Aktion: Stoppt die e-Card! (Artikel mit Tag patientendaten)

Umfrage: Wie kommen die Fotos auf die "Gesundheitskarte"?

nospam@example.com (Ewald Proll) — Tue, 13 Mar 2012 22:43:23 +0100

In der letzten Zeit schlagen bei mir vermehrt Berichte darüber auf, dass der Eine oder die Andere sich wundert, wie sein/ihr Foto auf die nagelneue "Gesundheitskarte" kommt, obwohl gar keins an die Krankenkasse geschickt worden sei.

Gerüchte machen die Runde: manche glauben, sie würden heimlich in Arztpraxen oder Altenheimen fotografiert, oder Facebook-Profile würden abgegrast.

Was ist an diesen Gerüchten dran? Schicken Sie uns Ihre Eindrücke. Wir sammeln und werten dann aus. Vielen Dank!

Designfehler und Basis-Rollout

nospam@example.com (Ewald Proll) — Mon, 30 May 2011 22:56:46 +0200

Nachdem der Arzt und IT-Experte Heydenbluth gravierende Sicherheitslücken der elektronischen Gesundheitskarte aufgedeckt hatte, können seine Überlegungen im Detail auf seiner Webseite nachgelesen werden: einmal im Format DIN-A-4, einmal als Booklet.

Im Anhang zusätzlich einige interessante Anmerkungen zum geplanten Notfalldatensatz. Anklicken, es lohnt sich!

Sicherheitsgefahr durch "Elektronische Gesundheitskarte"- Experte schlägt Alarm!

nospam@example.com (Silke Lüder) — Fri, 20 May 2011 20:44:57 +0200

Der tiefere Hintergrund der neuen BSI Anordnung vielleicht? Gefahr durch ausgehebelte Sicherheitsmechanismen und geklaute Lesegräte und e- Arztausweise!

Der IT-Experte Heydenbluth hat als „ Ergebnis mehrjähriger eigener Analysen und Experimente mit Prototypen der eGK, die während eines Entwicklungsprojektes für die Industrie begannen, gravierende Sicherheitslücken der elektronischen Gesundheitskarte aufgedeckt. Er ist eigentlich ein Befürworter des Projektes, hat als Arzt und Informatiker jahrelang bei der Firma ICW gearbeitet und kommt zu folgenden Ergebnissen:

„Die Nutzdaten der eGK, also medizinische und administrative Daten sind offen, können von jedermann gelesen und in Teilbereichen sogar manipuliert, in anderen Bereichen zerstört werden. Heydenbluth informiert zunächst über einige Sicherheitsmechanismen der eGK und zeigt dann konkret auf, wie diese umgangen bzw. komplett ausgehebelt werden können.“

Auf einer Veranstaltung Anfang Mai 2011 wies er detailliert nach, wie das geschehen kann.

Die eingeführte Authentifizierung in den Praxen läuft über eine Card-to-Card Authentifizierung, also der Heilberufeausweis des Arztes erkennt auf diesem Wege die eGK des Versicherten und umgekehrt.

Das ist dafür nötig um dann auf der Karte zum Beispiel den geplanten Notfalldatensatz, der in Wirklichkeit eine elektronische Patientenakte in Kleinformat ist, auslesen oder neu schreiben zu können. Wenn der elektronische Arztausweis gesteckt und mit Eingabe der 6- stelligen PIN vom Arzt aktiviert worden ist, wird die Patientenkarte gesteckt und der Vorgang kann beginnen. Nun kommt dazu, dass in den meisten Praxen ein internes LAN Netzwerk besteht, weil es mehrere Terminals geben wird. Aus Praktikabilitätsgründen werden zusätzlich zu dem einen Arztausweis auch noch Institutskarten sogenannte SMC- Karten ausgegeben , damit auch die Helferinnen an den anderen Terminals arbeiten können. Wenn der Arztausweis aus dem einen Terminal im Sprechzimmer entfernt wurde, funktioniert aber immer noch die Aktivierung im LAN Netzwerk. Dieses LAN Netzwerk kann aber auch übers Internet ausgelesen werden.

Es reicht nun m.E. nach Aussagen des Spezialisten Heydenbluth, ein Lesegerät zu stehlen, eine steckende Institutskarte SMC zu stehlen um zusammen mit weiteren leicht zu stehlenden Daten aus dem Internet mit einer einzigen Institutskarte und einem aktivierten Lesegerät (vor allem der Sorte ehealth BCS Terminal ohne Konnektor und ohne Upgrade) eine große Anzahl von Versichertendaten von zuhause aus ab zu rufen. Es ist also möglich, so sinngemäß der Experte, pro Stunde hunderte von Medizindatensätzen unterschiedlicher Patienten abzurufen, so Heydenblut im Video. Und eine Möglichkeit, einen gestohlenen Arztausweis oder eine SMC Karte zu sperren, gäbe es nicht.

Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Erweiterung des Notfalldatensatzes von Seiten des Vorstandes der Bundesärztekammer zu einer für alle Nutznießer (wie Kliniken, oder auch mal der MDK bei Bezug von Krankengeld“ oder auch beim Bewerbungsgespräch „bitte schalten Sie doch mal kurz Ihre Daten frei“) übersichtlichen, komprimierten Patientenakte (alle Diagnosen, alle Arzneimittel, alle Allergien, Verweise auf alle persönlichen Dokumente wie Patientenverfügung, Organspendeausweis, Betreuungsvollmachten mit deren Hinterlegungsorten) auf dem Chip der verpflichtenden Versichertenkarte die man überall vorzeigen muss, eine von uns als Aktion „Stoppt die E-Card“ schon seit Jahren immer wieder kritisierte Maxímalgefahr für Krankheitsdaten und Privatsphäre aller Bürger.

Die gesammelten komprimierten Krankheitsdaten gehören nicht auf einen Chip einer Versichertenkarte und auch nicht in Zentralserver! Sondern auf Papier oder auf einen USB Stick ausschließlich in die Hand der Patienten!

Man stelle sich bitte vor, auf diesem Wege (wie oben beschrieben) würden die ersten Krankheitsdaten einer größeren Politikergruppe ins Netz gestellt werden und zum Zwecke der wirtschaftlichen oder politischen Erpressung genutzt werden.

Das Gesamtkonzept des Notfalldatensatzes, von der Bundesärztekammer verantwortet und veröffentlicht, wird von ihm ebenfalls kritisiert, da es keine Absicherung gegen das Szenario gäbe, dass ein neuerer Notfalldatensatz von einem vorhandenen älteren überschrieben werden würde.(!)

Wir könnten also möglicherweise das Vergnügen haben, mit einem riesigen unbezahlten Zeitaufwand einen medizinischen Datenmüllhaufen auf den Karten zu erstellen, der mehr Schaden anrichten als nutzen wird. Abgesehen von allen weiteren berechtigten Kritikpunkten.

Unabhängig von Heydenbluth gibt es unter IT- Insidern weitere Kritik an der „ Neuausrichtung des eGK Projektes nach der Bundestagswahl: Das neue Konzept des Rollouts sei deutlich unsicherer als das alte, bis 2009 entwickelte, weil die Vorgabe eines „ Konnektors“ fehle. Er fungierte als (de)zentralerSicherheitsanker mit Firewall , VPN Komponente und entsprechender Fachlogik. In der Gesamtheit sorgte der Konnektor so dafür, dass nur die Informationen in die Infrastruktur gelangen, die tatsächlich gewünscht sind. In der anderen Richtung stellte der Konnektor sicher, dass niemand aus der Infrastruktur heraus auf die Arztsysteme zugreifen kann. Diese Sicherheit gäbe es nun nicht mehr. Es gäbe Kritik des Bundesamtes für Sicherheit BSI an dieser „ Neuausrichtung“, aber sie werde ignoriert. Vor allem von der Arbeitsgruppe unter Leitung des GKV Spitzenverbandes( Pfeiffer) die immerhin alleine 50 % der Stimmenanteile in der gematik hält!

Die KBV ist neben den Kassen ebenfalls als 2. Partner mitverantwortlich für die Erstellung der Telematikinfrastruktur und damit auch für die jetzt reduzierte Sicherheit des Projektes und den daraus resultierenden Gefahren (darüber wird aber ungerne gesprochen). Im Übrigen scheinen die Lastenhefte für die Infrastruktur auch schon erstellt worden zu sein(25.3.2011) wurden aber einfach nicht veröffentlicht. Das nennt sich dann Demokratie.

Für den kommenden Ärztetag kann es nur eine Devise geben: Auf der geltenden Beschlusslage der letzten Jahre zu bestehen, das Projekt weiter abzulehnen als unsinnig, teuer und gefährlich und sich vom Telematikdezernat des Vorstandes der BÄK und dem unglaublichen Akzeptanzmarketing im Deutschen Ärzteblatt nicht täuschen zu lassen.

Dr. Silke Lüder

WIKILEAKS: WAS LEHREN UNS DIE GEHEIMEN DATEN DER US-DIPLOMATEN?

nospam@example.com (Ewald Proll) — Thu, 09 Dec 2010 20:32:28 +0100

Von Dr. Klaus Günterberg, Frauenarzt, Berlin

Erst waren es hunderttausende streng geheime Dokumente und brisante Videos der US-Armee über die Kriege im Irak und in Afghanistan, zweifellos auf höchstem technischem Niveau und mit militärischen Verschlüsselungstechniken gesichert. Nun hat WikiLeaks wieder vertrauliche Daten veröffentlicht; diesmal sind es diplomatische Protokolle aus dem US-Außenministerium.

Natürlich sind militärische Berichte und diplomatische Protokolle heutzutage digitalisiert. Natürlich ist der Zugang zu solchen Daten nur Menschen erlaubt, die besonders überprüft, zuverlässig und verschwiegen sind. Und natürlich ist der Zugriff zu solchen Daten bestmöglichst geschützt. Und dennoch sind diese Daten in die Öffentlichkeit gelangt; wie wir inzwischen wissen, von Zugriffsberechtigten kopiert und gestohlen.

Was haben die von WikiLeaks veröffentlichten diplomatischen Protokolle mit der elektronischen Gesundheitskarte zu tun? Diplomatie braucht Vertraulichkeit – wie Medizin auch. Was im Vertrauen auf Verschwiegenheit gesagt wurde, muss auch vertraulich bleiben. Bei dem, was dem Arzt anvertraut wird, geht es schließlich um die intimsten Angelegenheiten der Menschen.

Denkt man an WikiLeaks, drängt sich der Vergleich mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auf. Ziel dieses Projektes eGK ist - das sollte man nie vergessen - der Aufbau einer deutschen vernetzten Datenbank, die alle Krankheiten, Untersuchungsergebnisse und Behandlungen aller 82 Millionen Bürger unseres Landes erfasst und mit der alle medizinischen Einrichtungen und Kostenträger (Tabelle 1, Zeilen 1-6) verbunden, „vernetzt“ sein sollen.

Auch bei der eGK wird Geheimhaltung versprochen. Allerdings würde bei der eGK nicht nur ein kleiner und überprüfter Kreis Zugang haben, vielmehr sollen (und müssten ggf.) die Mitarbeiter des deutschen Gesundheitswesens und ihrer Softwarefirmen Zugang haben (Tabelle 1), vorsichtig geschätzt ca. 1,35 Millionen Menschen.

Tabelle 1: geplanter Zugang zur eGK-Datenbank

123.000 niedergelassene Ärzte und ihre Mitarbeiter
65.000 Zahnärzte und ihre Mitarbeiter
21.000 Apotheken und ihre Mitarbeiter
2.200 Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter
169 gesetzliche Krankenkasse und ihre Mitarbeiter
50 private Krankenversicherungen und ihre Mitarbeiter
2.000 und mehr ? Software-Firmen und ihre Mitarbeiter

WikiLeaks bestätigt: Die größte Gefahr für die Daten scheinbar gesicherter Netze geht nicht von außen, von Hackern, sondern von innen, von den Innentätern aus. Der Skandal um WikiLeaks zeigt auch, dass vertrauliche Daten, wenn sie erst einmal vernetzt und damit vielen Menschen zugängig sind, nicht mehr zu schützen sind. Ganze Archive lassen sich heute bereits auf einen USB-Stick von Fingernagelgröße kopieren und unbemerkt aus jeder Einrichtung heraustragen. Je größer das Netz, umso mehr Menschen haben Zugriff und desto größer ist die Gefahr des missbräuchlichen Zugriffs Zugriffsberechtigter und des Datendiebstahls. Letztlich ist in einem sehr großen Netz keine Sicherheit vertraulicher Daten mehr gegeben. Das ist die wichtigste Lehre aus den Veröffentlichungen von WikiLeaks.

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Wikileaks zeigt: Auch Gesundheitsdaten im Internet nicht zu schützen – e-Card stoppen!

nospam@example.com (Silke Lüder) — Thu, 02 Dec 2010 10:58:23 +0100

„Die staatlich geplante Datensammelwut wird zu Datenskandalen führen, gegen die die derzeitige Wikileaks-Affäre nur ein schwaches Rauschen im Blätterwald ist“, warnt die Hamburger Ärztin Dr. Silke Lüder. „Heute sind es die geheimen Regierungsdaten, morgen werden es ärztliche Diagnosen sein, die durch ‚Binnentäter’ lanciert an die Öffentlichkeit kommen werden. Vom Nordkap bis Feuerland weiß dann jeder alles über Ihre Krebserkrankung, die durchgemachte Depression oder noch Intimeres“, sagt die Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative “Stoppt die e- Card“.

Die „elektronische Gesundheitskarte“ ist geplant als Schlüssel für ein bundesweites Datennetz für Krankheitsdaten, auf das Millionen Menschen Zugriff haben werden. „Warum soll ausgerechnet ein von Krankenkassen und privaten IT- Firmen aufgebautes Datennetz bei der elektronischen Gesundheitskarte sicherer sein als ein geheimes Intranet der US- Regierung?“, fragt der Datenspezialist Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hamburg.

„Im Übrigen sind alle Tests bisher gescheitert und die Kosten gehen schon im Vorwege in die Milliarden. Wir empfehlen der Bundesregierung, das Projekt trotz aller Industrieinteressen sofort auf Eis zu legen“, fordert der Frankfurter Arzt und Psychotherapeut Matthias Jochheim, Vorstandsmitglied von IPPNW (Ärzte in sozialer Verantwortung).

„Die Privatsphäre der Bürger muss geschützt werden. Die sensibelsten und intimsten Daten eines Menschen sind seine Gesundheits- und Sozialdaten. Diese gehören nur in die Hände des behandelnden Arztes oder des Patienten selbst. Nur dort sind sie sicher. Krankheitsdatenberge im Internet sind niemals zu schützen. Wir fordern, das Projekt für immer zu beerdigen“ sagt auch die Patientenvertreterin Gabi Thiess.

Aktion „Stoppt die e-Card“

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ wird getragen von der „Freien Ärzteschaft“, IPPNW, „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, Deutsche AIDS- Hilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und 40 weiteren Organisationen.

Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Silke Lüder, Tel 02104-1385975

Download der Pressemitteilung

Bundesweit erstes Verfahren gegen die eCard

nospam@example.com (Ewald Proll) — Wed, 25 Aug 2010 21:29:43 +0200

SOLINGEN – „Die Justiz hat der Politik immer mal wieder den richtigen Weg weisen müssen; es wäre wünschenswert, dass dies auch im Fall der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) geschieht.“ Am Vortag des bundesweit ersten Verfahrens gegen die elektronische Gesundheitskarte vor dem Sozialgericht Düsseldorf verdeutlichte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), in Solingen, noch einmal die schwerwiegenden Bedenken von Ärzten, Patienten, Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen die eCard.

Solingen ist Standort der beklagten „Bergischen Krankenkasse“, Kläger ist ein Mitglied dieser Kasse aus Wuppertal.

Die neue Versichertenkarte werde, so der FÄ-Präsident, „der Zugangsschlüssel für ein zentrales Datennetz, in dem nach den Planungen von Politik und Krankenkassen sensible Krankheitsdaten aller Patienten gespeichert werden sollen.“ Dieses Projekt öffne dem Datenmissbrauch Tür und Tor und hebele die ärztliche Schweigepflicht aus: „Das hohe Gut der absoluten Vertraulichkeit im Verhältnis von Patient und Arzt wird unwiederbringlich zerstört.“

Die Krankheits- und Behandlungsdaten des Patienten dürften nur beim Arzt seines Vertrauens gespeichert werden „und eben nicht auf den geplanten externen zentralen Servern, auf die sich letztlich auch Unbefugte nur allzu leicht Zugriff verschaffen können.“

Das habe, kritisierte Grauduszus, im Bundestagswahlkampf auch die FDP so gesehen und die eCard abgelehnt: „Kaum jedoch in der Regierungsverantwortung, wird das Projekt weiter verfolgt – obwohl unter anderem schon allein die verpflichtenden technischen Probeläufe in sieben Testregionen – darunter die Region Bochum/Essen - entweder bereits gescheitert oder noch gar nicht durchgeführt worden sind.“ Hier sei Bundesgesundheitsminister Rösler gefordert, sich auf FDP-Positionen vor der Wahl zu besinnen und das Projekt unverzüglich zu stoppen: „Vielleicht kann hier ein entsprechender Hinweis von Gerichtsseite ja hilfreich sein!“

Bundesweit erstes Verfahren gegen die eCard
Ziel ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ ist seit Jahren umstritten und wird von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Ärzten und Patienten wegen der Pläne zur zentralen Datenspeicherung von sensiblen Krankheitsdaten scharf kritisiert.

Trotz dieser bundesweiten Kritik, trotz katastrophaler Testergebnisse in sieben Testregionen – darunter in der Region Bochum/Essen – und trotz mehrerer ablehnender Beschlüsse auf „Deutschen Ärztetagen“ wird der „Rollout“ der neuen Karten in der Region Nordrhein fortgesetzt.

Ein Versicherter der „Bergischen Krankenkasse“ wurde Anfang 2009 aufgefordert, für diese neue Versichertenkarte ein Passfoto einzuschicken. Er weigerte sich und erklärte, er sei nicht bereit, die neue Chipkarte zu benutzen.

In seiner Klage beruft sich der Versicherte auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, geschützt durch Artikel 2 des Grundgesetzes; seine Behandlungsdaten dürften nur beim Arzt seines Vertrauens gespeichert werden.

Der Versicherte verlangt, dass das Sozialgericht Düsseldorf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Artikel 100 des Grundgesetzes einholt. („Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, (….), wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.“)

Der Versicherte wird durch den Hamburger Rechtsanwalt Jan Kuhlmann vertreten, der für die Klage gute Chancen sieht: „Das Bundesverfassungsgericht hat Argumente gegen die Gesundheitskarte und die EDV-Erfassung der Behandlungsdaten schon zwei Mal als durchaus erwägenswert bezeichnet.“ Die bisherigen Kläger wären aber nie „direkt beschwert“ gewesen, da die konkrete Umsetzung noch ausstand.

Auch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten stärke die Rechte der Betroffenen und zeige, dass das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ nicht mehr zeitgemäß ist und eingestellt werden sollte.

Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, 0173-6017351

Freie-Aerzteschaft.de [ Freie Ärzteschaft->Aktuell->25.08.2010, Pressemitteilung, Grauduszus: „Das Projekt staatlicher Datengier endgültig stoppen“ ]

Datenschützer suchen weitere Kandidaten für die Sozialwahlen

nospam@example.com (Ewald Proll) — Fri, 21 May 2010 21:39:54 +0200

Im Moment sind Datenschützer dabei, Kandidatenlisten aufzustellen für die Sozialwahlen 2011. Es geht um besseren Datenschutz im Gesundheitswesen. Vor allem um den Stopp der geplanten Elektronische Gesundheitskarte (EGK) und der dazu gehörigen Telematik-Infrastruktur .

Die Initiative „Liste Neuanfang“ sucht Mitglieder der Techniker-Krankenkasse, und der AOK Plus Sachsen / Thüringen, die bereit sind, mit zu kandidieren. Bei diesen Kassen werden mit Sicherheit Listen eingereicht.

Kandidieren dürfen alle, die eine Krankenversichertenkarte dieser Kassen haben, die am 1. April 2010 gültig war. Etwa 4 x jährlich tagt der Verwaltungsrat in Hamburg (TK) bzw. Dresden (AOK Plus). Fahrtkosten, Verdienstausfall und ein Sitzungsgeld von 50 EUR werden von der Kasse gezahlt. Inhaltliche Unterstützung ist durch die „Liste Neuanfang“ gewährleistet.

Um kandidieren zu können, braucht „Liste Neuanfang“ bei großen Krankenkassen spätestens am 18. November 2010 mindestens 2000 Unterstützungs-Unterschriften pro Krankenkasse. Auf Papier! (Gewählt wird erst am 1. Juni 2011.) „Liste Neuanfang“ kann erst anfangen, Unterschriften zu sammeln, wenn die Kandidatenlisten fertiggestellt sind. Sonst sind die Unterschriften ungültig. Deshalb die kurze Frist für Kandidaturen, bis 1. Juni 2010. Damit noch Zeit zum Sammeln bleibt, bis November.

Bei der letzten Sozialwahl 2005 haben nur bei acht von damals 340 Krankenkassen Wahlen stattgefunden. Bei allen übrigen Kassen kamen Verbandsvertreter durch Benennung automatisch ins Amt, weil es nur eine Liste gab. Das galt auch für die AOK Plus. Wenn es gelingt, bis 18.11. die 2000 Unterschriften in Sachsen und Thüringen zu sammeln, wird es dort eine Wahl geben. Sonst nicht.

Näheres über „Liste Neuanfang“ erfährt man im Internet (www.liste-neuanfang.de). Dort kann man sich als Interessent registrieren. Vielleicht kandidiert „Liste Neuanfang“ auch bei weiteren Krankenkassen. Das kommt darauf an, wie schnell bei der TK und der AOK Plus die Unterschriften zusammen kommen.

Download: Unterschriftenliste

Nur eins von vielen bürokratischen Monstern

nospam@example.com (Silke Lüder) — Tue, 04 May 2010 17:25:44 +0200

Datenspeicherung - Zukunftsprojekte der Regierung liegen auf Eis - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

... vertrackt ist die Lage bei der schon um vier Jahre verspäteten elektronischen Gesundheitskarte. Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, sagte: "Behörden, Versicherungen und nicht zuletzt die Gesundheitsindustrie" würden sich an diesem "gigantischen Datenpool ungebremst bereichern". Die Betreibergesellschaft für die e-Card kontert: "Die Karte kommt", wie Daniel Poeschkens von der Gematik sagte. Für die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Ärzten, Kassen und Betreibern wurde ein Schlichter eingesetzt: der Ex-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder. Er war schon Ulla Schmidts Mann für die e-Card.

In den meisten Tests fiel die Karte durch. Viele Mediziner lehnen sie ab, weil nicht auf ihr selbst Daten gespeichert werden, sondern sie nur als Schlüssel für Datenbanken fungiert.

Immer noch kein Abhörschutz für Ärzte und Patienten - "Vertrauensschutz" für Anwälte beschlossen

nospam@example.com (Silke Lüder) — Thu, 01 Apr 2010 13:00:00 +0200

Das BKA Gesetz soll modifiziert werden.

In dem von der CDU-SPD-Koalition beschlossenen BKA-Gesetz war das Abhören und Überwachen von Ärzten, Journalisten und Anwälten für rechtmäßig erklärt worden. Nur die Strafverteidiger, Bundestagsabgeordneten und Seelsorger waren davon ausgenommen.

3 Jahre lang haben wir jetzt auf den großen Massendemonstration in Berlin und anderswo (Freiheit statt Angst) gegen diese Überwachungsmaßnahmen demonstriert, und den Schutz des Arzt-Patientenverhältnisses und den Schutz der Pressefreiheit gefordert.

Nun kommt auf Betreiben der FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein neuer Kabinettsbeschluss vom 31.3.2010. Zitat Bundesregierung - Vertrauensschutz beim Anwalt:

Das Kabinett hat beschlossen, den Schutz von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwältinnen und -anwälten im Strafprozess zu stärken. Künftig soll die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit Rechtsanwältinnen und -anwälten einem umfassenden Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen unterliegen.
Der Gesetzentwurf erweitert den Schutz des Paragrafen 160a Absatz 1 der Strafprozessordnung auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies gilt einschließlich für europäische und zugelassene ausländische Rechtsanwältinnen und -anwälte sowie für Kammerrechtsbeistände.

Bislang ist nur die Kommunikation mit Geistlichen, Abgeordneten und Strafverteidigern vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen absolut geschützt. Dies gilt beispielsweise für den Inhalt von Telefongesprächen oder E-Mail-Verkehr mit den Betroffenen für Ermittlungsbehörden im Strafprozess.

Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Wir fordern den sofortigen Schutz des Arzt Patienten Verhältnisses - keine Überwachung von Arztpraxen, Kliniken, Beratungsstellen!!!

Schön, dass es jetzt wieder "Vertrauensschutz" für Anwälte gibt. Natürlich ist das wichtig, aber was ist mit dem "Vertrauensschutz" für Ärzte und Patienten? Mit der Schweigepflicht, die es schon seit mehr als 2000 Jahren gibt? (Da gab es das Berufsbild der Bundestagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker noch gar nicht.)

Wieso kein " Vertrauensschutz“ für Patienten und Ärzte????

Wobei man Frau Leutheusser-Schnarrenberger zugute halten muss, dass sie angekündigt hat, sich auch noch für den "Vertrauensschutz" für Ärzte und Journalisten einsetzen zu wollen. Eine der wenigen Personen, die sich von ihren Vorgängern unterscheiden.

Ihre Vorgängerin hatte da ja keinerlei Skrupel. Von wegen Bürgerrechte. Völlig ausgeblendet.

Kommentar von Dr. med. Silke Lüder, Hamburg 1.4.2010.

Der Staat als Datenschützer: vertrauenswürdig oder nicht?

nospam@example.com (Ewald Proll) — Thu, 25 Feb 2010 22:06:17 +0100

Der Vortrag von Kai-Uwe Steffens anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pps) verfügbar.

Gesundheit als Markt - "Qualität" im kranken System?

nospam@example.com (Ewald Proll) — Sun, 24 Jan 2010 15:31:39 +0100

Der Vortrag von Dr. Lüder anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.

Die Gesetzgebung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die aufwändige, individuelle Krankenbehandlung bei Haus- und Fachärzten nicht mehr honoriert wird. Statt dessen wurden Fehlanreize gesetzt, nach denen möglichst viele „einfache“ Patienten gesammelt, möglichst viele Vorsorgeuntersuchungen und Listenmedizin, oder möglichst viele Operationen durchgeführt werden.

Die hohe, medizinische Qualität der Patientenversorgung wird dabei rein wirtschaftlichen Interessen geopfert, obwohl ähnliche Modelle im Ausland bereits gescheitert sind.

Unsicherheit der eGesundheitskarte

nospam@example.com (Ewald Proll) — Sun, 24 Jan 2010 15:20:51 +0100

Der Vortrag von Prof. Dr. Pohl anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.

Eine sichere Speicherung im Internet ist unmöglich trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden. Eine beliebige Verknüpfung der Patientendaten mit Genomdatenbanken, Mautdatenbank, gespeicherten Verbindungsdaten, Bankdaten, Buchungsdaten von Flügen, SWIFT etc., ist möglich.

Es gibt nur eine relative Sicherheit, die nie 100% erreichen wird. Mißbrauch kann nur erschwert, aber nicht vermieden werden - und es gibt zahlreiche Szenarien für zu erwartende Angriffe.

Die größte Gefahr: Die Innentäter.

nospam@example.com (Ewald Proll) — Sun, 24 Jan 2010 15:12:24 +0100

Der Vortrag von Dr. Günterberg anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.

Medizinische Behandlung erfolgt heute hochgradig arbeitsteilig, oft schon mit großem informationstechnischem Aufwand. Dabei ist eine allgemeine Vernetzung, die Anfragen und Auskünfte nach den bestehenden Vorschriften durchaus sehr kurzfristig ermöglicht, bereits heute per Fax, über das Internet sowie über verschiedene sichere Intranetze vorhanden.

Sofern mehrere Ärzte an einer Behandlung beteiligt sind, dürfen personenbezogene Informationen von Ärzten nur an Ärzte weitergegeben werden, die an der Behandlung beteiligt sind.

Würde man die ärztliche Schweigepflicht im Interesse moderner Technologie oder im Interesse eines vermeintlichen oder wirklichen wirtschaftlichen Nutzens verkürzen, so würde dies zu schweren Nachteilen für die Bürger unseres Landes führen.

Es gibt Lebensumstände mit Inanspruchnahme des Gesundheitswesens, bei denen die unbefugte Offenbarung zu schweren Nachteilen für den Betroffenen führen könnte, bei denen das Wissen Fremder, auch das Wissen nachbehandelnder Ärzte und ihrer Mitarbeiter, darum in die Einzelfallentscheidung eines jeden betroffenen Bürgers gehört.

Heilsökonomie - Elektronisches Regieren und ehealth

nospam@example.com (Ewald Proll) — Sun, 24 Jan 2010 15:02:51 +0100

Der Vortrag von Dr. Decker anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.

Er zeigt darin auf, dass die Gesundheitskarte zum Chiffre für eine neue Form der Regierung wird: Sie gibt ein Bild davon, wie in Zukunft der/die Einzelne seine Verwaltung erfahren wird.

In der eGK komme die panoptische Phantasie des Jeremy Bentham in der Realität an:

Die Individuen müssen sich selbst kontrollieren und rational handeln. Die zugrundegelegte Rationalität der Handlung ist der Wirtschaftsliberalismus (auch Grundlage des Panoptismus). Gesundheitskarte und -akte sind Instrumente der Regierung und des Wunsches der Gnadenversicherung. Krankheit kommt unter das Vorzeichen von Schuld, und der schon der gesunde Körper unter das Vorzeichen von Krankheit.

Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung des Arztes"

nospam@example.com (Ewald Proll) — Sun, 24 Jan 2010 14:48:51 +0100

Wenn es die neue Regierung mit der kritischen Neubewertung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ernst meint, werde sie zu dem Schluss gelangen, dass es keine Online-Anbindung der Praxen geben darf. Zu diesem Fazit gelangten die Referenten heute auf der Diskussionsveranstaltung in Hamburg. Eingeladen hatten die Aktion „Stoppt die e- Card“, IPPNW Hamburg, Freie Ärzteschaft und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Besonders drastisch äußerte sich Prof. Harald Schweim zum Thema eGK: „Es geht dabei nur ums Geld. Mit der Verbesserung der Versorgung oder der Optimierung des Arzt-Patientenverhältnisses hat das nichts zu tun“, lautete das Fazit des Professors für Drug Regulatory Affairs der Universität Bonn und vormaligen Präsidenten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Die angeblichen Vorteile der Karte lösten sich bei näherer Betrachtung in Luft auf. „Wenn ein Notarzt sich beispielsweise auf die Angaben im Notfalldatensatz – beispielsweise bei der Blutgrupe – verlassen würde, landet er früher oder später vor Gericht, weil er keine Kreuzprobe gemacht hat.“ Auch verwies Schweim auf die Testregion Flensburg, die gezeigt habe, dass das Ausstellen eines elektronischen Rezepts mit dem System 27 Arbeitsstunden im Monat zusätzlich bedeute. „Zeit, die bei der Patientenversorgung fehlt.“

Das ganze Projekt sei eine „gigantischen Geldverschwendung“. Besonders gefährlich sei dabei ein „interessantes Nebenziel“ des geplanten Systems: „Es geht doch um die Kontrolle von Arzt und Patient. Wo hat der Arzt nicht Leitliniengerecht gehandelt, wo hat sich ein Patient Leistungen erschlichen und wo hat der Apotheker betrogen? Das soll letztendlich herausgefunden werden“, monierte der ehemalige DIMDI-Leiter.

Etwa 60 Zuschauer verfolgten die Debatte auf dem Podium.

Wie sein Vorredner Prof. Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik (wir berichteten) gab Schweim zu bedenken, dass das Internet prinzipiell nie absolut sicher sei. „Die Daten gelangen auf eine anonyme Ebene, die nicht mehr kontrollierbar ist.“ Selbst wenn es bei Ärzten, Klinken, Apothekern und Kassen kein einziges schwarzes Schaf geben sollte - „Wer garantiert denn für das IT-Personal, das die Systeme wartet und erneuert. Werden die extra für die Aufgabe vereidigt?“, fragte er.

Zuvor hatte Dr. Oliver Decker von der Abteilung für Medizinische Psychologie und Soziologie der Medizinischen Fakultät der Uni Leipzig darauf aufmerksam gemacht, dass die Gesundheitskarte nur die „Speerspitze einer Entwicklung zur kompletten eVerwaltung“ darstelle. Ziel sei es, die Daten künftig mit den Daten einer JobCard und dem elektronischen Personalausweis zusammenzulegen. „Längerfristig sollen die Servernetze vereinheitlicht werden.“

Ein Thema, das auch Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angesprach. „E-Government als Gesamtpaket ist das Ziel. Die Regierung versucht, an so viele Daten wie möglich zu kommen.“ In Bezug auf die Sicherheit gerade bei der elektronischen Gesundheitskarte betonte Steffens, dass „solch große Datenbestände immer auch Begehrlichkeiten hervorrufen". Neben absichtlichen Missbrauchsfällen oder der Weitergabe von Daten an Behörden ohne rechtliche Grundlage sei auch immer damit zu rechnen, dass sich die gesetzlichen Grundlagen einfach änderten und die Behörden dadurch plötzlich leichter Zugriff auf die Daten bekommen.

Dr. Klaus Günterberg aus Berlin thematisierte aus ärztlicher Sicht insbesondere die Verantwortung der Mediziner gegenüber ihren Patienten sowie die Ärztliche Schweigepflicht, die mit der massenhaften Zusammenführung der Patientendaten im Internet unterwandert werde. „Intimste Dinge können in die falschen Hände gelangen“, warnte der Gynäkologe. Die Patienten wüssten noch gar nicht, was mit diesem gesamten Telematikprojekt auf sie zukomme.

Aus dem Plenum äußerte sich auch der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. Er unterstrich, dass die Ärzteschaft in ihrem Protest gegen das Kartensystem nicht nachlassen dürfe. Zwar hätten sich in der Testregion Nordrhein schon viele Ärzte „ein Lesegerät schenken lassen“. Trotzdem stünden viele Kollegen dem Projekt nach wie vor extrem skeptisch gegenüber. Problematisch sei derzeit noch, dass die neue Regierung zwar einen Neuanfang bei der eGK wolle – jedoch Gespräche mit der derzeitigen Spitze der ärztlichen Selbstverwaltung angekündigt habe. „Da müssen wir jetzt auch darauf aufmerksam machen, dass es neben dem Mainsteam in Berlin noch andere Gesprächspartner gibt“, betonte der FÄ-Präsident, der insgesamt von spürbaren Erfolgen der Aufklärungsaktionen und Informationskampagnen über die Risiken der Gesundheitskarte sprach.

Ein Lob, dass sicher auch in Richtung Dr. Silke Lüder zielte: Die Hamburger Ärztin und Mitbegründerin der Aktion „Stoppt die e-Card“ hatte sich in den vergangenen Tagen federführend um die Organisation der heutigen Veranstaltung gekümmert. Ihr unermüdliches Engagement im Kampf gegen das milliardenschwere Telematik-Projekt wurde von zahlreichen Referenten und Stimmen aus dem Publikum gelobt.

Lüder selbst gab zu Beginn der Veranstaltung einen Überblick über den Status Quo des Projekts und die Entwicklung in den vergangenen Monaten. Sie erinnerte daran, dass sich inzwischen 47 Organisationen dem Bündnis gegen die Karte angeschlossen haben. Trotz der kritischen Einstellung der neuen Regierung zur Gesundheitskarte sei die Arbeit jedoch noch nicht beendet. „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich gleich die Lobbyisten auf den neuen Gesundheitsminister gestürzt haben und nun versuchen, Einfluss zu nehmen. Ihr Traum von der bundesweiten Totalvernetzung ist noch nicht ausgeträumt.“

facharzt.de [ Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung des Arztes" ]

"Gesundheitskarte ist nicht sicher" - Hamburger Abendblatt
Neue Karte: Experten warnen vor Hackerangriffen - Ärztezeitung

Die Vorträge der Referenten sind als pdf im Downloadbereich verfügbar.

"Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung des Arztes"" vollständig lesen