialisierung umzugestalten.
Patienten sind keine Kunden - Ärzte keine Dienstleister.
Das e-Card Projekt gefährdet das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis!
Freie-Aerzteschaft.de [ 17.04.2010, Resolution vom 5. Ärztetag der Basis in Hannover ]
Donnerstag, 4. März 2010
Grauduszus fordert Rücktritt des Telematikbeauftragten Bartmann
„Die Verbal-Akrobatik nützt ihm nichts, der Telematikbeauftragte der Bundesärztekammer, Herr Bartmann, muss aus diesem Amt umgehend entfernt werden.“ Mit dieser Forderung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) auf das „Taktieren Bartmanns“ auf der Cebit in Hannover. Konkret habe er zunächst von einer angeblichen „Zustimmung von Ärzteorganisationen zur eCard-Online-Anbindung zu fabuliert“, um wenig später dann diese Meldung halbherzig zurückzuziehen
„Offenbar berauscht vom Cebit-Aphrodisiakum“ habe sich der Telematikbeauftragte mit seinem Taktieren einmal mehr über „glasklare Ablehnungsbeschlüsse“ dreier Deutscher Ärztetage und vieler Landesärztekammern und -KVen hinweggesetzt und wieder einmal Verunsicherung in die Kollegenschaft getragen, „eine Verunsicherung zudem, von der auch das Bundesgesundheitsministerium tangiert worden ist“, gab Grauduszus zu bedenken. Im übrigen hätten „Dementis erfahrungsgemäß die Halbwertzeit von Lutschbonbons.“
Die elektronische Gesundheitskarte in der vorliegenden Form werde vom ganz überwiegenden Teil der niedergelassenen Ärzte in Deutschland „rigoros abgelehnt“, betonte der FÄ-Präsident. Den „üblen und unkollegialen Taschenspielertricks des Herrn Bartmann“ müsse endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Spätestens der kommende 113. Deutsche Ärztetag in Dresden müsse dafür sorgen, verwies Grauduszus auf die Tatsache, dass unter den Delegierten „dieses Mal deutlich mehr Basisärzte vertreten sein werden.“
Quelle: Ärztlicher Nachrichtendienst
Edit: Die offizielle Verlautbarung der BÄK.
"Grauduszus fordert Rücktritt des..." vollständig lesen »Montag, 14. Dezember 2009
Elektronische Gesundheitskarte: Experten warnen vor Hackerangriffen und Milliardenkosten
- "Die elektronische Gesundheitskarte ist ein teures, überflüssiges bürokratisches Monster", warnt der Arzneimittelexperte Professor Dr. rer. nat. Harald Schweim. Die Gesundheitskarte sei kein Fortschritt, sondern eine gigantische Geldverschwendung, kritisierte der frühere Leiter des Instituts für Arzneimittelsicherheit im Bundesministerium für Gesundheit bei einer Veranstaltung der bundesweiten Bürgerinitiative " Stoppt die e-Card" im Ärztehaus Hamburg. Auch weitere unabhängige Wissenschaftler aus den Bereichen Datensicherheit und Gesundheitsversorgung sprachen sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der geplanten Form aus.
"Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagt Schweim. Die neue Versichertenkarte könne nicht mehr als die alte und "alle Versprechungen über eine Verbesserung der Datenlage im Notfall mit denen der Patient gelockt werden soll, sind nur Makulatur und das Ganze für 4-10 Milliarden Euro, je nach Schätzung, die dem Gesundheitssystem für den medizinisch-therapeutischen Fortschritt entzogen werden".
In seiner jetzigen Form biete das System der elektronische Gesundheitskarte Hackern jede Menge Angriffpunkte, warnte Professor Hartmut Pohl auf der Veranstaltung. Der Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik sagte, seine Gesellschaft sei zwar eindeutig für die Chancen, die verstärkte Nutzung von Informationstechnologien im Gesundheitswesen biete. Sie fordere aber nachdrücklich "die Sachziele der Informationssicherheit im digitalisierten Gesundheitswesen zu berücksichtigen: Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Verbindlichkeit mit Authentizität und Beherrschbarkeit".
Die Sicherheit sei aber bislang nicht garantiert: "Da die Patientenakten zumindest derzeit wegen ihrer Menge nicht auf der Gesundheitskarte der Patienten gespeichert werden können, müssen sie im Internet gespeichert werden. Eine sichere Speicherung im Internet ist aber trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung nicht möglich: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden", warnte der Datenschutzspezialist auf der Hamburger Podiumsdiskussion.
"Der Rollout der Karte in der Testregion Nordrhein muss sofort gestoppt werden", forderte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative aus 47 Verbänden aus allen Teilen der Gesellschaft. Die Stellungnahmen der unabhängigen Experten seien eine eindeutige Aufforderung an die neue Bundesregierung, die unsichere Gesundheitskarte sofort zu stoppen. "Alleine in 2009 wurden für dieses verfehlte Projekt 760 Millionen Euro an Versichertengeldern zur Verfügung gestellt. Das e-GK Projekt in der geplanten Form ist gescheitert und die neue Bundesregierung würde gut daran tun, hier im Interesse der Versicherten mutige Konsequenzen zu ziehen, fordert Lüder. Hamburg 12.12.2009
Die Aktion "Stoppt die e-Card" wird getragen von der "Freien Ärzteschaft", IPPNW, "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und 40 weiteren Organisationen.
Ansprechpartnerin für die Presse:
Dr. Silke Lüder,
Tel. 02104-1385975
Mittwoch, 4. November 2009
Das Pleitenprojekt eCard hat keine Chance
facharzt.de [ Aktion "Stoppt-die-eCard": Das Pleitenprojekt eCard hat keine Chance ]
„Zu früh gefreut“ - so kommentiert die Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative "Stoppt die eCard", Dr. Silke Lüder, das heutige Statement des Spitzenverbandes Bund der Kassen zum weiteren "Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der Region Nordrhein.
"Uns war klar, dass sich die geballte Lobbyistenmacht dieses weltgrößten IT Projektes auf den neuen Gesundheitsminister stürzen würde, noch bevor das von uns und von FDP und Linkspartei geforderte Moratorium und die damit verbundene kritische Prüfung dieses Projektes überhaupt stattgefunden hat“, betonte Lüder. Allerdings beschränke sich die Zustimmung des neuen Gesundheitsministers nur auf die neue Versichertenkarte ohne neue Funktionen, „eben auch ohne die von den Kassen geforderte online Anbindung aller Praxen und der Verpflichtung zur Online Datenübertragung von Versichertendaten“.
Wie immer in diesem Projekt reihe sich ein neuer Schildbürgerstreich an den anderen. „Der Rollout hängt davon ab, ob Ärzte und Versicherte dieses Überwachungsprojekt akzeptieren. und das ist nicht der Fall“, unterstrich die Sprecherin der Initiative.
In Nordrhein werde der Rollout der Karte deshalb nicht stattfinden, weil die Hälfte der Ärzteschaft „trotz aller Kaufversuche" die onlinefähigen Kartenlesegeräte bis zum Stichtag boykottiert habe. „Wie will man da die eCards 'ausrollen'?“, fragt Lüder. Mindestens 85 Prozent der Praxen müssten ausgestattet sein, sonst werde die Kartenausgabe zum Fiasko.
„Wenn erst einmal hunderttausende von Versicherten ihre alten Karten weggeworfen haben und die Praxen die Neuen nicht auslesen können, liegt das Gesundheitswesen in Nordrhein lahm, und das in Zeiten der Schweingrippenpanik“, gab die Allgemeinmedizinerin zu bedenken. Darüber hinaus hätten von 186 Kassen bisher nur 13 die Zulassung zur Ausgabe der Karten bekommen, und von diesen könnten viele deshalb keine Karten ausgeben, „weil Kartenhersteller die Angaben zum Ablaufdatum der neuen Karte nicht richtig aufgebracht haben“, verwies sie auf technische Probleme.
Rund 73 Prozent der Praxisärzte lehnten die eGK ab, über 700.000 Versicherte hätten in Arztpraxen und bei Selbsthilfegruppen unterschrieben, dass sie ihre alte Karte weiter nutzen werden und die neue ablehnen. „Die Testergebnisse waren eine Katastrophe, in den Testeregionen findet nichts mehr statt,vor kurzem hat auch die Testregion Heilbronn entnervt aufgegeben. Alleine in diesem Jahr müssen die gesetzlich Versicherten über 740 Millionen Euro für das Pleitenprojekt investieren, dieses Geld wird für die Versorgung der Kranken dringend benötigt“, warnte Lüder.
Die Bürgerinitiative aus 47 Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft von AIDSHilfe, Frauengesundheitszentren, Bundesarbeitsgemeinschaft Patientinnenstellen über Freie Ärzteschaft, IPPNW und viele andere Ärzteorganisationen bis zum Chaos ComputerClub und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vertrete mehrere Hunderttausend Bürger. „Klagen vor den Sozialgerichten gegen die e Card sind anhängig, und unser Widerstand wird weiter gehen.“
Die Kassen wären nach Aussagen von Kai-Uwe Steffens, dem zweiten Sprecher der Initiative, gut beraten, die Kartenausgabe gar nicht erst zu beginnen, wenn sie nicht weitere Millionen Versichertenbeiträge riskieren wollen. Die neue Bundesregierung hingegen sollte „ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag auf Schutz der Privatsphäre und des Arzt-Patientenverhältnisses auch Taten folgen lassen."
Donnerstag, 24. September 2009
Milliardenprojekt auf der Kippe - unsicher und viel zu teuer
Presseportal: Bündnis "Stoppt die e-Card" - Aktion: Stoppt die e-Card / Gesundheitskarte: Milliardenprojekt auf der Kippe - unsicher und viel zu teuer
Erkrath (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte wird große Datenschutzprobleme auslösen. Davor warnt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative "Stoppt die e-Card": "Die Krankenkassen verstoßen gegen das Sicherheitskonzept der Betreibergesellschaft Gematik und die EU Datenschutzrichtlinien", sagt Lüder.
Diese Richtlinien besagen, dass Patienten einwandfrei identifizierbar sein müssen. "Die Krankenkassen überprüfen aber rechtswidrig nicht, ob das Foto und der Karteninhaber übereinstimmen", weiß Lüder. Was sich so harmlos anhört, kann im Extremfall Tote zur Folge haben: Bei Fehlern in der Patientenidentifikation oder beim Kartentausch, der schon heute in der Praxis immer wieder beobachtet wird, werden zukünftig von den Zentralservern der Kassen Daten in die Praxen überspielt, die nicht zu dem Patienten passen. "Im ungünstigsten Fall wird dann beispielsweise ein Patient mit Medikamenten behandelt, auf die er hoch allergisch ist. Das könnte Todesfälle geben", warnt Lüder.
"Ich verstehe nicht, warum das Bundesministerium für Gesundheit als Rechtsaufsicht nicht einschreitet. Bis zu 14 Milliarden Beitragsgelder der Versicherten werden kritiklos an die IT-Konzerne überwiesen, nur um hinterher zusätzliche Gesundheitsrisiken zu haben", schimpft die Hamburger Hausärztin.
Die Einführung in der "Startregion" NRW stößt dabei offensichtlich auf erheblichen Widerstand : "Die Ärzte lassen sich von Drohungen der Kassen und des Gesundheitsministeriums nicht nötigen, jetzt am überstürzten Rollout des e-Card Projektes teilzunehmen", sagt Martin Grauduszus, Präsident der "Freien Ärzteschaft": "73 Prozent der Praxisärzte sind bundesweit gegen die Einführung der neuen Krankheitskarte, auch das ganze "Ködern" der Ärzte mit kostenlosen neuen Lesegeräten für die Karte hat nichts genützt. "Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dieses Projekt zu stoppen", fordert Grauduszus.
Auch unabhängige Datenschützer machen immer mehr mobil gegen die Gesundheitskarte: "Wir lassen uns unsere Privatsphäre auch von geplanten Bonuszahlungen zwecks Benutzung dieser neuen 'Schnüffelkarte' nicht abkaufen" ergänzt Kai Uwe Steffens, Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: "Handydaten, Computerüberwachung, BKA-Gesetz: Das Vertrauen in den Staat als Datenschützer ist in unserem Land längst verspielt worden. Versicherte haben deshalb schon zurecht Klagen und Widersprüche gegen diese kranke Karte eingereicht".
"Das e-Card Projekt muss gestoppt werden", sagt auch Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender von IPPNW Deutschland: "Drei deutsche Ärztetage haben der Einführung der e-Card in der geplanten Form widersprochen. Wir haben als Ärzte in sozialer Verantwortung die Aufgabe, diesem für die Vertraulichkeit der Patientendaten hochbedrohlichen Mammutprojekt entschieden zu widersprechen", sagt Jochheim.
Die bundesweite Bürgerinitiative wird unterstützt von 47 Organisationen und Verbänden. Die deutsche Aidshilfe, der Chaos Computerclub, die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen sind genauso dabei wie das Berliner Netzwerk Frauengesundheit und viele ärztliche Berufsorganisationen.
Pressekontakt:
Dr. med. Silke Lüder, Tel. 02104 1385975
Donnerstag, 27. August 2009
Mangelnder Akzeptanz der E-Card wird mit Zensur begegnet
Offener Brief der IPPNW zum Anzeigenstopp im "Rheinischen Ärzteblatt"
"In der Zurückweisung unserer bezahlten Annonce können wir deshalb nur eine willkürliche Einschränkung der Diskussions- und Meinungsfreiheit in einem Medium der Pflichtorganisationen der Ärzteschaft erkennen, obwohl unsere Aussagen der wiederholt dokumentierten Mehrheitsmeinung der Kolleginnen und Kollegen entsprechen", erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender für den Vorstand der IPPNW.
Die IPPNW sieht in diesem Vorgehen einen skandalösen Abbau demokratischer Umgangsformen und einen eklatanten Widerspruch zu Aussagen von Funktionsträgern der Standesvertretungen, die Teilnahme am Telematik-Projekt solle für Ärzte und Heilberufler freiwillig sein.
Dass in einer krisenhaften Situation des Projekts auf Einschüchterung und Informationsunterdrückung zurückgegriffen wird, um mangelnde Akzeptanz übergehen zu können, verstärkt die gravierenden Bedenken der IPPNW gegenüber dem Projekt Telematik, wie es zur Zeit konzipiert ist. Die Ärzteorganisation fordert eine öffentliche Stellungnahme der Ärztekammer Nordrhein als Mitherausgeber.
* Unterstützt wurde die Anzeigenaktion von: Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte in Deutschland e.V. (GAÄD), Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin, Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V. (BVDD) Nordrhein, NiederrheinNetzwerk, Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Dermatologen (AGUD).
Pressekontakt:
Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen Tel. 030 / 69 80 74 15, Mobil: 0162 / 2057943 Email: wilmen[at]ippnw.de
Freitag, 21. August 2009
Eine gravierende Verletzung der Demokratie innerhalb der ärztlichen Vertretungsorgane
IPPNW-Presseinfo 21.08.2009
Kein Platz für E-Card-Gegner
„Rheinisches Ärzteblatt“ stoppt Anzeige von IPPNW und Freier Ärzteschaft
Das Rheinische Ärzteblatt hat gestern eine Veröffentlichung einer Anzeige von IPPNW und Freier Ärzteschaft abgelehnt. Darin wollten die beiden Ärzteorganisationen* an die niedergelassene Ärzteschaft in Nordrhein appellieren, sich weiterhin keine E-Card-Lesegeräte anzuschaffen. „Wir halten diesen Vorgang für eine gravierende Verletzung der Demokratie innerhalb der ärztlichen Vertretungsorgane“, kritisiert Matthias Jochheim, stellvertretendes Vorstandsmitglied der Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW). „Wo bleibt die Freiwilligkeit bei der Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte, wenn eine politische Meinung in einer so hochbrisanten Frage unterdrückt wird?“, so Jochheim.
Die IPPNW wird die Ärzteschaft und die Öffentlichkeit über diesen ungeheuerlichen Vorgang informieren und fordert eine öffentliche Stellungnahme der Ärztekammer Nordrhein als Mitherausgeber.
Die geplante Anzeige als pdf.
* Unterstützt wurde die Anzeigenaktion von: Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte in Deutschland e.V. (GAÄD), Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin, Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V. (BVDD) Nordrhein, NiederrheinNetzwerk, Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Dermatologen (AGUD).
Pressekontakt:
Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung,
Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen Tel. 030 / 69 80 74 15,
Mobil: 0162 / 2057943 Email: wilmen@ippnw.de
Die Nerven in der Kassenärztlichen Vereinigung liegen offenbar blank
21.08.2009, Pressemitteilung: ‚Rheinisches Ärzteblatt’ lehnt Anzeige von Freier Ärzteschaft und IPPNW ab - Grauduszus fordert Begründung für die Ablehnung
ERKRATH – „Die Nerven in der Kassenärztlichen Vereinigung liegen offenbar blank, weil man um den Erfolg des Projektes eCard fürchtet!“, kommentierte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) die Weigerung des ‚Rheinischen Ärzteblattes’, in der September-Ausgabe eine Anzeige von FÄ und IPPNW - Ärzte in sozialer Verantwortung gegen die Anschaffung von eCard-Lesegeräten in den nordrheinischen Praxen.
Diese Weigerung sei „ein erbärmliches Zeugnis dafür, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgerechnet im Bereich ärztlicher Selbstverwaltungsorgane beliebig außer Kraft gesetzt wird“, erklärte Grauduszus und verwies darauf, dass neben der Ärztekammer Nordrhein die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNo) ebenfalls Herausgeber des ‚Rheinischen Ärzteblattes’ sei.
Mit dem KVNo-Vorsitzenden Hansen sitze zudem „ein glühender Verfechter der eCard und des Roll-outs der Lesegeräte“ im Redaktionsbeirat des Blattes. Insofern sei dringend Aufklärung darüber geboten, wie die Weigerung zur Veröffentlichung der Anzeige begründet werde und „auf welchen Druck hin die Ablehnung zustande gekommen ist“, forderte Grauduszus, der im übrigen darauf verwies, dass eine fast identische Anzeige vor einiger Zeit ohne Probleme im ‚Rheinischen Ärzteblatt’ veröffentlicht worden sei.
FÄ und IPPNW hatten in ihrer jetzt indizierten Anzeige, die von weiteren Ärztevereinigungen unterstützt worden war, u.a. darauf hingewiesen, dass drei Deutsche Ärztetage dazu aufgerufen hätten, die eCard in der vorliegenden Form nicht einzuführen und dass Ärztekammer Nordrhein und Vertreterversammlung der KVNo von der Teilnahme am Roll-out abgeraten hätten. Tenor der Anzeige: „Bleiben wir dabei – keine eCard-Lesegeräte in unsere Praxen – Die eCard kommt nicht - wenn wir es nicht wollen.“
Hier klicken zum Download der Pressemitteilung
Dienstag, 18. August 2009
Bleiben wir dabei: Keine E-Card-Lesegeräte in unsere Praxen!
IPPNW.DE | Presse 2009
Presseinfo von IPPNW und FÄ, 18.8.2009
„Bleiben wir dabei: Keine E-Card-Lesegeräte in unsere Praxen!“
IPPNW und Freie Ärzteschaft schalten Anzeige im "Rheinischen Ärzteblatt"
In einer gemeinsamen Anzeige in der September-Ausgabe des "Rheinischen Ärzteblatts", die von weiteren Ärztevereinigungen* unterstützt wird, monieren IPPNW und Freier Ärzteschaft, dass "suggeriert wird, ohne Erwerb der neuen Lesegeräte könnten wir ab 1. Oktober 2009 unsere kassenärztliche Tätigkeit nicht mehr ausüben." Tatsächlich würden die Krankenkassen die E-Card nach bisherigen Angaben erst dann ausgeben, wenn 85–90 Prozent der Praxen mit den neuen Lesegeräten ausgestattet seien, wozu Ärzte und Therapeuten aber nicht verpflichtet werden können. Zum Ablauf der ursprünglich geplanten Phase zur Einführung Ende Juni seien die neuen Lesegeräte aber erst in rund 15 Prozent der Praxen installiert gewesen.
"Die E-Card kommt nicht – wenn wir es nicht wollen!", heißt es in der Anzeige, in der weitere Gründe für eine Ablehnung aufgelistet werden:
- Drei Deutsche Ärztetage haben dazu aufgerufen, die E-Card so nicht einzuführen.
- Die zentrale Speicherung von Patientendaten verstößt gegen die Europäische Berufsordnung der Ärzte.
- Ärztekammer Nordrhein und Vertreterversammlung der KV Nordrhein raten von der Teilnahme am E-Card-Rollout ab.
- Die Bundestagsfraktionen von FDP und Linkspartei fordern ein Moratorium.
- Gesundheitsökonom Prof. Wasem hält die E-Card für unökonomisch.
* Dieser Aufruf wird unterstützt von: Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte in Deutschland e.V. (GAÄD), Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin, Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V. (BVDD) Nordrhein, NiederrheinNetzwerk, Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Dermatologen (AGUD).
Pressekontakt:
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 - 69 80 74 15, Mobil: 0162 - 2057943, Email: wilmen[at]ippnw.de
Freie Ärzteschaft e.V., Peter Orthen-Rahner, Tel. 0212 – 312174, Mobil 0173 – 6017351, Email: presse[at]freie-aerzteschaft.de
Montag, 13. Juli 2009
Schwere Sicherheitspanne beim Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“!
Das Aktionsbündnis 'Stoppt die E- Card' fordert erneut einen sofortigen Stopp des Projektes 'Elektronische Gesundheitskarte'. Dabei stützt sich das Bündnis auf die jüngst bekannt gewordene schwere Panne beim Betrieb der Karte.
Am Freitag vergangener Woche stellte sich heraus, dass der für die Erzeugung der neuen Karten zwingend erforderliche elektronische Erstschlüssel verloren gegangen ist, und es keine Sicherheitskopie gibt. Damit sind alle bisher ausgegebenen Karten wertlos geworden und müssen ausgetauscht werden.
"Der Verlust dieses Basiszertifikates, mit dem alle anderen Schlüssel erzeugt werden, beweist, dass beim eGK-Projekt noch nicht einmal die einfachsten Regeln der IT-Sicherheit befolgt werden", sagt Kai-Uwe Steffens vom Aktionsbündnis. "Für so eine Fehlleistung wäre wohl jeder IT-Verantwortliche in einem Unternehmen entlassen worden. Offenbar sind die Gematik und ihre Partner schon in der Testphase von den ihnen anvertrauten Aufgaben überfordert. In diese Hände gehören keine Patientendaten."
"Die Serie aus Pleiten, Pech und Pannen setzt sich weiter fort" ergänzt Dr. Silke Lüder vom Bündnis. "Einmal mehr zeigt sich, dass beim eGK-Projekt Milliardengelder der Versicherten sinnlos verbrannt werden, die für die medizinische Versorgung dringend gebraucht werden. Wenn dieses Pannenszenario später im Echtbetrieb passieren würde, wäre die gesamte Gesundheitsversorgung in unserem Land lahm gelegt. Die Bundesgesundheitsministerin ist jetzt akut in der Verantwortung, die Reißleine zu ziehen, bevor noch mehr Unheil angerichtet wird. Das ganze Projekt ist unsinnig, teuer und gefährlich“.
Das Aktionsbündnis 'Stoppt die E- Card' setzt sich aus 46 Ärzte- und Patientenverbänden, Bürgerrechtlern und weiteren Organisationen zusammen, und organisiert die öffentliche Aufklärung über die Folgen der Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte.
Freitag, 19. Juni 2009
Pressekonferenz zur elektronischen Gesundheitskarte
Die Redebeiträge der Berliner Pressekonferenz sind jetzt auf Youtube eingestellt:
Statement von Dr. Silke Lüder.
Statement von Daniel Bahr, Mitglied im Deutschen Bundestag und gesundheitspolitischer Sprecher FDP.
Statement von Frank Spieth, Mitglied im Deutschen Bundestag und gesundheitspolitischer Sprecher DIE LINKE.
Statement von Martin Grauduszus, Präsident Freie Ärzteschaft e.V.
Statement von Wolfram-Arnim Candidus, Präsident Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP)
Statement von Kai-Uwe Steffens, Sprecher vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Peter Friemelt, Patientenbündnis e-Card.
Donnerstag, 14. Mai 2009
Foto für Versichertenkarte darf nicht erpresst werden
Versicherungsschutz bleibt bestehen – auch ohne Bild
Die elektronische Gesundheitskarte wird kommen – das hören Patienten und Versicherte immer wieder. In diesem Zusammenhang haben viele gesetzliche Kassen bereits jetzt Fotos von ihren Versicherten angefordert – um der Zeit etwas voraus zu sein.
Einige Kassen erpressen aber ihre Mitglieder regelrecht, das Bild einzusenden. So drohen gerade große Kassen an, dass die medizinische Versorgung gefährdet sein könnte, wenn man kein Bild zur Verfügung stellt. Die alte Karte würde die Gültigkeit verlieren und ohne Bild gibt es keine neue Karte – also auch nichts, das man beim Arzt vorweisen kann. Dies ist eine eindeutige Verdrehung der Tatsachen und eine gefährliche Irreführung der Versicherten und Patienten.
Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V. sieht sich gezwungen, nochmals Aufklärungsarbeit zu leisten: Bisher gibt es keinen gesetzlichen Zwang zum Bild und der Versicherungsschutz wird ohne vorhandenes Bild auf der Karte auch nicht ausgeschlossen. Dies wurde gegenüber der DGVP auch von einem Vorstand einer Kasse bestätigt. Die Kassen nutzen lediglich die Unaufgeklärtheit ihrer Mitglieder zur schamlosen Erpressung.
Ein häufig genannter Vorteil der Karte mit Foto ist, dass der Karteninhaber direkt erkannt werden kann und Missbrauch vorgebeugt wird. Das ist zum einen kein konkreter Vorteil für den Versicherten und zum anderen widerspricht dem die Verarbeitungsart des Bildes: die Fotos werden quasi anonym eingeschickt – eine Identifikation des eingeschickten Bildes mit dem Versicherten findet nicht statt, ein Abgleich, etwa über das Einwohnermeldeamt, ist auch gesetzlich nicht vorgesehen. Jeder kann also ein Bild von irgendwem einschicken.
Versicherte, die ihr Foto bereits eingesandt haben, müssen damit rechnen, dass sie auch bei einem Widerspruch nicht ihre „alte Karte“ ohne Bild erhalten: ist das Bild einmal in der Bearbeitung ist eine Rückforderung ausgeschlossen und niemand kann überprüfen, ob das digitalisierte Bild tatsächlich gelöscht wird. Deswegen müssen sich alle Versicherten im Voraus gut überlegen, ob sie ihrer Kasse ein Foto zur Verfügung stellen wollen.
Pressestelle DGVP
Tel: 06252-942980
Fax: 06252-94298 29
info@dgvp.de">info@dgvp.de
www.dgvp.de
Sonntag, 26. April 2009
Karte auf Eis legen
Do, 23.04.2009 16:47 / Aus Berlin Nils Franke, änd
FDP und Linksfraktion einig mit Bündnis "Stoppt die eCard": Karte auf Eis legen
Die Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte hat eine breite Allianz zusamengeschmiedet - jetzt auch über die Parlamentsflügel hinweg: FDP und Linksfraktion stimmten heute auf einer Konferenz des Bündnisses „Stoppt die eCard“ in Berlin darin überein, dass die Fortsetzung des Projekts verschoben werden müsse, solange die Freiwilligkeit der Nutzung und die Sicherheit der Daten nicht garantiert seien.
Die meisten Deutschen glaubten immer noch, dass sie nur eine neue Karte mit kleinem Foto darauf bekämen, sagte Silke Lüder vom Bündnis „Stoppt die eCard“. „Tatsächlich sind aber ihre Daten gar nicht auf der Karte, sondern auf einem zentraler Server.“ Was, wenn plötzlich Leute Zugriff bekommen und sie missbrauchten, die heute keine Möglichkeit dazu hätten. „Das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis ist immer noch der beste Schutz.“
Das Gesundheitsministerium verstoße gegen die eigene Verordnung, wenn die 100.000er Test nicht vor dem Rollout durchgeführt würden, sagten die gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, und der Linksfraktion, Frank Spieth. Gemeinsam warnten sie davor, dass durch den Rollout in Nordrhein Tatsachen geschaffen würden und Vorentscheidungen fielen, ohne dass wesentliche Voraussetzungen erfüllt seien.
„Wir wollen ein Moratorium“, stellte Bahr für die FDP klar, die bereits im Dezember dazu einen Antrag ins Parlament eingebracht hatte. „Es geht hier um die sensibelsten Daten der Patienten überhaupt. Da darf kein Missbrauch mit getrieben werden.“ Ein Problem seien auch die freiwilligen Anwendungen der Karte. Die Regierung habe nicht einmal überhaupt dargelegt, dass sich das Projekt rechne. Aber es sei abzusehen, dass dies nur über die sogenannten Mehrwertdienste gelingen könne. „Sollten die Bürger sie nicht nutzen, könnte politischer Druck entstehen, sie verpflichtend zu machen.“ Als es in den Testregionen zu Problemen mit der Pin-Eingabe gekommen sei, habe es sofort die Forderung aus dem Ministerium gegeben, auf die Pins zu verzichten, warnte Bahr.
Auch Spieth betonte, das gefährlich sei, was im technischen Umfeld der Karte folge. Er sei bei vielen Punkten mit Herrn Bahr. Das ganze System werde erheblich mehr kosten als von der Politik zurzeit geschildert. „Wir sagen kategorisch ‚Nein‘: Ein System mit Patientendaten darf nicht im Einflussbereich von wirtschaftlichen Interessen sein. Ohne Wenn und Aber, weil das zwangsläufig zu Missbrauch führen wird. Keine Elektronifizierung von Patientendaten, die mit Mehrwertdiensten für die Wirtschaft verbunden sind.“ Auch die Serverlösung, ob zentral oder dezentral, verursache ihm Bauchschmerzen, sagte Spieth. Es müsse auch die Alternative USB-Stick geprüft werden.
Die gemeinsame Linie von Linksfraktion und FDP sorgte kurzfristig zu reger Heiterkeit im gut besuchten Konferenzraum. Dass sie mit Anträgen die Einführung der Karte wirklich aufhalten könnten, da sei er skeptisch, sagte Spieth. „Vielleicht braucht es da doch den 27. September“, spielte er auf die Bundestagswahl an. Das höre sich ja fast so an, als wünsche er sich eine stärkere FDP im Bundestag, scherzte daraufhin Bahr. Spieth enthielt sich jedoch eines Kommentars und lachte nur.
Bahr zeigte sich überzeugt, dass die von der FDP initiierte und von Linksfraktion und Grünen unterstützte Anhörung im Bundestag zur eGK wichtig sei. Er zeigte sich froh, dass sich die FDP und Linksfraktion die Bälle zuspielten und auch die Grünen jetzt mehr Engagement in dem Thema zeigten. „Wir brauchen den Druck, damit hier keine Vorentscheidungen fallen. Ich glaube auch, dass ein Moratorium im Interesse der Befürworter der eGK ist.“ Er wolle sie mit ins Boot holen, denn könnten kein Interesse haben, solch ein Projekt durchzupeitschen, wenn die Akzeptanz fehle. Spieth ergänzte: „Der Gesetzgeber hat die gematik beauftragt, aber es wird überhaupt nicht reflektiert, was sie tut."
Die Freie Ärzteschaft forderte den Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Hoppe, auf, sich beim Ärztetag für einen Stopp des Projektes einzusetzen. Den Ärzten nehme die Politik mit der eGK die Patientendaten aus den Händen, gab Präsident Martin Grauduszus zu bedenken. „Wir können das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient dann auch nicht mehr schützen.“ Die Ablehung unter den Ärzten sei daher sehr groß. „In Nordrhein haben von 15.000 Niedergelassenen 130 die Lesegeräte beantragt“, sagte er, „obwohl die Geräte verschenkt werden. Beziehungsweise man ködert die Arztpraxen sogar noch, indem man ihnen mehr bezahlt.“ Trotzdem wollten die Ärzte sie offensichtlich nicht.
Auch die Patientenverbände forderten eine weitere Diskussion über die Karte vor deren Einführung. Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, führte als negatives Beispiel den Hausarztvertrag in Baden-Württemberg zwischen AOK, Medi und Hausärzteverband an. Die Ärzte seien darin verpflichtet, automatisch die Daten an die AOK weiterzureichen. „Das sind erste Versuche der Unterwanderung. Wir finanzieren auch noch, was da passiert. Wir müssen diesen Moloch stoppen.“ Es wäre notwendig, dass Patienten und Behandler sich gemeinsam überlegten, wie Elektronik besser zur Effizienzsteigerung verwendet werden kann.
Peter Friemelt von der Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen erklärte, das Versprechen der Freiwilligkeit sei eine Farce. In der praktischen Anwendung werde ein Patient die Daten nicht einzelnen Leuten vorenthalten können, die Einsicht verlangten. Die Karte solle Doppeluntersuchungen verhindern und könnte so auch dem Patienten die Möglichkeit nehmen, eine Zweitmeinung einzuholen. Ein Patientenrechtegesetz sei notwendig.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnte vor den Schwachstellen der Technologie. Ein beträchtlicher Teil, die Stammdaten der Versicherten, solle dem Konzept nach gar nicht verschlüsselt werden. Die Gefahr des Missbrauchs sei aber noch viel ernster, sollte der Gesetzgeber die Verschlüsselung zugunsten zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr aufheben. „Die derzeitige Regierung hat ja bereits mit der online-Überwachung im BKA-Gesetz, der Fluggastdatenübermittlung und Mautdaten gezeigt, dass sie nicht vor einer Auswertung von sensiblen Daten zurückschreckt. Die Regierung hat jedes Vertrauen verspielt“, sagte Kai-Uwe Steffens.
Montag, 29. Dezember 2008
Bürgerrechtler rufen zum Boykott auf
Für eine neue elektronische "Gesundheitskarte" sollen 72 Millionen Versicherte ihr Passfoto bei der Krankenkasse abliefern. Doch Bürgerrechtler rufen zum Boykott auf, Ärzteverbände leisten Widerstand: Die Chipkarte ebne den Weg in den Überwachungsstaat.