Pressemitteilung der Aktion „Stoppt die e-Card“ vom 30.12.2014
Auf massiven Druck des Bundesgesundheitsministeriums wurde der 1. Januar 2015 zum Tag X der elektronischen Gesundheitskarte (eGK ) ausgerufen: Ab dann sollen Ärzte ihre Patienten nur noch gegen Vorlage dieser neuen Karte auf Kassenkosten behandeln. Und wer keine eGK besitzt, soll das spüren: Trotz bezahlter Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bekommen „eGK-Verweigerer“ eine Privatrechnung. Bei Arzneimitteln, Krankengymnastik und Hilfsmitteln müssen sie in diesem Fall zudem in Vorkasse gehen. „Datenschutzkritische Bürger sollen zur Strafe also extra zahlen“, sagte die Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“, Dr. Silke Lüder, heute in Hamburg. Derzeit besitzen geschätzt fünf Prozent der Versicherten noch keine eGK – das sind mehrere Millionen Bürger.
Auch für die Ärzte ist diese neue Regelung eine Zumutung. „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, ab Januar Patienten, die mit ihrer bisherigen, noch gültigen Krankenversicherungskarte zu uns kommen, entweder nach Hause zu schicken oder ihnen eine Rechnung zu stellen“, kritisierte die Allgemeinärztin. „Wie verantwortungslos und unsozial ist das? Es gibt viele Patienten, die sich eine Privatrechnung oder Vorkasse nicht leisten können. Haftet Minister Gröhe für die gesundheitlichen Folgeschäden? Es ist unglaublich unverschämt, dass wir Ärzte unsere Patienten nicht mehr problemlos behandeln dürfen. Und es ist peinlich für das Pleitenprojekt eGK, dass es nach zehnjähriger Planungsphase nun mit Zwang gegen Bürger und Ärzte durchgesetzt werden muss.“
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