IPPNW.DE |Gesundheit ist keine Ware, Ärzte sind keine Dienstleister
Anlässlich des heutigen Treffens der Gesundheitsexperten der Koalition kritisieren die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) die letzten Freitag vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Voraussetzungen, den "gläsernen Patienten" zu schaffen. Die Koalition führt die Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür ein, verklausuliert hinter dem bürokratischen Ausdruck der "verpflichtenden Stammdatenabgleichung". Diese ist verbunden mit einer Online-Abgleichung der bei den Krankenkassen gespeicherten Daten und ermöglicht dadurch die unmittelbare Kontrolle der Arzt-Patienten-Beziehung.
Erst drei Tage vor der Abstimmung über das „Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ fügte der Ausschuss für Gesundheit noch die verdeckte E-Card-Verpflichtung ein. „Scheinbar war auf transparent demokratischem Weg nicht mehr durchzusetzen, was in den letzten drei Jahren von allen Deutschen Ärztetagen abgelehnt worden war und zu einem breiten Widerstand der Bevölkerung geführt hatte“, erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW.
Besonders erschreckend ist auch, wie die FDP, die vor der Wahl das Gegenteil versprochen hatte, nun die Interessen von Patienten und Ärzten verrät. Die IPPNW weist darauf hin, dass diese sogenannte „Modernisierung“ die ärztliche Schweigepflicht und den Schutz des Arzt-Patient-Verhältnisses preisgibt zugunsten der IT-, der Medizin-Industrie und der Versicherungen.
Die IPPNW fordert alternativ
- technische Veränderungen nur einzuführen, wenn sie ihren Wert für Patienten und Therapeuten bewiesen haben,
- die informationelle Selbstbestimmung von Patienten und Ärzten, wie im Grundgesetz bestimmt,
- die Beurteilung unabhängiger Datenschützer zu befolgen,
- eine medizinische IT-Struktur zu entwickeln, die wissenschaftlichen und ethischen Normen entspricht und
- das Einsparpotential von 15 Milliarden Euro durch einen endgültigen Stopp des E-Card-Projektes in der vorliegenden Form zum Wohle der Patientenversorgung zu nutzen.
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Email: wilmen[at]ippnw.de
Mittwoch, 23. Juni 2010
Regierung führt E-Card durch die Hintertür ein
„Freie Liste Mueller“ tritt bei den Sozialwahlen an und sucht weitere Unterstützer
Bei den bevorstehenden Sozialwahlen im Jahr 2011 werden auch Datenschützer aus dem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" (AKV) und dem "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) antreten, um sich in den Verwaltungsräten der Krankenkassen für Datenschutz und Mitgliederrechte einzusetzen.
Die Datenschützer, die sich in der jungen Initiative "Neuanfang e.V." organisieren, dürfen zu den Sozialwahlen 2011 nicht mit dem Namen „Liste Neuanfang“ kandidieren, und müssen als sogenannte „Freie Listen“ unter dem Namen eines Kandidaten antreten.
"Wir hätten uns spätestens 2008 gründen müssen, um den Namen „Liste Neuanfang“ führen zu dürfen. Ein klarer Fall der Diskriminierung von neuen Kandidaten und ihren Initiativen“, kritisiert Vereinssprecher Jan Kuhlmann. "Da wir wenigstens bei allen Krankenkassen mit demselben Listennamen antreten wollen, werden wir versuchen, überall den Namen „Freie Liste Müller“ zu führen.“
Aber die Zeit drängt und die Initiative benötigt noch weitere Kandidaten mit dem Familiennamen „Müller“ für ihre Anliegen, denn für jede Krankenkasse müssen bis November 2010 bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.
„Die Kandidaten unserer Initiative werden besonders die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte kritisch begleiten. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass den Patienten die Behandlungs- und Abrechnungsmodalitäten zwischen Ärzten und Krankenkassen zugesandt werden. So soll Wissen entstehen und öffentliche Diskussionen möglich werden. Deshalb werde ich für die AOK Plus kandidieren“, sagt Andreas Schönherr aus Dresden. „Wir suchen momentan noch weitere Unterstützer und es wäre von großem Vorteil für den Wahlkampf, wenn wir auch noch einen Kandidaten Müller finden.“
Nach Angaben der Initiative würden die offiziell verfolgten Ziele Qualitätssicherung und Kostensenkung mit der Elektronischen Gesundheitskarte, aufgrund des Festhaltens an der Idee einer zentralistischen Infrastruktur (Telematik) nicht zum Vorteil der Bürger_innen umgesetzt werden. Man bräuchte eine ganz neue Verständigung über die behutsame Entwicklung geeigneter Kommunikationslösungen, die neben bestehenden Routinen der heutigen Praxis im Gesundheitswesen langsam Raum fassen können, um die die rechtsstaatlichen Erwartungen "ärztliche Schweigepflicht", „informationelle Selbstbestimmung“ und „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ auch in der Praxis einzulösen.
Bei den vergangenen Sozialwahlen wurden nur bei acht von damals 230 Krankenkassen Abstimmungen durchgeführt. Bei allen anderen kamen gewerkschaftliche Einheitslisten ohne Wahlen ins Amt. Bei der AOK Plus, Sachsen/Thüringen, hat bisher bei keiner Sozialwahl eine Wahlhandlung stattgefunden. Dort wird nur eine Abstimmung stattfinden, wenn die Datenschützer ihre Liste, und 1000 Unterschriften von Versicherten dieser Kasse zusammen bekommen.
Pressekontakte:
Jan Kuhlmann, mobil 0151-23278225, jan_kuhlmann@yahoo.de">email
- Vereinsvorsitz „Neuanfang e.V.“ und Kandidat für die Techniker Krankenkasse
Andreas Schönherr, mobil 0163-4045379, schoenherr.andreas@web.de">email
- Kandidat für die AOK Plus (Sachsen, Thüringen)
Donnerstag, 17. Juni 2010
STAMMDATENABGLEICH HAT IN DEN PRAXEN NICHTS ZU SUCHEN
eur Berlin, 16. Juni 2010 – Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, die Arztpraxen durch einen Änderungsantrag zum GKV-Änderungsgesetz (Drucksache 17/1297) zum internetbasierten Abgleich der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte zu verpflichten, erklärt der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands:
Der NAV-Virchow-Bund lehnt die Verlagerung des Stammdatenabgleichs der elektronischen Gesundheitskarte in die Arztpraxen nachdrücklich ab. Nachdem die niedergelassenen Ärzte durch den Einzug der Praxisgebühr bereits zum Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen degradiert worden sind, folgt mit dem verpflichtenden Stammdatenabgleich der zweite Streich. Nach dem Motto „Mehr Bürokratie wagen“ soll schon wieder eine originäre Verwaltungsaufgabe der Kassen von den Ärzten erbracht werden – natürlich kostenlos. Doch das Management von Versichertendaten hat in der Arztpraxis nichts verloren. Es kostet viel Zeit und Geld, das in der Patientenversorgung fehlt. In Gebieten, in denen keine schnellen Internetverbindungen verfügbar sind, setzt der vierteljährliche Datenabgleich ein stabiles Nervenkostüm bei Patienten und Praxispersonal voraus. Hier wird ein weiteres bürokratisches Monster aufgebaut, das sicherlich nicht zur Attraktivitätssteigerung des Arztberufes beitragen wird.
Die niedergelassenen Ärzte kritisieren, dass sich CDU, CSU und FDP leichtfertig über die Beschlüsse des diesjährigen Deutschen Ärztetages hinwegsetzen. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ zu stoppen und den Arztpraxen keine weiteren administrativen Aufgaben aufzubürden.
Überdies fordern Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen Minister Rösler in einem Offenen Brief auf, die Gesetzesregelung zur verpflichtenden Online Anbindung aller Arzt- und Zahnarztpraxen zu stoppen. Zudem appellieren sie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dieser Einführung der e- Card durch die Hintertür nicht zuzustimmen.
Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.
NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Leiter der Pressestelle: Klaus Greppmeir
Pressereferentin: Julia Bathelt
Bundesgeschäftsstelle Berlin
Chausseestraße 119b, 10115 Berlin
Telefon (030) 28 87 74-0, Fax (030) 28 87 74-15,
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NAV-Virchow-Bund im Internet
Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!
Komitee für Grundrechte und Demokratie - Pressemitteilung
Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!
Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" abstimmen. Klammheimlich soll über einen Änderungsantrag, über den der "Ausschuss für Gesundheit" beim Deutschen Bundestag erst am Mittwoch, 16. Juni 2010, beraten hat, eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen werden. Bisher ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, dass die "Stammdaten" der Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. Über diese bisher nicht geregelte Funktion soll nun aber die Einführung der eGK, gegen die es vielfältige Proteste und gute Argumente gibt, protegiert werden. Schnell und möglichst ohne öffentliche Aufmerksamkeit soll also das Sozialgesetzbuch geändert werden.
Im Sozialgesetzbuch V ist schon seit langem die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geregelt. Aufgrund vieler technischer Probleme und aufgrund vielseitiger Widerstände ist die Karte, die es seit Januar 2006 geben soll, noch immer nicht eingeführt. Immer wieder hat auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie vor dieser riesigen Datensammlung gewarnt. "Mit der eGK ist der Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem geplant." Wir äußerten die Befürchtung, dass auch die gesetzlich geregelte Freiwilligkeit vieler Anwendungen schnell ausgehebelt werden könnte. Jetzt zeigt sich, wie schnell und ohne öffentliche Aufmerksamkeit das Sozialgesetzbuch geändert werden kann. Und dies geschieht, obwohl sich der Deutsche Ärztetag im Mai 2010 zum vierten Mal mehrheitlich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausgesprochen hat. In diesem Jahr ist explizit die Einführung des Stammdatenabgleichs durch die Ärzte für die Krankenkassen abgelehnt worden.
Mit dem Stammdatenabgleich, den der Bundestag am Freitag beschließen soll, soll der Aufbau eines zentralen Informationsnetzes mit Gesundheitsdaten aller Kassen-Patienten befördert werden. Der Protest von Patienten und Ärzten soll ausgehebelt werden. Die Möglichkeit der Patienten, selbst zu bestimmen, welche Daten zentral zugänglich gespeichert werden, wird missachtet. Denn zu den Stammdaten gehören auch medizinische Informationen, so etwa die Teilnahme an "Chronikerprogrammen" mit der Information, aufgrund welcher Krankheit diese Zuordnung gegeben ist.
Aktuelle Informationen zum währenden Streit um die elektronische Gesundheitskarte in den INFORMATIONEN 2/2010 (des Komitee für Grundrechte und Demokratie), Seite 4.
Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln
Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31
ElkeSteven@grundrechtekomitee.de">ElkeSteven@grundrechtekomitee.de
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www.grundrechtekomitee.de
Mittwoch, 16. Juni 2010
Offener Brief an Minister Rösler
Herr Minister Rösler: Sparen Sie 14 Milliarden auf einen Schlag – stoppen Sie die überflüssige elektronische Gesundheitskarte!
Im Gesundheitswesen fehlt Geld. Viel Geld. Es droht ein Milliardendefizit in 2011, täglich dringen neue Sparvorschläge an die Öffentlichkeit. Doch eine sehr nahe liegende und sinnvolle Sparmöglichkeit wird bisher nicht in Betracht gezogen.
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist gegen den erklärten Beschluss des Deutschen Ärztetages 2010 geplant. Noch in dieser Woche soll auf Antrag von CDU und FDP ein Gesetz erlassen werden, welches die Arzt- und Zahnarztpraxen in Außenstellen der Kassen verwandelt. Künftig sollen die Praxen die „Identitäten“ der Patienten über ein zentrales Datennetz prüfen und nur nach erfolgter zeitintensiver Prüfung und Rückmeldung Patienten behandeln dürfen.
Falls die Rückmeldung negativ ist, müssen die Kranken finanziell sofort Vorkasse leisten. Egal, ob der Grund der negativen Rückmeldung zutreffend, nicht zutreffend oder einfach im Nichtfunktionieren des riesigen Datennetzes begründet ist.
Nach der Einführung der unsinnigen Praxisgebühr ist dies ein weiterer Schritt, um die Arztpraxen mit Bürokratie zu belasten und die Patienten zu langen Wartezeiten zu zwingen. In den großen Gebieten unseres Landes ohne schnelle DSL-Leitungen wird eine rasche ärztliche Versorgung bei online Antwortzeiten von bis zu 20 Minuten pro Patientenkarte unmöglich gemacht.
Sensible Daten wie die Teilnahme an „Chronikerprogrammen“ Brustkrebs oder Diabetes gehören auch zu den „Versichertenstammdaten“ und sollen im Rahmen der geplanten Datenkontrolle in zentralen Rechneranlagen gespeichert werden. Arzt- und Zahnarztpraxen sind aber keine „Patientenkontrollstellen“. Kranke müssen unbürokratisch behandelt werden können. Das Management der Versichertendaten ist originäre Aufgabe der Krankenkassen.
Der geplante bürokratische Akt ist nur der erste große Schritt zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die von vier Ärztetagen und einer großen Zahl von Patientenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen abgelehnt wird. Schon jetzt sind bei gescheiterten e- Card Tests 1,5 Milliarden Euro Versichertengelder verschwendet worden.
Die Unterzeichnenden fordern Minister Rösler auf, die Gesetzesregelung zur verpflichtenden Online Anbindung aller Arzt- und Zahnarztpraxen zu stoppen. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dieser Einführung der e- Card „durch die Hintertür“ nicht zuzustimmen.
Dr. Klaus Bittmann, Vorsitzender Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein
Dr. Klaus Bogner, Stellv. Vorsitzender NAV- Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Dr. Ilka Enger, Vorsitzende Bayerischer Facharztverband (BFAV)
Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft e.V.
Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender Berufsverband HNO Ärzte
Dr. Bernd Hontschik, Vorstand Uexküll Akademie
Dr. Wolfgang Hoppenthaller, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes
Matthias Jochheim, IPPNW: Stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion/Ärzte in sozialer Verantwortung.
Gudrun Kemper, Breast Cancer Action Germany
Reiner Krauße, Deutsche Parkinson Vereinigung e.V., Regionalgruppe Kreis Steinfurt
Dr. Karl- Heinz Sundmacher, Bundesvorsitzender Freier Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ)
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kai-Uwe Steffens, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Dr. Gabriela Stammer, Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte e.V. ( GAÄD)
Gabi Thiess, Selbsthilfe Fibromyalgie
Aktion „Stoppt die e- Card“
Weitere Unterstützer des Offenen Briefes an Minister Rösler:
Dr. Angela Vogel, Vorstandsvorsitzende von abeKra, Verband arbeits- u. berufsbedingt Erkrankter e.V., Altenstadt
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF e.V.)
Dr. Julius Beischer, Freier Verband Deutscher Zahnärzte e.V., Landesverband Niedersachsen
Dr. med. Hermann J. Berberich, Arzt für Urologie, Psychotherapie & Med. Tumortherapie, 65929 Frankfurt a.M.
Renate Beuerle, Frauenärztin, Gyn. Praxis in Blomberg
Dr. med. Maria Bovelet , Schauenburg
Dr. med. Heinrich Brandt, Aktionsbündnis Lübecker Ärzte
Dr. Maria Brill, 91056 Erlangen
Dr. med. Helmut Buck, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Arzt für Nervenheilkunde, 60323 Frankfurt
Dr. Waltraud Burgemeister, Ärztin,
Dr. med. Lucien Burkhardt, FA für Psychotherapeutische Medizin, 64287 Darmstadt
Dr. Ernst Carnehl, FA Allgemeinmedizin, Am Fuhrenkampe 79, 30419 Hannover
Elke Doll
Dr. Sven Eisenreich, Oberarzt, 60311 Frankfurt a. M.
Dr. med. Wolfgang Flechsig, Facharzt f. Chirurgie und Gefäßchirurgie
Dr. med. J.F. Freund, FA für Allgemeinmedizin und Chirurgie, 79224 Umkirch
Dr. Stefan Gassenmeier, Freie Zahnärzteschaft (FZ)
Frank Gröger, Hals-Nasen-Ohrenarzt, 65779 Kelkheim
Dr. Siegfried Hänselmann, 77978 Schuttertal
Dirk Harms, Hausarzt-, Manuelle- und Palliativmedizin, Ärztliche Leitung PCT Brandenburg/Havel, 14774 Brandenburg an der Havel
Dr. Bodo Heckroth, Stellvertretender Vorsitzender "Zahnärzte für Niedersachsen" (ZfN)
Ingrid Hildebrandt, Praxis für Psychotraumatherapie und Supervision, 60311 Frankfurt
Dr. med Jürgen Hölzinger, IPPNW
Dr. Thea Jordan, Schneewittchenstr. 3, 12555 Berlin
Prof. em. Dr. med. Winfried Kahlke, Universität Hamburg
Birgit Körner, Kinder-Jugendärztin,Psychotherapie, Frankfurt am Main
Waltraud Kröner, Patientenberaterin im Gesundheitsladen e.V., München
Jan Kuhlmann, Vorsitzender, Liste-Neuanfang.Org.
Heidrun Loewer, Referat Gesundheitspolitik, unabhängiger Patientenverband gesundheit aktiv. anthroposophische heilkunst e.v.
Dr. med. Matthias Lütgert, FA, FA für Allgemeinmedizin/Psychotherapie, 20099 Hamburg
Dr. med. Renate Marx-Mollière, FA für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie,
FA für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, 55116 Mainz
Dr. med. G. Neidhart, Ärztlicher Direktor, Chefarzt, 60311 Frankfurt
Netzwerk Frauengesundheit Berlin
Prof. Dr. Dr. hc Dietrich Niethammer, Em. Professor für Kinderheilkunde der Universität Tuebingen, Ehem. Mitglied des Wissenschaftsrates der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender des Ausschusses Medizin
Prof. Dr. Reinhard Plassmann, Bad Mergentheim
Christiane von Rauch, Ärztin für Allgemeinmedizin , 60486 Frankfurt
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer, Leiter der Kinderchirurgie, 79106 Freiburg
Dr. Wolfram Sadowski, stellv. Bundesvorsitzender Freier Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ)
Dr. Christine Schroth der Zweite, hausärztliche Internistin, Hamburg
Adelheid Schulte-Bocholt, Patientenberaterin im Gesundheitsladen e.V., München
Dr. med. Hinrich Seesko, Arzt f. Chirurgie/ Viszeralchirurgie, 23738 Manhagen
Fritz Stagge, FA für Chirurgie, 45130 Essen
Anna Staufenbiel-Wandschneider, Vorstandsmitglied der Thure von Uexküll- Akademie für Intergrierte Medizin, 20099 Hamburg
Dr. med B.Täniges / L. Jenek, 14776 Brandenburg a.d.H.
Frau Dr. med. Dietmut Thilenius, 65812 Bad Soden
Prof. Dr. med. Jens-Martin Träder, FA für Allgemeinmedizin, Institut für Allgemeinmedizin Uni Lübeck, 23562 Lübeck
Joachim Trauboth, Netzwerkbeauftragter DPV Regionalgruppe Kreis Steinfurt
Dr. Corinna Vogt-Hell , 60313 Frankfurt
Dr. Gisela Volck, Ärztin für Allgemeinmedizin, Vorstandsmitglied der Uexküll-Akademie, 60431 Frankfurt
Bernd Wagner, 1. Vorsitzender der "Deutschen Aerzteunion-SIGNA"
Hildesheimer Initiative für Zahngesundheit e.V. (HIZ)
Herbert Weitemeier, Regionalleiter DPV Regionalgruppe Kreis Steinfurt
Zahnärzte für Niedersachsen e.V. (ZfN)
FAPP (Frankfurter Arbeitskreis Psychoanalytische Psychotherapie)
Dr. med. Klaus Haberer, FA für Neurologie und Psychiatrie, 65589 Diez
Dr. med. Elisabeth Heiden-Haberer, FÄ für Neurologie und Psychiatrie, 65589 Diez
Dr. med. Stjepan Pervan, FA für Gynäkologie, 60318 Frankfurt
Ruth Mauer, 63263 Neu-Isenburg
Andrea Orbig, 60435 Frankfurt
Herr Dr. med. E. Heger, FA für Innere Medizin, 63505 Dreieich
Frau Dr. med. U. Samman, 60316 Frankfurt
Herr Dr. med. M Eckstein, FA für Psychiatrie, Frankfurt
Achim Wanner, Offenbach
Dr. med. Renate Hausmann, 61476 Kronberg
Dr. med. Nadine Henkel, Ärztin, 60487 Frankfurt
Dr. med. Bernd Holstiege, 60487 Frankfurt
Frau Sabine Schlitt, FÄ Allgemeinmedizin – Psychotherapie, 61476 Kronberg
Frau Sigrid Deussen, 61348 Bad Homburg
Dr. med. Karl-Gerhard Hubener, 61440 Oberursel
Dr. med. Gabriele Otto, FÄ für Psychiatrie, FÄ für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, 60322 Frankfurt
Außerdem bisher (18.06.2010, 13 Uhr) 1.933 online-Unterschriften von Ärztinnen und Ärzten bei Facharzt.de
FDP will offenbar Datenschnüffelei bei Patient und Arzt den Weg ebnen
Grauduszus: „Biotop einer Umfaller-Partei produziert Vertrauensverlust!“
ERKRATH – „Bei täglich einigen Millionen Arzt-Patienten-Kontakten werden umgehend bundesweite Protestaktionen organisiert werden!“ Mit dieser Ankündigung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) auf Hinweise, dass das von der FDP dominierte Bundesgesundheitsministerium die für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verpflichtende Online Stammdaten-aktualisierung aller Versicherten und im Nachgang dann damit den ebenso verpflichtenden Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte in den nächsten Tagen endgültig anordnen will.
„Hier wird Glaubwürdigkeitsverlust produziert, wie er wohl nur im Biotop einer als solchen immer wieder apostrophierten „Umfaller-Partei“ entstehen kann“, schreibt Grauduszus in einem Brief an alle FDP-Bundestagsabgeordneten, den FDP-Bundesvorstand und alle FDP-Landesvorsitzenden. Im Bundestagswahlkampf habe die FDP – „der heutige Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr an vorderster Front“ – eindeutig Position gegen die elektronische Gesundheitskarte und die damit einhergehende Daten-Schnüffelei im „einzigartigen Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt“ bezogen. Umso mehr sei deshalb die völlige Kehrtwendung derjenigen Partei, „der viele Ärztinnen und Ärzte vertraut haben“, für die Kollegenschaft insgesamt nicht nachvollziehbar.
Vor wenigen Wochen erst habe der 113. Deutsche Ärztetag, das Parlament der deutschen Ärzteschaft, die Bundesregierung aufgefordert, „das verfehlte Projekt der elektronischen Gesundheitskarte endgültig aufzugeben.“ Dass ausgerechnet die FDP, die mit einem Arzt den Bundesgesundheitsminister stelle, diesen Beschluss „in einer nicht nachvollziehbaren Missachtung ignoriert, wird die deutsche Ärzteschaft nicht nur zum Nachdenken bringen – Reaktionen werden unausweichlich sein“, schreibt Grauduszus an die FDP-Funktionsträger.
Anerkennung und Unterstützung signalisiert der FÄ-Präsident in diesem Zusammenhang dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Erwin Lotter, Bundesvorsitzender der ‚Vereinigung liberaler Ärzte’. Dieser hatte in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Rösler auf „ein schnelles Ende der Pläne für einen Online-Stammdatenabgleich“ gedrungen.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie Ärzteschaft e.V.
Freie-Aerzteschaft.de [ Freie Ärzteschaft->Aktuell->15.06.2010, Pressemitteilung, Grauduszus: „Biotop einer Umfaller-Partei produziert Vertrauensverlust!“ ]
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