„Freiheit statt Angst!“ – Das forderte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute bei der Schlusskundgebung nach einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest gegen eine ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft vereinte trotz wolkenlosem Himmel und knackiger Hitze rund 500 Demonstranten. Von ihren Transparenten prangten Aufforderungen und Sätze wie „Stopp RFID“, „Vorratsdatenspeicherung ist totalitärer Murks“ und „Ein Staat, der seine Bürger verdächtigt, ist selbst verdächtig“.
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Hamburg 31.5.2008
Düsseldorf 31.5.2008
Von 11 Uhr ab hatten Teilnehmer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine öffentliche Versammlung zum Themenkreis "Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat" abgehalten.
Eine professionelle Bühne mit Schauwänden auf der Promeniermeile am Rhein liessen etliche Passanten aufmerksam werden. Junge Leute verteilten mit Angehörigen der mittleren Generation Flyer, die viele Flaneure und auch internationales (japanisches) Shopping-Publikum in Gespräche verwickelte.
Mit Ansprachen wie "Haben Sie zu Hause oder am Arbeitsplatz auch einen Computer?" und "Wissen Sie, was demnächst mit Ihrer Krankenversicherungskarte passiert?" liess sich auch das Altstadt-Publikum beim kühlen Alt und Public Viewing der deutschen Fußballmannschaft zwanglos in interessante Stammtischgespräche bringen.
"Populismen zum Thema Überwachung richtig gestellt" des AK-Vorrat half den aufklärenden Teilnehmern der öffentlichen Veranstaltung, mit Substanz vom leichten Samstags-Small Talk in nachdenkliche Gespräche zu treten.
Sonntag, 18. Mai 2008
Datenschützer fordern Ärztetag zum Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte auf
In einem Grußwort fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Delegierten des ab Dienstag stattfindenden 111. Deutschen Ärztetages auf, ihre Verantwortung für das Wohl ihrer Patienten nicht auf die medizinische Versorgung zu beschränken, sondern bei der anstehenden Diskussion über die zentrale Krankheitsdatenerfassung auch die Persönlichkeitsrechte der Patienten zu beachten.
In diesem Sinne bittet der Arbeitskreis die Teilnehmer der Versammlung in Ulm, ihre Ablehnung des eGK-Projektes vom letztjährigen Ärztetag in Münster aufrecht zu erhalten. Bei einer Einführung der Gesundheitskarte in der geplanten Form befürchten die Bürgerrechtler, dass dem Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient empfindlicher Schaden zugefügt würde, und von Dritten eine Nutzung der erfassten Daten zu anderen als medizinischen Zwecken beabsichtigt werden wird.
Deutsche Aidshilfe ins Bündnis "Stoppt die eCard" eingetreten
Erkrath (ots) - Auch die Deutsche Aidshilfe unterstützt jetzt das Bündnis "Stoppt die eCard": "Durch die elektronische Gesundheitskarte darf kein gläserner Patient entstehen", warnt Sylvia Urban, Vorstand der Organisation: "Meine Daten gehören zu mir als Mensch, und nicht auf Server irgendwo im Internet", fordert sie im Vorfeld des 111. Deutschen Ärztetages in Ulm. Die elektronische Gesundheitskarte ist dort eines der zentralen Themen.
Auf dem Ärztetag des vergangenen Jahres hatten die Delegierten die elektronische Gesundheitskarte abgelehnt - wie auch schon mehrere Landesparlamente der Ärzte zuvor. "Trotzdem werden die Arbeiten vorangetrieben, Ministerin Ulla Schmidt und die Führung der Bundesärztekammer ignoriert die demokratischen Beschlüsse der Ärzteparlamente", sagt Martin Grauduszus, Präsident der kritischen Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft".
"Den Bürgern wird vorgegaukelt, dass sämtliche Daten auf der Karte gespeichert würden. Dabei dient diese Karte nur als Schlüssel zu gigantischen Serverfarmen, auf denen dann intimste Daten abgespeichert werden, auf die rund zwei Millionen Menschen Zugriff haben sollen", warnt er. Dies mache einzig Sinn für die Krankenkassen und die IT-Industrie, die sich so Milliarden aus öffentlichen Kassen sichere.
"Meine Daten gehören zu mir als Mensch und sie müssen bei mir bleiben", fordert Urban: "ich muss entscheiden können, wer sie bekommt. Es ist gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht, wenn so intime Daten gezielt gewonnen werden und vielleicht bald von Kassen, Arbeitgebern und anderen interessierten Gruppen ausgewertet werden dürfen. Menschen mit schweren Erkrankungen wie Aids müssen eine Chance behalten".
"Die elektronische Gesundheitskarte ist ein unseriöses Milliardenprojekt zu Lasten von Patienten und Ärzten", sagt auch Matthias Jochheim, Vorstand der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V (IPPNW). Silke Lüder, Hausärztin aus Hamburg und Sprecherin des Bündnis "Stoppt die eCard", appelliert an den Deutschen Ärztetag, den ablehnenden Beschluss des Vorjahres zu bekräftigen und das teure und gefährliche Mammutprojekt zu stoppen.
Im Bündnis "Stoppt die eCard" sind zusammen mit der Deutschen Aidshilfe eine Vielzahl von Organisationen zusammengeschlossen. Dazu gehören unter anderem
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
- Chaos Computer Club,
- Deutsche Aidshilfe e.V.,
- Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP),
- Fibromyalgieverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.,
- Hausärzteverband Hamburg,
- IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.,
- Selbsthilfegruppe "Fibromyalgie-Syndrom" Hamburg-Harburg,
- Thure von Uexküll-Akademie für integrierte Medizin,
- Freie Ärzteschaft e.V.,
- NAV Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands,
- Bundesverband der Ärztegenossenschaften,
- Freier Verband Deutscher Zahnärzte
und weitere Organisationen und Initiativen.
Ansprechpartner für die Presse:
Dr. med. Silke Lüder
Tel. 02104 138 59 75
Bündnis "Stoppt die eCard"
Bergstraße 14
40699 Erkrath
Tel.: 02104 138 59 75
Fax: 02104 44 97 32
Samstag, 17. Mai 2008
8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte an Bundesministerium für Gesundheit übergeben
Berlin - Die Ärzteorganisation IPPNW und die Bürgerrechtsorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie übergeben einem Vertreter aus dem Bundesministerium für Gesundheit heute mittag 8.500 Protestunterschriften.
Widerstand gegen das Projekt "elektronische Gesundheitskarte"
Die GenoMed BBB unterstützt ebenfalls den Widerstand gegen das Projekt "elektronische Gesundheitskarte". Sie können uns gern in das Verzeichnis der ärztlichen Verbände mit aufnehmen.
Es geht bei unserem gemeinsamen Widerstand gegen das deutsche Telematik-Projekt in der gegenwärtigen Form vor allem darum, berechtigte Vorbehalte zu formulieren, Argumente zu sammeln, die Öffentlichkeit zu informieren, Betroffene aufmerksam zu machen, Mitstreiter zu finden, am Projekt Beteiligte umzustimmen, den Wiederstand gegen das Projekt auch auf auf breite Bevölkerungskreise auszudehnen und letztlich das Projekt noch zu stoppen.
Dabei haben wir Ärzte viel mehr Einblick, was da auf die Beitragszahler, auf unsere Patienten, was auf uns Ärzte, was auf alle zukommt, als jeder andere. Die von ihnen genannten Bedenken teile ich vollinhaltlich.
"Widerstand gegen das Projekt..." vollständig lesen »Montag, 12. Mai 2008
Stoppt die e-Card: Diskussionspapier zur Einführung der „elektronischen Gesundheitskarte“
Beitrag zur Diskussion über die Einführung der „elektronischen Gesundheitskarte“ und eine „bundesweite Telematikplattform“ auf dem 111. Deutschen Ärztetag Mai 2008
Wir begrüßen die Initiative der Bundesärztekammer, im Vorfeld des Ulmer Bundesärztetages in der Ärzteschaft eine offene Diskussion über das geplante Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ und „bundesweite Telematikplattform“ in Gang zu setzen, und wollen zu dieser Debatte beitragen. Wir meinen allerdings auch, dass die erheblichen gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Folgewirkungen dieses IT-Projekts eine Ausweitung der Debatte unabdingbar machen. Sie sollte gerade auch von den Ärzten in die breitere Öffentlichkeit getragen werden, unter Einbeziehung der Patienten und Versicherten. Wir sehen hier die Notwendigkeit, die ärztliche Fürsorgepflicht auf den Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Patienten und das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis zu erweitern.
Der Ärztetag 2007 in Münster hat beschlossen, dass Projekt e-Card in seiner bisher vorgestellten Form abzulehnen und einen völligen Neustart des Projektes gefordert.
In der Entschließung wurde das e-Card Projekt in der bisher vorgestellten Form abgelehnt,
- weil das Arzt-Patienten-Verhältnis durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern schwer beschädigt oder sogar zerstört wird;
- weil die Patienten mit Hilfe des elektronischen Rezeptes in Risikoklassen eingeteilt werden können, die ihnen womöglich ein ganzes Leben lang anhaften und sie bei der Erlangung von Versicherungsverhältnissen benachteiligen;
- weil der Zugriff auf die Daten und deren Missbrauch durch Dritte nicht sicher zu verhindern sind;
- weil es keinen belegbaren medizinischen Nutzen gibt;
- weil die Handhabung unserer Praxisabläufe erheblich behindert wird;
- weil die Kosten dieser milliardenschweren Entwicklung auf Patienten und Ärzte abgewälzt werden.
Im Vorwege des Deutschen Ärztetages 2008 stellen wir fest:
Eine Neukonzeption des Projektes ist nicht erfolgt.
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