Grauduszus: „Dieser Beschluss muss unverzüglich in Berlin ankommen!“
ERKRATH – Die Aufforderung des 113. Deutschen Ärztetages an die Bundesregierung, das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGCard) „endgültig aufzugeben“, ist für Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), ein „wichtiger und erfreulicher Etappensieg auf dem Weg zur dauerhaften Wahrung des umfassenden Datenschutzes im Arzt-Patient-Verhältnis.“ Mit 105 zu 86 Stimmen hatten die Ärztetags-Delegierten in Dresden am vergangenen Freitag den entsprechenden Beschluss gefasst.
Wichtig sei es jetzt, so der FÄ-Präsident, dass „dieser Ärztetags-Beschluss schnell in Berlin ankommt und dort unverzüglich die entsprechende Wirkung erzielt.“ Aus dem im Koalitionsvertrag lediglich festgeschriebenen Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte müsse das endgültige Aus für dieses Projekt werden: „Auch eine ‚eGCard light’ kann es nach diesem deutlichen Votum des Ärzte-Parlamentes nicht mehr geben!“
Besonders zu begrüßen sei, dass in dem Ärztetags-Beschluss insbesondere auch der Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Krankenkassen durch Verlagerung des Versichertenstammdaten-Managements in die Praxen eine entschiedene Absage erteilt worden sei, so Grauduszus, neben weiteren FÄ-Mitgliedern selbst als Delegierter und in diesem Fall auch als Antragsteller in Dresden dabei.
„Diese Position hat die ‚Freie Ärzteschaft’ seit langem mit großem Nachdruck gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit vertreten.“ Die von der Politik und den Krankenkassen gewollte Online-Stammdatenaktualisierung der Versichertendaten bei der Anmeldung in der Arztpraxis mit der Speicherung sensibler Stammdaten verletze das Recht der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung ebenso, wie es das Recht der Ärzte auf geschützte Durchführung ihrer ärztlichen Aufgaben missachte.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie-Aerzteschaft.de [ 16.05.2010, Pressemitteilung ]
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Sonntag, 16. Mai 2010
Dieser Beschluss muss unverzüglich in Berlin ankommen
Montag, 26. April 2010
IPPNW: Ärzteschaft soll weitere Mitarbeit am E-Card-Projekt verweigern
IPPNW-Jahresversammlung beschließt Resolution zur E-Card
Die Internationalen Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben auf ihrem Jahrestreffen am Wochenende in Herford eine Resolution zur Elektronischen Gesundheitskarte beschlossen. Darin fordern sie die Delegierten des 113. Ärztetages in Dresden auf, die weitere Mitarbeit der Ärzteschaft an dem E-Card-Projekt zu verweigern. "Inbesondere wenden wir uns entschieden gegen die Absicht, die Ärzte gesetzlich zur Online-Übermittlung der Daten zu verpflichten," heißt es in der Resolution. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das verfehlte Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" endgültig aufzugeben.
Vier Jahre nach dem Termin der Einführung 2006 sei die neue Versichertenkarte noch immer nicht praxisreif, obwohl allein 2009 742 Millionen Euro an Beitragsgeldern für die 1. Phase des sogenannten „Roll-out“ aus dem Gesundheitsfond ausgegeben wurden. Die IPPNW wies darauf hin, dass die bisherigen „Test“- Ergebnisse niederschmetternd waren und die Tests schon 2008 weitgehend eingestellt wurden. Eine kostspielige Neuauflage in Nordrhein sei daher unverantwortlich.
Zudem widerspreche das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei Telefondaten einem Beharren auf dem „ weltgrößten IT Projekt“ mit geplanter Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte zwischen Ärzten und Patienten. Die jetzt vorgesehene „Online-Stammdatenaktualisierung“ der Versichertendaten am Anmeldetresen der Arztpraxen und der Speicherung der sensiblen Stammdaten, wie zum Beispiel „Teilnahmen am Chronikerprogramm Diabetes oder Brustkrebs“ in einer zentralen Serverstruktur bei privaten „Dienstleisterfirmen“, laufe dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung zuwider.
Sie finden die IPPNW-Resolution unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Resolution__E-Card2010.pdf
Pressekontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030-698074-15, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, wilmen[at]ippnw.de, www.ippnw.de
IPPNW.DE | Presse 2010
Dienstag, 20. April 2010
Unterstützung für Offenen Brief gegen Vorratsdatenspeicherung
Grauduszus: „Schnüffel-Primat und Daten-Gier nicht etablieren!“
ERKRATH – „Schnüffel-Primat und Daten-Gier von Staats wegen dürfen keinesfalls etablierter Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung werden!“ Nachdrücklich unterstützt Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), den Offenen Brief des ‚Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung’ an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, in dem diese aufgefordert wird, Bestrebungen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatensperrung entschieden Einhalt zu gebieten.
„Ein schon krankhaft gestörtes Rechtsempfinden“ attestiert der FÄ-Präsident denjenigen, die jetzt entgegen des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. März 2010 zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung „auf der Grundlage einer verstaubten EU-Richtlinie trotzdem die Wiedereinführung dieser Speicherung fordern.“
Der Mensch mit seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht und allen daraus erwachsenden ethischen Anforderungen stehe offenbar weiterhin im Focus menschenverachtender Begierden und Praktiken: „So droht auch bei dem Projekt der elektronischen Gesundheitskarte eine Vorratsdatenspeicherung im Gesundheitswesen, bei der der Datenkörper Mensch zur Verfügungsmasse verkommt. Behörden, Versicherungen und nicht zuletzt die Gesundheitsindustrie mit ihrer Maxime der industrialisierten Gesundheitsversorgung würden sich an diesem gigantischen Datenpool und seiner Vernetzung ungebremst bereichern“, ist sich Grauduszus sicher.
Deshalb unterstütze die ‚Freie Ärzteschaft’ wie 47 weitere Organisationen den Offenen Brief und den Appell des ‚Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung’ an die Bundesjustizministerin. Gerade eine FDP-Politikerin dürfe es nicht zulassen, dass demnächst „ der Arbeitgeber per Mausklick seinen Mitarbeiter aussortiert, der sich in nervenärztlicher Behandlung befindet, Versicherungen ihre Kunden via Bildschirm selektieren und der Aids-Patient im Netz dem allgemeinen Begaffen ausgeliefert ist“, zeichnete Grauduszus das Szenario von Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
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Sonntag, 18. April 2010
Stoppt die elektronische Gesundheitskarte!
Der Ärztetag der Basis 2010 fordert von der Bundesregierung, das verfehlte Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ endgültig zu stoppen.
Vier Jahre nach der geplanten Einführung 2006 ist die neue Versichertenkarte noch immer nicht da, aber viele 100 Millionen Beitragsgelder der Krankenversicherten, eingezahlt für eine gute Gesundheitsversorgung, wurden schon ausgegeben. Dieses industriegesteuerte Projekt ist inzwischen völlig gescheitert.
Die Ergebnisse der bisherigen „Tests“ waren niederschmetternd und wurden schon 2008 weitgehend eingestellt. Eine kostspielige Neuauflage in Nordrhein wäre verantwortungslos. Der geplante „Rollout“ wird von uns abgelehnt.
Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei Telefonaten widerspricht einem weiteren Verfolgen des „weltgrößten IT Projektes“ mit geplanter Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte zwischen Ärzten und Patienten. Alle weitergehenden Anwendungen wie die Erstellung von e-Rezepten oder „elektronischen Patientenakten“ sind nur verschoben worden.
Die jetzt geplante „online-Stammdatenaktualisierung“ der Versichertendaten am Anmeldetresen der Arztpraxen und der Speicherung der sensiblen Stammdaten wie die „Teilnahme am Chronikerprogramm Diabetes oder Brustkrebs“ in einer zentralen Serverstruktur bei privaten „Dienstleisterfirmen“ widerspricht dem Recht der Versicherten auf informelle Selbstbestimmung. Diese wird durch die Erstellung von Bewegungsprofilen verletzt. Der Anspruch der Arztpraxen auf geschützte und praktikable Durchführung ihrer ärztlichen Aufgaben wird unmöglich gemacht.
In der Schublade des neuen Ministeriums soll ein Plan für eine Gesetzesänderung liegen, nach dessen Inhalt die ärztlichen „Verweigerer“ dieser Massenvernetzung des Gesundheitswesens mit völligem Honorarentzug bestraft werden sollen. Dieses Vorhaben hat die Anwesenden entsetzt und fordert unseren entschiedenen Protest.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, dieses Projekt endgültig auf Eis zu legen.
Wir fordern die Delegierten des kommenden „Deutschen Ärztetages“ auf, die weitere Mitarbeit der Ärzteschaft am e-Card Projekt gänzlich zu verweigern.
Hier ist ärztliche Zivilcourage gefordert!
Moderne Möglichkeiten der Datenübertragung können auch ohne eine von oben aufgezwungene bundesweite „Telematikplattform“ für die ärztliche Versorgung genutzt werden. Diese ist vom Deutschen Ärztetag 2008 zu Recht abgelehnt worden.
Das e-Card Projekt war von Anfang an geplant, um unser Gesundheitswesen im Sinne der in den USA gescheiterten „managed-Care“ Industrialisierung umzugestalten.
Patienten sind keine Kunden - Ärzte keine Dienstleister.
Das e-Card Projekt gefährdet das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis!
Freie-Aerzteschaft.de [ 17.04.2010, Resolution vom 5. Ärztetag der Basis in Hannover ]
Mittwoch, 17. März 2010
Der Notfalldatensatz
Die eCard hat viele Aspekte. Zu den meisten ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Zu den Anwendungen, die sehr frühzeitig eingeführt werden sollen, gehört neben dem eRezept vor allem der sogenannte Notfalldatensatz.
Natürlich wünscht sich jeder bessere Hilfe in Not. Von dieser allgemeinen Zustimmung und der hohen Erwartungshaltung der Versicherten zu einem Notfalldatensatz erwarten die Befürworter und die Nutznießer dieses Projektes eCard bei den Bürgern eine hohe Akzeptanz schon bei der Einführung der neuen Gesundheitskarte. Wer wagt schon in aller Öffentlichkeit etwas gegen eine bessere Versorgung im Notfall zu sagen? Letztlich unterstützen auch wir, die wir dem ganzen Projekt kritisch gegenüberstehen, jede wirkliche Verbesserung von Gesundheit und Behandlung, insbesondere in Notsituationen.
Aber leider erfüllt selbst bei wohlwollendster Betrachtung auch der Notfalldatensatz in keinem Punkt die in ihn gesetzten Erwartungen. Hier einige der wichtigsten Aspekte:
- Die häufigsten Notfälle ereignen sich außerhalb der Klinik. Dort aber kommt es auf Kreislaufstabilisierung und Transport an. Für den Zugriff auf gespeicherte Daten fehlen gewöhnlich die Zeit und auch die Notwendigkeit.
- Das System wäre im Katastrophenfall, bei Massenunfällen und bei Stromausfällen nicht einsetzbar.
- Menschen mit Seh-, Hör-, Bewegungs- und Sprachstörungen wären durch das System benachteiligt.
- Für die Weiterbehandlung in der Klinik und für jeden klinischen Notfall sind die für einen Notfalldatensatz geplanten Daten nicht ausreichend.
- Die Daten eines Notfalldatensatzes sollen vom Betroffenen nicht lesbar sein. Damit fehlt die wichtige Kontrollfunktion des Bürgers auf Richtigkeit und Vollständigkeit der über ihn hinterlegten Daten – Fehleingaben könnten sogar tödlich sein.
- Ein zukunftsträchtiger Notfalldatensatz muss unseren Bürgern auch im Ausland helfen. Jedes System, das nur in Deutschland einsetzbar ist, wird schon heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht.
- Es ist zu erwarten, dass heutige Datenträger und auch der Notfalldatensatz schon in wenigen Jahrzehnten nicht mehr lesbar sein werden. Notfallsysteme müssen jedoch für 80 – 100 Jahre geplant werden.
- Die Anforderungen der Gegenwart und Zukunft können jedoch mit einem Notfallsystem mit geschriebenen bzw. gedrucktem Wort erfüllt werden. Dafür stehen ausreichend Computertechnik und Erfahrung zur Verfügung.
Meine ausführliche Kritik des Notfalldatensatzes ist inzwischen veröffentlicht worden. Sie kann auch auf meiner Homepage (pdf) nachgelesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günterberg
lokaler Download
Donnerstag, 4. März 2010
Grauduszus fordert Rücktritt des Telematikbeauftragten Bartmann
„Die Verbal-Akrobatik nützt ihm nichts, der Telematikbeauftragte der Bundesärztekammer, Herr Bartmann, muss aus diesem Amt umgehend entfernt werden.“ Mit dieser Forderung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) auf das „Taktieren Bartmanns“ auf der Cebit in Hannover. Konkret habe er zunächst von einer angeblichen „Zustimmung von Ärzteorganisationen zur eCard-Online-Anbindung zu fabuliert“, um wenig später dann diese Meldung halbherzig zurückzuziehen
„Offenbar berauscht vom Cebit-Aphrodisiakum“ habe sich der Telematikbeauftragte mit seinem Taktieren einmal mehr über „glasklare Ablehnungsbeschlüsse“ dreier Deutscher Ärztetage und vieler Landesärztekammern und -KVen hinweggesetzt und wieder einmal Verunsicherung in die Kollegenschaft getragen, „eine Verunsicherung zudem, von der auch das Bundesgesundheitsministerium tangiert worden ist“, gab Grauduszus zu bedenken. Im übrigen hätten „Dementis erfahrungsgemäß die Halbwertzeit von Lutschbonbons.“
Die elektronische Gesundheitskarte in der vorliegenden Form werde vom ganz überwiegenden Teil der niedergelassenen Ärzte in Deutschland „rigoros abgelehnt“, betonte der FÄ-Präsident. Den „üblen und unkollegialen Taschenspielertricks des Herrn Bartmann“ müsse endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Spätestens der kommende 113. Deutsche Ärztetag in Dresden müsse dafür sorgen, verwies Grauduszus auf die Tatsache, dass unter den Delegierten „dieses Mal deutlich mehr Basisärzte vertreten sein werden.“
Quelle: Ärztlicher Nachrichtendienst
Edit: Die offizielle Verlautbarung der BÄK.
"Grauduszus fordert Rücktritt des..." vollständig lesen »Donnerstag, 25. Februar 2010
Der Staat als Datenschützer: vertrauenswürdig oder nicht?
Der Vortrag von Kai-Uwe Steffens anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pps) verfügbar.
Sonntag, 24. Januar 2010
Gesundheit als Markt - "Qualität" im kranken System?
Der Vortrag von Dr. Lüder anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Die Gesetzgebung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die aufwändige, individuelle Krankenbehandlung bei Haus- und Fachärzten nicht mehr honoriert wird. Statt dessen wurden Fehlanreize gesetzt, nach denen möglichst viele „einfache“ Patienten gesammelt, möglichst viele Vorsorgeuntersuchungen und Listenmedizin, oder möglichst viele Operationen durchgeführt werden.
Die hohe, medizinische Qualität der Patientenversorgung wird dabei rein wirtschaftlichen Interessen geopfert, obwohl ähnliche Modelle im Ausland bereits gescheitert sind.
Unsicherheit der eGesundheitskarte
Der Vortrag von Prof. Dr. Pohl anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Eine sichere Speicherung im Internet ist unmöglich trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden. Eine beliebige Verknüpfung der Patientendaten mit Genomdatenbanken, Mautdatenbank, gespeicherten Verbindungsdaten, Bankdaten, Buchungsdaten von Flügen, SWIFT etc., ist möglich.
Es gibt nur eine relative Sicherheit, die nie 100% erreichen wird. Mißbrauch kann nur erschwert, aber nicht vermieden werden - und es gibt zahlreiche Szenarien für zu erwartende Angriffe.
Die größte Gefahr: Die Innentäter.
Der Vortrag von Dr. Günterberg anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Medizinische Behandlung erfolgt heute hochgradig arbeitsteilig, oft schon mit großem informationstechnischem Aufwand. Dabei ist eine allgemeine Vernetzung, die Anfragen und Auskünfte nach den bestehenden Vorschriften durchaus sehr kurzfristig ermöglicht, bereits heute per Fax, über das Internet sowie über verschiedene sichere Intranetze vorhanden.
Sofern mehrere Ärzte an einer Behandlung beteiligt sind, dürfen personenbezogene Informationen von Ärzten nur an Ärzte weitergegeben werden, die an der Behandlung beteiligt sind.
Würde man die ärztliche Schweigepflicht im Interesse moderner Technologie oder im Interesse eines vermeintlichen oder wirklichen wirtschaftlichen Nutzens verkürzen, so würde dies zu schweren Nachteilen für die Bürger unseres Landes führen.
Es gibt Lebensumstände mit Inanspruchnahme des Gesundheitswesens, bei denen die unbefugte Offenbarung zu schweren Nachteilen für den Betroffenen führen könnte, bei denen das Wissen Fremder, auch das Wissen nachbehandelnder Ärzte und ihrer Mitarbeiter, darum in die Einzelfallentscheidung eines jeden betroffenen Bürgers gehört.
Heilsökonomie - Elektronisches Regieren und ehealth
Der Vortrag von Dr. Decker anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Er zeigt darin auf, dass die Gesundheitskarte zum Chiffre für eine neue Form der Regierung wird: Sie gibt ein Bild davon, wie in Zukunft der/die Einzelne seine Verwaltung erfahren wird.
In der eGK komme die panoptische Phantasie des Jeremy Bentham in der Realität an:
Die Individuen müssen sich selbst kontrollieren und rational handeln. Die zugrundegelegte Rationalität der Handlung ist der Wirtschaftsliberalismus (auch Grundlage des Panoptismus). Gesundheitskarte und -akte sind Instrumente der Regierung und des Wunsches der Gnadenversicherung. Krankheit kommt unter das Vorzeichen von Schuld, und der schon der gesunde Körper unter das Vorzeichen von Krankheit.
Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung des Arztes"
Wenn es die neue Regierung mit der kritischen Neubewertung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ernst meint, werde sie zu dem Schluss gelangen, dass es keine Online-Anbindung der Praxen geben darf. Zu diesem Fazit gelangten die Referenten heute auf der Diskussionsveranstaltung in Hamburg. Eingeladen hatten die Aktion „Stoppt die e- Card“, IPPNW Hamburg, Freie Ärzteschaft und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Besonders drastisch äußerte sich Prof. Harald Schweim zum Thema eGK: „Es geht dabei nur ums Geld. Mit der Verbesserung der Versorgung oder der Optimierung des Arzt-Patientenverhältnisses hat das nichts zu tun“, lautete das Fazit des Professors für Drug Regulatory Affairs der Universität Bonn und vormaligen Präsidenten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Die angeblichen Vorteile der Karte lösten sich bei näherer Betrachtung in Luft auf. „Wenn ein Notarzt sich beispielsweise auf die Angaben im Notfalldatensatz – beispielsweise bei der Blutgrupe – verlassen würde, landet er früher oder später vor Gericht, weil er keine Kreuzprobe gemacht hat.“ Auch verwies Schweim auf die Testregion Flensburg, die gezeigt habe, dass das Ausstellen eines elektronischen Rezepts mit dem System 27 Arbeitsstunden im Monat zusätzlich bedeute. „Zeit, die bei der Patientenversorgung fehlt.“
Das ganze Projekt sei eine „gigantischen Geldverschwendung“. Besonders gefährlich sei dabei ein „interessantes Nebenziel“ des geplanten Systems: „Es geht doch um die Kontrolle von Arzt und Patient. Wo hat der Arzt nicht Leitliniengerecht gehandelt, wo hat sich ein Patient Leistungen erschlichen und wo hat der Apotheker betrogen? Das soll letztendlich herausgefunden werden“, monierte der ehemalige DIMDI-Leiter.
Etwa 60 Zuschauer verfolgten die Debatte auf dem Podium.
Wie sein Vorredner Prof. Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik (wir berichteten) gab Schweim zu bedenken, dass das Internet prinzipiell nie absolut sicher sei. „Die Daten gelangen auf eine anonyme Ebene, die nicht mehr kontrollierbar ist.“ Selbst wenn es bei Ärzten, Klinken, Apothekern und Kassen kein einziges schwarzes Schaf geben sollte - „Wer garantiert denn für das IT-Personal, das die Systeme wartet und erneuert. Werden die extra für die Aufgabe vereidigt?“, fragte er.
Zuvor hatte Dr. Oliver Decker von der Abteilung für Medizinische Psychologie und Soziologie der Medizinischen Fakultät der Uni Leipzig darauf aufmerksam gemacht, dass die Gesundheitskarte nur die „Speerspitze einer Entwicklung zur kompletten eVerwaltung“ darstelle. Ziel sei es, die Daten künftig mit den Daten einer JobCard und dem elektronischen Personalausweis zusammenzulegen. „Längerfristig sollen die Servernetze vereinheitlicht werden.“
Ein Thema, das auch Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angesprach. „E-Government als Gesamtpaket ist das Ziel. Die Regierung versucht, an so viele Daten wie möglich zu kommen.“ In Bezug auf die Sicherheit gerade bei der elektronischen Gesundheitskarte betonte Steffens, dass „solch große Datenbestände immer auch Begehrlichkeiten hervorrufen". Neben absichtlichen Missbrauchsfällen oder der Weitergabe von Daten an Behörden ohne rechtliche Grundlage sei auch immer damit zu rechnen, dass sich die gesetzlichen Grundlagen einfach änderten und die Behörden dadurch plötzlich leichter Zugriff auf die Daten bekommen.
Dr. Klaus Günterberg aus Berlin thematisierte aus ärztlicher Sicht insbesondere die Verantwortung der Mediziner gegenüber ihren Patienten sowie die Ärztliche Schweigepflicht, die mit der massenhaften Zusammenführung der Patientendaten im Internet unterwandert werde. „Intimste Dinge können in die falschen Hände gelangen“, warnte der Gynäkologe. Die Patienten wüssten noch gar nicht, was mit diesem gesamten Telematikprojekt auf sie zukomme.
Aus dem Plenum äußerte sich auch der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. Er unterstrich, dass die Ärzteschaft in ihrem Protest gegen das Kartensystem nicht nachlassen dürfe. Zwar hätten sich in der Testregion Nordrhein schon viele Ärzte „ein Lesegerät schenken lassen“. Trotzdem stünden viele Kollegen dem Projekt nach wie vor extrem skeptisch gegenüber. Problematisch sei derzeit noch, dass die neue Regierung zwar einen Neuanfang bei der eGK wolle – jedoch Gespräche mit der derzeitigen Spitze der ärztlichen Selbstverwaltung angekündigt habe. „Da müssen wir jetzt auch darauf aufmerksam machen, dass es neben dem Mainsteam in Berlin noch andere Gesprächspartner gibt“, betonte der FÄ-Präsident, der insgesamt von spürbaren Erfolgen der Aufklärungsaktionen und Informationskampagnen über die Risiken der Gesundheitskarte sprach.
Ein Lob, dass sicher auch in Richtung Dr. Silke Lüder zielte: Die Hamburger Ärztin und Mitbegründerin der Aktion „Stoppt die e-Card“ hatte sich in den vergangenen Tagen federführend um die Organisation der heutigen Veranstaltung gekümmert. Ihr unermüdliches Engagement im Kampf gegen das milliardenschwere Telematik-Projekt wurde von zahlreichen Referenten und Stimmen aus dem Publikum gelobt.
Lüder selbst gab zu Beginn der Veranstaltung einen Überblick über den Status Quo des Projekts und die Entwicklung in den vergangenen Monaten. Sie erinnerte daran, dass sich inzwischen 47 Organisationen dem Bündnis gegen die Karte angeschlossen haben. Trotz der kritischen Einstellung der neuen Regierung zur Gesundheitskarte sei die Arbeit jedoch noch nicht beendet. „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich gleich die Lobbyisten auf den neuen Gesundheitsminister gestürzt haben und nun versuchen, Einfluss zu nehmen. Ihr Traum von der bundesweiten Totalvernetzung ist noch nicht ausgeträumt.“
facharzt.de [ Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung des Arztes" ]
"Gesundheitskarte ist nicht sicher" - Hamburger Abendblatt
Neue Karte: Experten warnen vor Hackerangriffen - Ärztezeitung
Die Vorträge der Referenten sind als pdf im Downloadbereich verfügbar.
Montag, 14. Dezember 2009
Elektronische Gesundheitskarte: Experten warnen vor Hackerangriffen und Milliardenkosten
- "Die elektronische Gesundheitskarte ist ein teures, überflüssiges bürokratisches Monster", warnt der Arzneimittelexperte Professor Dr. rer. nat. Harald Schweim. Die Gesundheitskarte sei kein Fortschritt, sondern eine gigantische Geldverschwendung, kritisierte der frühere Leiter des Instituts für Arzneimittelsicherheit im Bundesministerium für Gesundheit bei einer Veranstaltung der bundesweiten Bürgerinitiative " Stoppt die e-Card" im Ärztehaus Hamburg. Auch weitere unabhängige Wissenschaftler aus den Bereichen Datensicherheit und Gesundheitsversorgung sprachen sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der geplanten Form aus.
"Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagt Schweim. Die neue Versichertenkarte könne nicht mehr als die alte und "alle Versprechungen über eine Verbesserung der Datenlage im Notfall mit denen der Patient gelockt werden soll, sind nur Makulatur und das Ganze für 4-10 Milliarden Euro, je nach Schätzung, die dem Gesundheitssystem für den medizinisch-therapeutischen Fortschritt entzogen werden".
In seiner jetzigen Form biete das System der elektronische Gesundheitskarte Hackern jede Menge Angriffpunkte, warnte Professor Hartmut Pohl auf der Veranstaltung. Der Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik sagte, seine Gesellschaft sei zwar eindeutig für die Chancen, die verstärkte Nutzung von Informationstechnologien im Gesundheitswesen biete. Sie fordere aber nachdrücklich "die Sachziele der Informationssicherheit im digitalisierten Gesundheitswesen zu berücksichtigen: Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Verbindlichkeit mit Authentizität und Beherrschbarkeit".
Die Sicherheit sei aber bislang nicht garantiert: "Da die Patientenakten zumindest derzeit wegen ihrer Menge nicht auf der Gesundheitskarte der Patienten gespeichert werden können, müssen sie im Internet gespeichert werden. Eine sichere Speicherung im Internet ist aber trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung nicht möglich: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden", warnte der Datenschutzspezialist auf der Hamburger Podiumsdiskussion.
"Der Rollout der Karte in der Testregion Nordrhein muss sofort gestoppt werden", forderte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative aus 47 Verbänden aus allen Teilen der Gesellschaft. Die Stellungnahmen der unabhängigen Experten seien eine eindeutige Aufforderung an die neue Bundesregierung, die unsichere Gesundheitskarte sofort zu stoppen. "Alleine in 2009 wurden für dieses verfehlte Projekt 760 Millionen Euro an Versichertengeldern zur Verfügung gestellt. Das e-GK Projekt in der geplanten Form ist gescheitert und die neue Bundesregierung würde gut daran tun, hier im Interesse der Versicherten mutige Konsequenzen zu ziehen, fordert Lüder. Hamburg 12.12.2009
Die Aktion "Stoppt die e-Card" wird getragen von der "Freien Ärzteschaft", IPPNW, "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und 40 weiteren Organisationen.
Ansprechpartnerin für die Presse:
Dr. Silke Lüder,
Tel. 02104-1385975
Mittwoch, 11. November 2009
Gesundheitskarte: Kassen fehlinterpretieren Röslers Aussagen
facharzt.de [ Gesundheitskarte: Kassen fehlinterpretieren Röslers Aussagen ]
Grünes Licht für die elektronische Gesundheitskarte sehen die Krankenkassen derzeit – und berufen sich auf ein „klärendes Schreiben“ des neuen Gesundheitsministers Dr. Phillip Rösler. Ein Blick auf das Schreiben Röslers im Original, das der Redaktion nun vorliegt, zeigt jedoch deutlich: Die Befürworter der Karte interpretieren die Worte des Ministers nur in ihrem Sinne. Mit keinem Wort spricht er sich für eine Weiterentwicklung des Projekts aus.
Vielmehr bezieht er sich in dem Brief an seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, gezielt nur auf „die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte“, die nicht mehr kritisch gesehen werden müssten. „Daraus folgt, dass die von uns gemeinsam gewollte Überprüfung und Bewertung insbesondere des Geschäftsmodells und der Organisationsstrukturen der gematik unter der besonderen Berücksichtigung des Datenschutzes sich nicht auf diesen Teil bezieht“, ergänzt Rösler. Von einer Fortführung des Telematik-Projektes in der insgesamt geplanten Form spricht der Minister nicht.
Für Dr. Silke Lüder, Sprecherin der „Aktion Stoppt die e-Card“ ist damit klar: „Die Krankenkassen haben die Worte des Ministers falsch interpretiert. Herr Rösler hat mit keinem Wort geschrieben, dass er das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte in der ursprünglich geplanten Form unterstützt. Es ist nicht die Rede von Stammdatenabgleich, Online-Anbindung oder den nicht identitätsgeprüften Passfotos auf der Karte. Es ist schon gar nicht die Rede von der geplanten bundesweiten 'Krankendatei' auf zentralen Servern, die von der FDP bisher klar abgelehnt wurde, zum Beispiel auch von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die jetzt Justizministerin geworden ist. Er hält lediglich die Funktionen der derzeit eingesetzten Krankenversichertenkarten für unkritisch.“
In diesen Aussagen einen Startschuss für die Ausgabe der Karten in der Testregion Nordrhein zu sehen, sei völlig verfehlt. „Wir dürfen im Gegenteil nicht vergessen, dass im Koalitionsvertrag eindeutig steht, dass die Ergebnisse aus den Testregionen ausgewertet werden sollen. Wenn das so geschieht, wird das sicher zum Ende des Projektes führen. In den Testregionen sind nicht nur die administrativen Funktionen gescheitert sondern vor allem auch das elektronische Rezept und der jetzige Notfalldatensatz haben sich als völlig kontraproduktiv erwiesen.“
Kritik übte Lüder auch an den Aussagen des Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, der Zeitungen gegenüber gesagt hatte, dass „nun alle gesetzlichen Kassen in der Startregion Nordrhein mit der Ausgabe der neuen Karten an ihre Versicherten beginnen“ könnten. Damit verdrehe der Kassenchef die Tatsachen: „Erst 15 von über 180 Krankenkassen haben von der gematik die Zulassung erhalten, die Karte in der derzeitigen Version ausgeben zu dürfen. Von einer Aktion aller Kassen kann also nicht die Rede sein. Hier wird erneut kurz vor der Medica in Düsseldorf pressewirksamer Druck auf die Ärzteschaft ausgeübt, um das augenblickliche Hauptziel der Kassen zu erreichen: Alle Arztpraxen zwangsweise online ans Netz anzuschließen um die Verwaltungsarbeit der Kassen bei Datenänderungen kostenlos an die Arztpraxen abzudrücken. Damit wird zu Quartalsbeginn der faktische Zusammenbruch des Medizinsystems durch lange 'online Antwortzeiten' riskiert und die Privatsphäre von Patienten sowie die Schweigepflicht der Ärzte zerstört. Wir sehen im Moment, dass der Propagandaapparat der 'e-health-Gemeinde' funktioniert , davon sollte sich aber niemand täuschen lassen. Das Pleitenprojekt hat keine Chance“.
Das Schreiben Röslers im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Minister Laumann, lieber Herr Kollege,
für Ihre anlässlich meiner Amtsübernahme mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 ausgesprochenen Wünsche danke ich Ihnen. Gleichzeitig sprechen Sie in diesem Schreiben unser gemeinsames Anliegen des Aufbaus einer modernen und Datenschutzrechtlich unbedenklichen Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen an.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie in der Region Nordrhein jede Verunsicherung auf Seiten der dortigen Kostenträger vermeiden möchten. Deshalb waren wir uns von Anfang an auch einig, dass die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte von uns in keinerlei Hinsicht kritisch gesehen werden müssen. Daraus folgt natürlich, dass die von uns gemeinsam gewollte Überprüfung und Bewertung insbesondere des Geschäftsmodells und der Organisationsstrukturen der gematik unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes sich auch nicht auf diesen Teil bezieht. Zwangsläufig bleiben deshalb nach unserem gemeinsamen Verständnis auch alle Beschlüsse und Finanzierungsvereinbarungen der Selbstverwaltung hierzu unberührt.
Ich hoffe, mit diesen Klarstellungen dazu beigetragen zu haben, dass die notwendigen Maßnahmen in der Region Nordrhein auf der Basis unseres gemeinsamen Verständnisses ohne weitere Verunsicherung fortgesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Rösler
Diskussionsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg: Schöne neue Welt?
Die elektronische Gesundheitskarte oder das Ende der Privatsphäre
Kommt die e- Card nach der Wahl? Und wenn, wie, warum, und in welcher „Form“? Wir diskutieren - auch mit Ihnen - welche Bedeutung dieses Großprojekt für das Arztgeheimnis und die Bürgerrechte haben wird.
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
Datum: Samstag, 12. Dezember 2009
Zeit: 11.00 bis 16.00 Uhr
Ort: Ärztehaus, Humboldtstraße 56, 22083 Hamburg
Auf dem Podium:
Dr. phil. Oliver Decker
Abt. für Medizinische Psychologie und Soziologie der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig
Alles auf eine Karte setzen – elektronisches Regieren und die e- Card. Veränderung von Machtstrukturen in der Gesellschaft und im „Gesundheitsmarkt“.
Prof. Dr. Hartmut Pohl
Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datenschutz und IT Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI)
Die Unsicherheit der „elektronischen Gesundheitskarte“ - Sicherheitsanforderungen an das digitale Gesundheitswesen.
Prof. Harald Schweim
Professor für Drug Regulatory Affairs der Universität Bonn, vormaliger Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und Leiter des DIMDI Instituts
E-Card, Elektronische Rezepte und Rabattverträge - Mehr Qualität in der Medizin oder neue Gefahren für Patienten und Ärzte?
Dr. Klaus Günterberg, Berlin
Bundesweite Telematikinfrastruktur und das Risiko durch „Binnentäter“ im System
Dr. med. Silke Lüder, Aktion Stoppt- die- e- Card
Kai-Uwe Steffens, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Moderation:
Prof. em. Dr. med. Winfried Kahlke, Universität Hamburg
Veranstalter:
Aktion „Stoppt die e-Card“, IPPNW Hamburg,
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg, Freie Ärzteschaft
Das Programm als Download