Einträge von Silke Lüder

Die Corona-Pandemie hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht davon ab, monatlich neue Gesetze durch den Bundestag zu peitschen, die seine angestrebte „Transformation“ des Gesundheitswesens befördern sollen. Gleichzeitig ist klar: Dass Deutschland bisher trotz aller Schwierigkeiten relativ gut durch die Zeit gekommen ist, liegt auch an dem starken dezentralen ambulanten Medizinsystem, das als erster Schutzring vor den Kliniken liegt und deren Überlastung bisher verhindert hat. Durch den enormen Einsatz von Praxisärzten und Personal sind viele Probleme, die andere Länder haben, bisher nicht aufgetreten. Die eHealth-Transformation ist nicht logisch begründbar – vielmehr bricht sich hier ein wirtschaftlich intendierter Lobbyismus Bahn, den Spahn mit allen Mitteln fördert.

Ebenso wird deutlich, dass die Pläne des seit 16 Jahren geplanten Projektes „Elektronische Gesundheitskarte“ in ihrem Kern bis heute nicht realisiert worden sind. Nach Verschwendung von Milliarden Euro gibt es in dem Telematik-Projekt der inzwischen verstaatlichten gematik immer noch nichts von den angeblichen Vorteilen. Ganz im Gegenteil: Die geplanten tiefen Eingriffe in die Praxisabläufe werfen ihre Schatten voraus.

Pressemitteilung vom 28. Januar 2021

App statt Arzt: Freie Ärzteschaft kritisiert digitale Plattform-Medizin

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. „Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Donnerstag in Hamburg. „Im Projekt Telematikinfrastruktur bahnt sich ein 180-Grad-Kurswechsel an: weg von der persönlichen Patientenbetreuung durch Ärzte und Psychotherapeuten hin zu einer lobbygesteuerten digitalen Plattform-Medizin.“

Interview im Ärztenachrichtendienst 28.8.2020

"Als stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) und Mitinitiatorin der „Aktion Stoppt die e-Card!“ kämpft Dr. Silke Lüder gegen die Telematik-Infrastruktur (TI) in der derzeit geplanten Form. Die kritische Stimme der Allgemeinmedizinerin aus Hamburg war kürzlich auch mehrfach im Radio und auf Internetportalen zu finden. Rückt das TI-Thema mehr in den Fokus der Medien? Und wie bewertet Lüder die jüngsten Aussagen des Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Ulrich Kelber? Der änd sprach mit Lüder.

Frau Dr. Lüder, in den vergangenen Wochen haben Sie zum Thema Telematik-Infrastruktur mehrere Interviews gegeben. Steigt das Interesse der Öffentlichkeit an dem Thema, da zum Beispiel der Einführungszeitpunkt der elektronischen Gesundheitsakte naht?

Das ist sicher der Hauptgrund. Es wird ja auch massiv damit geworben, dass durch die elektronischen Patientenakten (ePA), die die Krankenkassen ab 1. Januar 2021 ihren Versicherten zur Verfügung stellen müssen, vermeintlich die Medizin in Deutschland verbessert würde. Diese Aussage muss man allerdings in Frage stellen, wenn man sieht, dass der medizinische Mehrwert der ePA noch gar nicht erwiesen ist. Bevor aber so ein Mammutsystem auf die Bevölkerung losgelassen wird, müsste zunächst der Mehrwert für die medizinische Versorgung erwiesen sein. Das fehlt bisher. Frühere Testregionen existieren nicht mehr, und bisher hat die gematik nur getestet, ob die Anwendungen den technischen Anforderungen entsprechen.

Interview im Deutschlandfunk am 20.8.2020:

Silke Lüder von der freien Ärzteschaft hat die Einführung einer elektronischen Patientenakte kritisiert. Sie hält eine dezentrale Speicherung der Daten für sinnvoller. Im Dlf sagte sie, Patientendaten seien weitaus sensibler als Bankdaten und müssten darum ein Leben lang geschützt werden.

https://www.deutschlandfunk.de/elektronische-patientenakte-die-sensibelsten-daten-die-man.694.de.html?dram:article_id=482721

Talk bei politik-digial zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Kelber, Dr. Silke Lüder und dem Informatiker und Autor "tante" am 19.8.2020

https://www.politik-digital.de/politik-digital-live/patientenakten-talk-163098/#comment-4310

2 Tage später erreicht die Kritik die Bundespressekonferenz in Berlin.

https://www.heise.de/tp/features/ePA-Beipackzettel-als-Ersatz-fuer-Datenschutz-4880280.html

Auch hier geht es wesentlich um 2 Punkte:

Kelber kritisiert unzureichende Sicherheitsstandards beim Authentifizierungsverfahren sowie eine mangelhafte Kontrolle der Versicherten über ihre Daten durch das Fehlen eines feingranularen, also dokumentenbezogenen Zugriffsmanagements.

"Das Gesetz "zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur" widerspricht teilweise der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber am Mittwoch vergangener Woche auf der Bundespressekonferenz. Sollten die seiner Aufsicht unterstehenden Krankenkassen die elektronische Patientenakte (ePA) dennoch entgegen seiner Warnung ohne Nachbesserung ab 01.01. 2021 anbieten, wird er sie anweisen, allen Versicherten einen "von mir vorgegebenen Warntext zukommen zu lassen".(Quelle Telepolis s.o.)

Telepolis berichtet kritisch über alle neuen Gesetze aus dem Bundesgesundheitsministerium unter den Leitung von Jens Spahn.

Teil 5 am 3.8.2020: ePA - Datengesetz- Sie haben den Affen übersehen

https://www.heise.de/tp/features/ePA-Datengesetz-Sie-haben-den-Affen-uebersehen-4861122.html

"TP-Recherche. Neues Gesetz legalisiert datenbasierte Gesundheitsprofilbildung auch gegen den Willen des Versicherten. Mit einem Verfahrenskniff gelingt Spahn unbemerkt ein weiterer Datenschutzabbau. Was sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu?"

Alle Teile der TP Recherche sind höchst aufschlussreich.

„Der Gesetzgeber maßt sich an, völlig praxisferne und unsichere Regelungen zu treffen, die tief in die Abläufe in den Arztpraxen eingreifen, noch mehr Bürokratie schaffen und von denen weder Ärzte noch Patienten profitieren. Im Gegenteil, das Ganze schadet der medizinischen Versorgung extrem.“ So bewertet Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, zusammenfassend das geplante Patientendatenschutzgesetz. Was genau bedeuten die hochkomplexen Anwendungen für Praxen und Kliniken?  

Von Dr. Silke Lüder

Die Digitalisierung von Daten im Gesundheitswesen ist entgegen vieler anderslautender Behauptungen weit vorangeschritten. Nahezu alle Arztpraxen und Kliniken arbeiten mit digitalen Geräten und Akten. Auch ohne staatlichen Zwang hat sich das moderne Arbeiten zum Nutzen des Workflows und der Effizienz von Praxen und Kliniken durchgesetzt – immer orientiert am Nutzen für die Patientenbehandlung.

Ohne diese Prämisse zu beachten und eher auf Druck der IT-Industrie kommen aus dem Bundesgesundheitsministerium monatlich neue Gesetze. Alle haben etwas mit Digitalisierung zu tun und werden die Medizin in Deutschland verschlechtern, weil die neuen Vorgaben die Funktionalität und den Workflow in Praxen und Kliniken massiv belasten werden. Während der Corona-Krise werden im Eilverfahren neue Gesetze durchgepeitscht, bei denen der konkrete Patientennutzen, die Anwenderfreundlichkeit und die Gewährung der informationellen Selbstbestimmung hinten herunterfallen. Schon im Digitale-Versorgung-Gesetz (April 2020) wurde darauf verzichtet, die künftigen Gesundheits-Apps vor Einführung unabhängig daraufhin zu prüfen, ob sie einen medizinischen Nutzen bringen. Im Vordergund stand eher, der IT-Industrie schnell Absatzchancen zu ermöglichen.

Aufschlussreicher Artikel des Informatikers Thomas Maus bei Heise

https://www.heise.de/select/ct/2020/3/1580498856872446

Hinweise auf mögliche Verwundbarkeiten der Medizin-Telematik

Weil sich Zugangskarten rund um die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte, Kliniken und Kassen ohne Identitätsprüfung besorgen ließen, stoppte die gematik vorerst die Ausgabe. Eine Analyse des Sicherheitsexperten Thomas Maus legt die Vermutung nahe, dass es um die technische Seite nicht besser steht.

Vertraulichkeit und Schutz der Patientendaten bei der elektronischen Patientenakte? Schön wär’s! Nach Einschätzung der Freien Ärzteschaft (FÄ) ist bei der elektronischen Patientenakte – kurz ePA genannt – nichts sicher. „Vertraulichkeit, Integrität und Datensicherheit entsprechen nicht dem Sicherheitsprofil ‚hoch‘, was aber bei Medizindaten gefordert ist“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Freitag in Hamburg. Darüber sollte der Name des neuen „Patientendatenschutz-Gesetzes“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht hinwegtäuschen.

Statt überzeugende und sichere digitale Lösungen für die Kommunikation im Gesundheitswesen anzubieten, präsentiere Spahn eine ePA aus der Hand der Krankenkassen, bei der über Handy-Apps alle Krankheitsdaten künftig zentral bei IT-Firmen gespeichert werden sollen. „Ärztinnen und Ärzte können durch dieses Gesetz gezwungen werden, eine medizinisch mehr als fragwürdige Akte zu befüllen“, erläutert Lüder. „Diese ePA ist unsicher, unzuverlässig und die Bearbeitung raubt den Ärzten wertvolle Zeit, die eigentlich für die Behandlung der Patienten benötigt wird.“

Der Schutz der Gesundheitsdaten steht auf dem Spiel. Ärzte haben daher eine Online-Petition (Petitions-ID 98780) initiiert, die der Deutsche Bundestag nun freigeschalten hat.

Das sind die zentralen Forderungen:

Der Bundestag möge beschließen, dass Patienten keine Nachteile erleiden dürfen, die ihre Daten nicht in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern außerhalb der Praxen speichern lassen wollen. Die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten müssen freiwillig sein. Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht an die TI anschließen lassen, dürfen nicht verschärft, sondern müssen abgeschafft werden.

Wir bitte um Ihre Unterstützung, unterzeichnen Sie hier:
 
Petition an den Deutschen Bundestag

Aktueller Bericht vom 36C3, Kongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig, 27.12.2019:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

als Ärzte und als in Praxen und Kliniken Beschäftigte im Gesundheitswesen haben wir gelernt, die Geheimnisse unserer Patienten zu schützen.
Nur deswegen können sich diese uns zurecht anvertrauen.
Wenn wir unsere Schweigepflicht brechen, können wir dafür ins Gefängnis kommen, denn wer sich hilfesuchend an uns wendet, der braucht den besonderen Schutz seiner Privatsphäre.

Selten waren Sorgen um unser gemeinsames höchstes Gut - die Würde des Menschen und die grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechte – so berechtigt wie in den letzten Monaten.

 Seit Amtsantritt des derzeitigen Gesundheitsministers kommen aus seinem Hause in rascher Folge Gesetze zur Abstimmung durch die Legislative, in denen die Persönlichkeitsrechte von Patienten und Versicherten im wahrsten Sinne des Wortes zu Markte getragen werden.

Es fällt auf, das unter dem Begriff „Digitalisierung“ in mehreren Gesetzen der Zugriff auf Patientendaten und Gesundheitsdaten für eine zentralisierte Datenspeicherung und -verarbeitung legitimiert werden soll.

https://www.wodarg.com/

zur Vita:

https://www.wodarg.com/vorstellung/

Pressemitteilung Freie Ärzteschaft e.V. 4.11.2019

Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. „Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.“

Am kommenden Donnerstag steht das DVG zur Abstimmung im Bundestag. Mit dem Gesetz will Spahn den Weg frei machen für die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland. Das Einverständnis der Bürger hat er dafür nicht vorgesehen. Lüder betont: „Das Gesetz bricht damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also ein Grundrecht. Das heißt: Jeder Bürger darf laut unserer Verfassung selbst entscheiden, was mit seinen Daten passiert.“ Dem DVG zufolge sollen aber die Daten – etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter, Geschlecht und Wohnort – von 73 Millionen gesetzlich Versicherten ungefragt, ohne Widerspruchsmöglichkeit und Löschfristen für die Forschung verwendet werden können. Das verstoße auch gegen die Datenschutzgrundverordnung.