Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die von der Regierung geplanten Zwangsmaßnahmen zur Einführung der Gesundheitskarte. Im Bundestag soll morgen über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Gesundheitsreform abgestimmt werden. Danach sollen Praxisärzte bei Androhung eines kompletten Honorarverlusts künftig gezwungen werden, ihre Praxen an zentrale Computerstrukturen anzuschließen. Das schließt sensible Patientendaten mit ein.
„Wir Ärzte lehnen die Elektronische Gesundheitskarte ab, weil sie das Arzt-Patienten-Verhältnis durch Preisgabe der Vertraulichkeit gefährdet. Drei Ärztetage haben die Einführung der E-Card in den letzten Jahren abgelehnt. Zudem stößt die neue Gesundheitskarte auch in der Bevölkerung auf breiten Widerstand“, kritisiert Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW.
Den Antrag von Schwarz-Gelb sieht zudem vor, Krankenkassen, die bis Ende 2011 10 % ihrer Versicherten noch nicht mit der neuen elektronischen „Gesundheitskarte“ ausgestattet haben, mit Entzug von 2 % ihrer Verwaltungskosten finanziell abzustrafen. „Vor der Bundestagswahl hatte die FDP sich gegen die Elektronische Gesundheitskarte ausgesprochen. Nun verraten die Liberalen zugunsten der IT-Industrie das Interesse von Patienten und Ärzten und geben die ärztliche Schweigepflicht preis“, so Jochheim.
Die IPPNW fordert eine Modernisierung der medizinischen Kommunikation ohne zentrale Datenspeicherung, die wissenschaftlichen und ethischen Normen entspricht. Die 15 Milliarden Euro, die bei einem endgültigen Stopp des E-Card-Projektes eingespart werden könnten, könnten zum Wohle der Patientenversorgung genutzt werden.
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Email: wilmen[at]ippnw.de
IPPNW.DE | Presse 2010
Donnerstag, 11. November 2010
Zwang zur Gesundheitskarte
PROJEKT „E-CARD 21“: ZWANGSEINFÜHRUNG DURCH DIE HINTERTÜRE
Durch einen kurzfristigen Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz soll jede Krankenkasse unter Androhung einer saftigen Strafzahlung dazu verpflichtet werden, bis Ende 2011 mindestens 10 Prozent ihrer Versicherten mit der elektronischen Gesundheitskarte auszustatten.
„Hier soll im Hauruck-Verfahren und durch die Hintertüre eine Technik eingeführt werden, für die immer noch keine valide Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegt, die nicht ausreichend getestet wurde und für die funktionierende Alternativen gar nicht erst in Betracht gezogen wurden. Dies wird von uns, dem NAV-Virchow-Bund, nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme empfunden“, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Klaus Bogner.
Die Ausübung von Druck und Zwang im sensiblen Bereich der Speicherung persönlicher Daten werde der Durchsetzung telematischer Anwendungen im Gesundheitswesen nicht förderlich sein. „Die ablehnende Haltung des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, und die ablehnenden Voten der letzten Deutschen Ärztetage sprechen eine klare Sprache“, so Dr. Bogner. Nun werde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sogar von den vermeintlichen Nutznießern, den Krankenkassen, nicht mehr vorbehaltlos befürwortet.
„Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung und den Gesundheitsausschuss des Bundestages, diesen berechtigten Forderungen Raum zu geben und auf die überstürzte und zwangsweise Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu verzichten. Nicht nur wir Ärztinnen und Ärzte, sondern auch unsere Patienten und die Versicherten erwarten, dass unsere politischen Mandatsträger unser Vertrauen in solch wichtigen Fragen nicht aufs Spiel setzen. Sonst entsteht schnell ein Projekt ‚E-Card 21‘, bei dem der Staat wieder einen Plan mit Gewalt durchsetzt, der bei Betroffenen und Akteuren auf massiven Widerstand stößt.“
NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Leiter der Pressestelle: Klaus Greppmeir
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NAV Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Dienstag, 9. November 2010
Grauduszus: „Geschäftsgrundlage für eCard-Abstimmung entfällt!“
Lammerts Warnung vor überhasteter Gesetzgebung ernst nehmen
ERKRATH – „ Schon in der laufenden Bundestags-Sitzungswoche können sich die Abgeordneten die ernste Mahnung von Bundestagspräsident Lammert vor überhasteten Gesetzgebungsverfahren zu eigen machen und den kurzfristig noch eingebrachten Entwurf zu gesetzlichen Bestimmungen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) nicht abstimmen.“ Für Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), wäre es „ein überfälliger Beweis von politischer Korrektheit unserer Abgeordneten“, wenn sie Lammerts Aufforderung nachkämen. Dieser hatte die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich „mehr Zeit bei der Gesetzesberatung zu nehmen.“
Die „Absurdität des parlamentarischen Schweinsgalopps“ werde im Fall der eCard umso deutlicher, als fast alle von diesem Projekt betroffenen gesellschaftlichen Gruppen – „von Ärzten, Patienten, Versicherten bis hin zur Bundesärztekammer, den Krankenkassen und sogar mittelständischen Unternehmen der IT-Branche“ – der eCard eine eindeutige Absage erteilt hätten, unterstrich Grauduszus.
Daran ändere auch die Aussage von Stefan Kapferer, beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium nichts, dass ein modernes Gesundheitswesen angeblich die eCard brauche. Für den FÄ-Präsidenten ist dies „die bedauerliche Realitätsferne eines Spitzenbeamten, der die breite gesellschaftliche Ablehnungsfront ebenso negiert wie die Tatsache, dass alle Testläufe zu diesem – auch finanziell – gigantischen Datenschnüffel-Projekt grandios gescheitert sind.“
Insofern entfalle jegliche Geschäftsgrundlage für ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren zur eCard. „Die Warnung ihres Präsidenten vor Hauruck-Verfahren bei der Gesetzgebung sollten die Bundestagsabgeordneten ernsthaft reflektieren, bevor sie sich in ihrem Abstimmungsverhalten an realitätsfernen und sachfremden Erklärungen von Spitzenbeamten orientieren“, resümierte Grauduszus.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie Ärzteschaft e.V.
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40699 Erkrath
Tel. 02104 - 1385975
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Donnerstag, 4. November 2010
Bundesregierung planiert den Weg zur Datenschnüffelei in Arztpraxen
Freie Ärzteschaft, Pressemitteilung: Grauduszus: „Der Handstreich regiert die Gesundheits-Gesetzgebung“
ERKRATH – „Handstreichartig wird die Regierungskoalition in der kommenden Woche mit einem Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz, der erst heute den Fraktionen zugeleitet wird, den Weg zur elektronischen Gesundheitskarte (eCard) und damit zur Datenschnüffelei im Patient-Arzt-Verhältnis weiter planieren!“ Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), reagiert damit auf die Absicht der Bundesregierung, die Krankenkassen gesetzlich und unter Androhung von finanziellen Sanktionen zu verpflichten, bis Ende 2011 wenigstens zehn Prozent ihrer Versicherten mit der eCard auszustatten.
Für den FÄ-Präsidenten setzt sich damit eine bedenkliche Einwicklung fort: schon im vergangenen Juni seien die niedergelassenen Ärzte ebenso handstreichartig und unter Androhung von komplettem Honorarverlust gesetzlich verpflichtet worden, ihre Praxen an zentrale Computerstrukturen mit Datenspeicherung von sensiblen Patientendaten anzuschließen und so als Online-Patientenkontrollstelle der Krankenkassen zu fungieren.
„An der langen Lobby-Leine lenken die IT-Konzerne die Gesetzgebung in die gewünschte profitorientierte Branchen-Richtung“, konstatiert Grauduszus. Dabei sei das aus Versichertenbeiträgen finanzierte milliardenschwere Projekt eCard technisch überhaupt nicht ausgereift und die gesetzlich vorgeschriebenen Testreihen seien entweder aufgrund technischer Probleme abgebrochen oder noch gar nicht erst begonnen worden: „Das alles scheint den Gesetzgeber ebenso wenig zu interessieren wie die breite Ablehnungsfront von Ärzten, Versicherten und Patienten!“
Grauduszus erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Spitzenvertreter der deutschen Ärzteschaft – wie etwa Bundesärztekammer-Vizepräsident Montgomery – in jüngster Vergangenheit mehrfach betont hätten, die eCard käme nicht: „Umso mehr sind unsere Spitzenleute jetzt gefordert, gestützt von den Beschlüssen dreier Deutscher Ärztetage sowie vieler Entschließungen von Landesärztekammern und Landes-KVen gegen die eCard eindeutig, unüberhörbar und konsequent Position gegen diese merkwürdige Art von Gesetzgebungsverfahren zu beziehen.“
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie Ärzteschaft e.V. Tel. 02104 - 1385975
Bergstr. 14 presse@freie-aerzteschaft.de
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Schwarz-gelbe Regierungskoalition erzwingt Einführung der „Elektronischen Gesundheitskarte“ im „GKV-Finanzierungsgesetz“
Politisches Vorgehen kommt einer Erpressung gegenüber Krankenkassen und Ärzten gleich.
Wenn es noch eines Beweises der Lobbypolitik von CDU/CSU und FDP im Interesse der IT Konzerne in Deutschland bedurft hat, hier ist er:
Schwarz- Gelb hat schon im Juni 2010 klammheimlich während der Fußball WM ein neues Gesetz abstimmen lassen. Die Praxisärzte werden bei Androhung von komplettem Honorarverlust im Falle der e- Card Verweigerung künftig gezwungen, ihre Praxen an zentrale Computerstrukturen mit Datenspeicherung von sensiblen Daten wie „ Patientin nimmt am Chronikerprogramm für Brustkrebs teil“ anzuschließen und sich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblich „betrügerische Versicherte“ in Online-Patientenkontrollstellen für die Krankenkassen zu verwandeln. Dieses lehnt die Ärzteschaft aus Gründen der Schweigepflicht ab. Ebenso eine große Anzahl von unabhängigen Patientenverbänden und Datenschutzorganisationen.
Nun erfolgt im neuen „ GKV Finanzierungsgesetz“ ein neuer Schritt der forcierten Einführung des e- Card Projektes durch die Bundesregierung. Im Zuge der Sparmaßnahmen sollen die Verwaltungskosten der Kassen eingefroren werden.
Einzige Ausnahme: Die geplanten Ausgaben der Kassen für die elektronische Gesundheitskarte. Jetzt kommt in einem bisher nicht bekannten neuen Änderungsantrag der Regierungsfraktion für die Abstimmung des neuen Gesetzes in der nächsten Woche im Bundestag ein weiteres Druckmittel hinzu.
Krankenkassen, die bis Ende 2011 10 % ihrer Versicherten mit der neuen teuren elektronischen „ Krankheitskarte“ noch nicht ausgestattet haben werden auf Vorschlag der Regierungskoalition mit Entzug von 2 % ihrer Verwaltungskosten finanziell abgestraft.
Die Politik macht Druck. Die e- Card sollte seit 1.1.2006 jeder Bürger im Portemonnaie haben. Sie ist jetzt immer noch nicht da. Das ganze Projekt ist in den bisherigen kostspieligen Tests grandios gescheitert. Es ist zu befürchten, dass mit einem Milliardeneinsatz keines der versprochenen Ziele (Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung) erreicht werden wird. Im Gegenteil. Das Projekt ist unsinnig, teuer und gefährlich.
Dieses top- down geplante Großprojekt scheint zu scheitern, genau wie andere Mammutprojekte der Regierenden in Zusammenarbeit mit der interessierten Industrie.
Dieser Druck auf die zögerlichen Krankenkassen kommt einer Erpressung gleich. Viele Kassen scheinen im Gegensatz zu den wenigen immer wieder zitierten „Großkassenprotagonisten“ selbst nicht mehr von einem Projekt überzeugt zu sein, welches nach Aussagen des gematik Sprechers bis zu 14 Milliarden Euro kosten wird.
Der Schätzerkreis für die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen hat für 2010 immerhin knapp eine halbe Milliarde Euro für die Einführung des Pleitenprojektes e- Card eingeplant. Allen angeblichen Sparbemühungen zum Trotz wird also ein Teil des Anstiegs der Versicherungsbeiträge in 2011 der e- Card Einführung anzulasten sein.
Der Deutsche Bundestag ist am 11. und 12.November aufgefordert, dieser „kleinen“ Gesetzesänderung mit großen negativen Folgen für die Datensicherheit der sensiblen Medizindaten nicht zuzustimmen.
Dr. Silke Lüder
Sprecherin der Aktion „ Stoppt die e Card“
