Presseportal: Bündnis "Stoppt die e-Card" - Aktion: Stoppt die e-Card / Gesundheitskarte: Milliardenprojekt auf der Kippe - unsicher und viel zu teuer
Erkrath (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte wird große Datenschutzprobleme auslösen. Davor warnt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative "Stoppt die e-Card": "Die Krankenkassen verstoßen gegen das Sicherheitskonzept der Betreibergesellschaft Gematik und die EU Datenschutzrichtlinien", sagt Lüder.
Diese Richtlinien besagen, dass Patienten einwandfrei identifizierbar sein müssen. "Die Krankenkassen überprüfen aber rechtswidrig nicht, ob das Foto und der Karteninhaber übereinstimmen", weiß Lüder. Was sich so harmlos anhört, kann im Extremfall Tote zur Folge haben: Bei Fehlern in der Patientenidentifikation oder beim Kartentausch, der schon heute in der Praxis immer wieder beobachtet wird, werden zukünftig von den Zentralservern der Kassen Daten in die Praxen überspielt, die nicht zu dem Patienten passen. "Im ungünstigsten Fall wird dann beispielsweise ein Patient mit Medikamenten behandelt, auf die er hoch allergisch ist. Das könnte Todesfälle geben", warnt Lüder.
"Ich verstehe nicht, warum das Bundesministerium für Gesundheit als Rechtsaufsicht nicht einschreitet. Bis zu 14 Milliarden Beitragsgelder der Versicherten werden kritiklos an die IT-Konzerne überwiesen, nur um hinterher zusätzliche Gesundheitsrisiken zu haben", schimpft die Hamburger Hausärztin.
Die Einführung in der "Startregion" NRW stößt dabei offensichtlich auf erheblichen Widerstand : "Die Ärzte lassen sich von Drohungen der Kassen und des Gesundheitsministeriums nicht nötigen, jetzt am überstürzten Rollout des e-Card Projektes teilzunehmen", sagt Martin Grauduszus, Präsident der "Freien Ärzteschaft": "73 Prozent der Praxisärzte sind bundesweit gegen die Einführung der neuen Krankheitskarte, auch das ganze "Ködern" der Ärzte mit kostenlosen neuen Lesegeräten für die Karte hat nichts genützt. "Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dieses Projekt zu stoppen", fordert Grauduszus.
Auch unabhängige Datenschützer machen immer mehr mobil gegen die Gesundheitskarte: "Wir lassen uns unsere Privatsphäre auch von geplanten Bonuszahlungen zwecks Benutzung dieser neuen 'Schnüffelkarte' nicht abkaufen" ergänzt Kai Uwe Steffens, Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: "Handydaten, Computerüberwachung, BKA-Gesetz: Das Vertrauen in den Staat als Datenschützer ist in unserem Land längst verspielt worden. Versicherte haben deshalb schon zurecht Klagen und Widersprüche gegen diese kranke Karte eingereicht".
"Das e-Card Projekt muss gestoppt werden", sagt auch Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender von IPPNW Deutschland: "Drei deutsche Ärztetage haben der Einführung der e-Card in der geplanten Form widersprochen. Wir haben als Ärzte in sozialer Verantwortung die Aufgabe, diesem für die Vertraulichkeit der Patientendaten hochbedrohlichen Mammutprojekt entschieden zu widersprechen", sagt Jochheim.
Die bundesweite Bürgerinitiative wird unterstützt von 47 Organisationen und Verbänden. Die deutsche Aidshilfe, der Chaos Computerclub, die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen sind genauso dabei wie das Berliner Netzwerk Frauengesundheit und viele ärztliche Berufsorganisationen.
Pressekontakt:
Dr. med. Silke Lüder, Tel. 02104 1385975
Donnerstag, 24. September 2009
Milliardenprojekt auf der Kippe - unsicher und viel zu teuer
Dienstag, 22. September 2009
Kein Platz für E-Card-Gegner?
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Bezirk Nordrhein
Wenn man nicht überzeugen kann, wächst für einflussreiche Funktionsträger auch in unseren ärztlichen Vertretungsorganen offenbar die Versuchung, mit subtilem ökonomischem Druck Entwicklungen durchzusetzen. Und das obwohl die Mehrheit der KollegInnen den Plänen zur Einführung der E-Card aus guten Gründen ablehnend gegenübersteht, wie drei aufeinander folgende Beschlüsse der Ärztetage gezeigt haben. Demokratische Willensbildung bleibt auf der Strecke, wenn solche klaren Voten von den gewählten Vertretern missachtet werden. So betreibt der nordrheinische KV-Vorsitzende Dr. Hansen sogar nach der Ankündigung seines bevorstehenden Rücktritts zum Jahresende noch mit Verve die Durchsetzung eines Projektes, für das er in der Vertreterversammlung keine Mehrheit mehr finden konnte.
Natürlich geht es um viel Geld: bis zu 7 Milliarden EUR werden aus den Beiträgen der Versicherten zu einem erheblichen Teil in die Kassen von IT-Konzernen fließen, und die Möglichkeiten zentralisierter Kontrolle nicht nur der ÄrztInnen, sondern insbesondere auch von Millionen Krankenversicherten werden neue Dimensionen erreichen. Ein österreichischer Kollege schilderte die in seinem Land schon eingeführte Patientendaten-Realität so: die online-angeschlossene Zentrale der Krankenversicherung weiß schon von der Anwesenheit des Patienten im Wartezimmer, bevor der Arzt als Behandler dies bemerkt hat.
Unbestritten ist: das E-Card-Projekt ist nur ein Teil des größeren Regierungsvorhaben „E-Government“. Es geht also nicht nur um Milliarden-Einnahmen der Elekronik-Industrie, sondern auch um den Datenhunger und die Überwachungssucht staatlicher und gesellschaftlicher Großorganisationen. Wo wirtschaftliche und soziale Prozesse sich demokratischer Kontrolle und Steuerung zunehmend entziehen, wächst offenbar die Versuchung, die einzelnen BürgerInnen „gläsern“ werden zu lassen. Die Individuen sollen zu Objekten in einem immer dichteren Netz der Überwachung werden.
Um nicht missverstanden zu werden: es geht uns nicht darum, sinnvolle technologische Neuerungen im Gesundheitswesen zu blockieren. Vielleicht lassen sich durchaus brauchbare Elemente aus dem Telematik-Projekt umsetzen, sprich: aus der zukünftigen Konkursmasse eines verfehlten Konzepts. Eine nach außen abgeschirmte E-Mail-Kommunikation etwa, ohne Speicherung auf zentralen externen Servern. Diese technische Möglichkeit, für die man sich freiwillig entscheiden kann, wäre sicher ein akzeptables Angebot für viele ÄrztInnen und Therapeuten. Dass Patienten das Recht haben, ihre Behandlungsunterlagen auch in ihren persönlichen Besitz zu nehmen, sei es in Papier- oder in digitaler Form, sollte sich ja ohnehin von selber verstehen.
Damit solche sinnvollen Optionen ohne Gefährdung des Kulturguts Arztgeheimnis verwirklicht werden können, muss aber erst einmal das immer noch betriebene verfehlte Gematik-Konzept vom Tisch. Es ist zu hoffen, dass Diskussionen dann auch wieder so offen geführt werden, dass es ärztlichen Organisationen möglich ist, ihre Meinung in Form einer bezahlten Anzeige im Rheinischen Ärzteblatt zu veröffentlichen, ohne - wie im Oktoberheft geschehen - der Zensur zum Opfer zu fallen.
Matthias Jochheim, Stellvertretender Vorsitzender, IPPNW
Dienstag, 15. September 2009
Kein Foto für die e-Card: Klageentwurf
Nachdem es bereits eine beachtliche Anzahl von Downloads des Musterwiderspruchs gibt und wahrscheinlich viele Versicherte jetzt weiter gegen die Lichtbildanforderung bzw. einen ablehnenden Widerspruchsbescheid vorgehen möchten, bietet Rechtsanwältin Franziska Hesselbarth eine Musterklage für das Sozialgericht als Download an. Diese Musterklage basiert auf einer Klage, die sie im Auftrag von Versicherten gegen eine Krankenkasse angefertigt hat.
Interessant sind auch ergänzende Informationen zu Kostenrisiken des Sozialgerichtsverfahren für klagewillige Versicherte. Konkret heißt das, dass Versicherte, die selbst ohne Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts klagen, prinzipiell keine Kostenrisiken für das Sozialgerichtsverfahren in erster Instanz tragen!
Informationen zum Verlauf von Widerspruchs- oder Klageverfahren können Sie über die Kommentarfunktion oder info@stoppt-die-e-card.de">per Mail übermitteln.
Samstag, 12. September 2009
Freiheit statt Angst
Rede auf der Demo in Berlin 12.9.2009
Liebe Freunde,
Der Überwachungswahn in unserer Gesellschaft macht auch nicht vor den sensibelsten unserer Daten halt, den Krankheitsdaten!
Worum geht es?
In diesem Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden, gegen alle Widerstände von Bürgern und Ärzten. In Nordrhein Westfalen bekommt jetzt jeder Krankenversicherte die Aufforderung von seiner Kasse, ein Foto abzugeben welches in Zukunft seine Versichertenkarte zieren soll. Angeblich um den Missbrauch von einzelnen Mitbürgern mit Kassenleistungen zu verhindern, in Wirklichkeit wird Big IT hier eine allumfassende Transparenz herstellen.
Es fragt sich bloß, was soll transparent werden, die Medizin, die Ärzte oder vielleicht auch gleich der ganze Mensch?
Die neue Karte ist der Schlüssel für ein riesengroßes Computernetzwerk, dem sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser , Zahnärzte, Apotheker, Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen !
Auf der Karte wird nicht viel gespeichert, Die Daten kommen in zentrale Computeranlagen.
Die Frage ist bloß? Wollen wir das?
Im Laufe der letzten 3000 Jahre Menschheitsgeschichte sind alle Verschlüsselungen geknackt worden, von den ägyptischen Hiroglyphen bis zu den Enigma Codes des 2. Weltkrieges. Wir müssen nur auf die nächste Computergeneration warten, um die Verschlüsselungen von heute mit der Geschwindigkeit von morgen zu entschlüsseln.
Und die Daten sind was wert!
Die kosten was auf dem weltweiten Medizinmarkt, Datenverkauf, Auswertungen für Pharmaindustrie. Politiker erpressen wird damit auch viel leichter!
In unserer Ministerien herrscht der zentralisierte Kontrollwahn!
Einige offizielle Datenschützer stellen der Gesundheitskarte immer das beste Sicherheitszeugnis aus. Aber der offizielle Datenschutz ist hier genauso überfordert wie in allen anderen Bereichen!
Offizielle Datenschützer konnten auch nicht verhindern, dass die Daten von Diabetes Patienten vor 3 Jahren von der deutschen Datenstelle einfach zur Auswertung nach Vietnam weitergegeben wurden!
Patientendaten liegen heute in den Arztpraxen und wecken so nicht die Begehrlichkeiten wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz
gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber gewesen.
Es reicht uns schon, dass Schäuble durchgesetzt hat, dass wir auch in den Arztpraxen nicht mehr vor dem Abhören der Telefonate zwischen uns und unseren Patienten geschützt sind!
Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit. Sondern um Bürgerschutz!
Die neue Karte soll 14 Milliarden Euro kosten- Dieses Geld kann man besser für die Behandlung von Kranken einsetzen! Da wird es dringend gebraucht!
Die Aktion „ Stoppt die e- Card“ ist eine Bürgerrechtsbewegung aus inzwischen 47 Verbänden und Organisationen .
Die Deutsche AIDS Hilfe, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computerclub sind genauso beteiligt wie die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen, die Freie Ärzteschaft, IPPNW und das Berliner Netzwerk Frauengesundheit.
700 000 Bürger haben schon erklärt, dass sie sich weigern , die neue Karte zu nutzen. Die alte Karte kann noch so lange weiter benutzt werden, bis die Neue bundesweit verbreitet wurde. Und das wird dauern!
73 % der Praxisärzte weigern sich die Karte einzuführen. Die Kartentests hatten katastrophale Ergebnisse!
Unser Ziel ist es, dieses Milliardenprojekt aufzuhalten!
Gesundheit ist keine Ware, Kranke sind keine Kunden, und das geschützte Arzt Patienten- Verhältnis und die Schweigepflicht müssen verteidigt werden!
Vielen Dank!
Dr. med. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „ Stoppt die e Card“,
Freie Ärzteschaft , Allgemeinärztin in Hamburg
