Das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM)-eine Baustelle der gematik mit nach wie vor großen strukturellen und technischen Mängeln.

Das Versichertenstammdatenmanagenement (VSDM) soll die erste Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) werden, die nicht nur Geld kostet, sondern den Krankenkassen auch Kosten ersparen soll. Siehe IKK-Kostenuhr, Quelle: Homepage des IKK e. V.  Lt. Mitteilungen der gematik sind inzwischen ca. 4.000 (Zahn-)ÄrztInnen und PhysiotherapeutInnen per Konnektor an die telematische Infrastruktur angeschlossen worden. Sie können dadurch per VSDM online die Gültigkeit der eGk von vorsprechenden Versicherten prüfen.

Die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Nürnberg war 2015/2016 von der gematik mit der Evaluation eines Tests des VSDM in 500 Praxen von (Zahn-)ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen beauftragt worden. Seit wenigen Tagen liegt der Evaluationsbericht der FAU vor. Mit wenig beeindruckenden Ergebnissen laut einem Bericht der Datenschützer RheinMain:

IT-Ingenieur Rainer K. hat beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Kennzeichnung von Behandlungsprogrammen auf der Elektronischen Gesundheitskarte (EGK) eingereicht. “Diese Speicherung ist mangels Rechtsgrundlage illegal” erklärt sein Anwalt Jan Kuhlmann, zugleich Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V.. “Alle Daten, die auf der EGK gespeichert werden dürfen, sind im Sozialgesetzbuch V aufgelistet. Eine Kennzeichnung der Teilnehmer an Behandlungsprogrammen der Krankenkassen für chronische Krankheiten findet sich dort nicht.”

https://patientenrechte-datenschutz.de/kennzeichung-chronisch-kranker-auf-elektronischer-gesundheitskarte-verfassungsbeschwerde-eingelegt/

Auch in der Zeitschrift " Neurotransmitter", dem offiziellen Organ der Berufsverbände der Deutschen Nervenärzte, der Neurologen und der Psychiater wurde ein kritischer Artikel von Dr. Andreas Meißner, Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie in München veröffentlicht. Die Kritiik an dem Mammutprojekt der "Elektronischen Gesundheitskarte" reißt jedenfalls nicht ab. Seite 17

http://www.bvdn.de/images/neurotransmitter/2018/01-2018-NeuroTransmitter.pdf

Dr. Klaus Günterberg

2003 wurde die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) beschlossen. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) unterscheidet sich von der früheren Krankenversichtertenkarte bisher nur durch das Passbild. Der Gesetzgeber hat nun für 2018 Termine zur verpflichtenden Einführung der TI gesetzt und Sanktionen beschlossen. Die Folgen des TI-Projekts für Patienten und Ärzte stellt Dr. Klaus Günterberg in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Frauenarzt“ dar.

Das deutsche TI-Projekt aus ärztlicher Sicht – Laden Sie sich den Artikel von Dr. Klaus Günterberg hier herunter.

Die Konzerne geben die Richtung vor. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), diktierte am Donnerstag der Politik die Spielregeln. »Ich erwarte von jeder künftigen Bundesregierung, sich entschlossen für freien Handel und eine prosperierende Weltwirtschaft einzusetzen«, so Kempf…….

Es gehe darum, »weniger Verteilungsdiskussionen zu führen«. Statt dessen sei der Schlüssel zum Erfolg die Fähigkeit, große Datenmengen zu erheben, zu übertragen und zu verarbeiten. Profite werden mit persönlichen Informationen gemacht: »Die künftige Bundesregierung muss rasch die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung von Gesundheitsdaten schaffen.«(Bericht in der Zeitung jw)

Aufschlussreich tatsächlich. Wurde doch bisher die zentralisierte Totalvernetzung im Gesundheitswesen seit 16 Jahren immer mit ganz anderen Argumenten begründet.  Milliardeneinsparungen im Gesundheitswesen, bessere Qualität, nur durch das eGK Projekt werden die Menschen vermeintlich gerettet wenn sie auf der Straße umfallen. Nach 16-  jähriger Planung , einigen verschwendeten Milliarden, immer neuen Sicherheitsproblemen wird jetzt endlich Tacheles gesprochen. Und zu befürchten ist, dass in einem künftigen E-Health Gesetz die Versicherten genötigt werden, ihre Daten im Tausch gegen Gesundheitsleistungen freizugeben.

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert den Stopp des Onlineanschlusses der Arztpraxen und Kliniken an das zentrale IT-System im Gesundheitswesen. „Möglicherweise ist die Sicherheit der Patientendaten gefährdet“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg. „Derzeit ist unklar, ob die für den Onlineanschluss benötigten sogenannten Konnektoren jene Prozessoren enthalten, die von den soeben bekanntgewordenen Sicherheitslücken Meltdown und Spectre betroffen sind.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Einführungsorganisation Gematik und das Bundesgesundheitsministerium müssten dies umgehend aufklären.

In einem aktuellen Beitrag im WDR zeigt sich, dass das Projekt von verschiedenen Seiten schon für völlig überholt erklärt wird:

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-politikum-wiedervorlage/audio-gesundheitskarte-gescheitert-100.html

Im Sommer 2017 verkündete Bundesgesundheitsminister Gröhe, dass der Online-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte nun vollzogen worden sei. Nur stand zum Zeitpunkt des "Rollout" kein einziges Gerät für die zwangsweise Onlinanbindung aller Praxen und Kliniken zur Verfügung.

Für die Durchführung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) sind erforderlich: Ein Telematik-Konnektor, ein zugelassenes onlinefähiges Kartenlesegerät und eine SMC-B Institutskarte. Alle 3 Komponenten standen im Juli 2017 nicht zur Verfügung und sie standen auch bis heute nicht zur Verfügung. Die Industrie war seit Juli noch nicht in der Lage, zu liefern. Und das nach 15- jähriger Planungszeit für das Pleitenprojekt, welches inzwischen auch vom Bund der Steuerzahler wegen Verschwendung scharf kritisiert worden ist. Heute ist nun eine Rechtsverordnung erlassen worden, vom Bundesrat am 3.11.2017 genehmigt, die besagt, dass der Zeitpunkt des verpflichtenden und sanktionsbewehrten Onlineanschlusses aller Praxen und Kliniken an die "Telematik - Infrastruktur" erneut auf den 31.12.2018 verschoben werden muss. Die unendliche, milliardenschwere Geschichte geht also weiter. Trotz aller Werbemaßnahmen des Monopolisten, der als Anbieter von Arztpraxissoftware seit Monaten wöchentlich Hochglanzbroschüren an Arztpraxen versendet und dazu aufruft,Verträge über den Onlineanschluss zu unterzeichnen, obwohl die Geräte bislang noch nicht einmal praktisch auf dem Markt waren. Heute kündigt die Firma nun an, dass die Geräte bald kommen werden. In einem Beschluss hat die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung diese Woche gefordert, dass der Zeitpunkt des Onlineanschlusses bis Ende 2019 verlängert werden muss. Außerdem wurden die Fristen und Sanktionen von Seiten der Politik als falsches Signal kritisiert. Das ganze Projekt bleibt weiterhin unsinnig, teuer und gefährlich und sollte von jeder neuen Bundesregierung sofort beendet werden.

so titelt die Ärztezeitung am 18.9.2017. 

 https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/e-health/gesundheitskarte/article/943348/e-card-kassen-duerfen-fotos-nicht-dauerhaft-speichern.html

Eine solche "Speicherung auf Vorrat" widerspricht dem Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit und verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Sozialgericht Berlin (AZ.: S208 KR 2111/16)

Hier das Urteil in Kurzversion:

 http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE170036190&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

 In den Leitsätzen begründet das Gericht:

" 1. Sobald eine Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte mit einem Lichtbild des Versicherten ausgestellt hat, hat die Krankenkasse das Lichtbild zu löschen.

 2. Die Speicherung des Lichtbildes bzw. die Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes eines Versicherten ist für die Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte   notwendig.

 3. Die fortwährende Speicherung kann nicht damit begründet werden, dass auf diese Weise im Bedarfsfall die Ausstellung einer Ersatzkarte erfolgen kann."(siehe Website Sozialgericht Berlin)

Langversion der Gerichtsentscheidung:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1kg0/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=D318D4CADBBBAB4566CA2FB22F1D502A.jp21?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE170036190&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Kolumne von Dr. Bernd Hontschik, veröffentlich in der Frankfurter Rundschau, mit freundlicher Genehmigung durch den Autor

"Vor vierzehn Jahren wurde das Projekt beschlossen, seit elf Jahren soll alle Jahre wieder der Startschuss fallen: Die Rede ist, wie schon so oft an dieser Stelle, von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die eGK stellt alle Pannen des Berliner Flughafens bei weitem in den Schatten. Die eGK übertrifft die LKW-Maut an Chaos und technischen Fehlplanungen um Längen. Und auch die Verzehnfachung der Kosten, wie es die Elbphilharmonie in Hamburg vorgemacht hat, wird die eGK locker toppen, wenn es so weitergeht.

Ein Beitrag von Dr. Klaus Günterberg, Gynäkologe aus Berlin und langjähriger fundierter Kritiker des "E-Health"- Hypes,  zu einem Artikel im Berliner Tagesspiegel

Ausgangsbeitrag hier:

http://www.tagesspiegel.de/wissen/digitale-medizin-therapie-mit-daten/20067364.html

Kommentar von Klaus Günterberg:

Gesundheitsdaten besser schützen

Daten heilen nicht! Ärzte und die anderen Mitarbeiter des Gesundheitswesens heilen mit Medikamenten, mit Eingriffen, mit verschiedenen Hilfsmitteln, auch mit ihren Händen und Worten – nicht mit Daten. Daten sind aber wichtige Quellen zur besseren Diagnostik und Behandlung, auch für die Wissenschaft und für neue, bessere Medikamente. Gesundheitsdaten sind inzwischen aber auch zur gewinnbringenden Ware geworden. Wir sollten deshalb bei allen Forderungen nach Investitionen auch prüfen, ob sich dahinter nicht auch bestimmte materielle Interessen verbergen.

Aufruf zur Demonstration in Berlin , Infos hier:

https://freiheitstattangst.de/

Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt

…und in Karlsruhe.

Forderungen:

• Staatliche Überwachung abbauen!
• Keine Vorratsdatenspeicherungen!
• Privatheit schützen: Online und Offline!
• Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inhaftierte Journalist*innen
• Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern!

Eine ausführliche Analyse von Dr. Rudolph Bauer über die Einflussnahme des Bertelsmann-Konzerns auf das Gesundheitswesen. Aus aktuellem Anlass, die Gematik hat trotz aller Kritik an dem Mammut - Projekt kürzlich den Vertrag mit der Firma ARVATO für den Online-Rollout der eGK um weitere Jahre verlängert.

Dr. Rudolph Bauer war von 1972 bis 2002 Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen. Zahlreiche Publikationen zu sozial- und friedenspolitischen Themen. Literarische Veröffentlichungen und Ausstellungen von Bildern und militarismuskritischen Collagen. In BIG Nr. 1/2017 schrieb Rudolph Bauer unter dem Titel „Bewußtseinsindustrielle Mobilmachung“ über die Medien im Besitz des Bertelsmann- Konzerns.

 http://www.businesscrime.de/bertelsmannmohn-im-sprechzimmer-und-am-krankenbett/

Steht die elektronische Gesundheitskarte eGK vor dem Aus? Entsprechende Meldungen wurden vom Bundesgesundheitsministerium dementiert. Jedoch arbeiten verschiedene Krankenkassen derweil schon an eigenen Lösungen. Und in der Ärzteschaft ist die elektronische Karte umstritten. Medscape befragte dazu Dr. Silke Lüder, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. und Sprecherin der Aktion „Stoppt-die-e-Card“.

http://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4906272

Milliardengrab E-Gesundheitskarte offenbar vor dem Aus

berichten die Medien im August 2017, hier der Bayrische Rundfunk

"Die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte hat Milliarden verschlungen. Offiziell ist sie auf der Zielgeraden. Aus der Spitze des Gesundheitswesens kommen immer lautere Zweifel, ob die Karte jemals das halten wird, was sie versprach."

http://www.br.de/nachrichten/elektronische-gesundheitskarte-vor-dem-aus-100.html

Das Dementi des zuständiggen Gesundheitsministers ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Klar, es ist Wahlkampf. Aber das Projekt ist unsinnig, teuer und gefährlich. Und das lässt sich inzwischen nicht mehr gut verbergen.

Einen kurzen Überblick über die aktuellen Aspekte lieferte Heise - Online hier:

Von VPN Konnektoren, Lesegeräten und fehlenden Vorteilen:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Von-VPN-Konnektoren-Lesegeraeten-und-fehlenden-Vorteilen-3798708.html