Aus einem Bericht des Ärztenachrichtendienstes ÄND:
"Prominente und Aktivisten wollen die Telefon- und Internetüberwachung aufhalten: Sie legen gemeinsam Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Denn durch das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ soll ab Sommer 2017 gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist.
Lüder: "Die Vertraulichkeit der ärztlichen Verbindungsdaten ist besonders wichtig."
„Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung, weil dadurch die Telekommunikation aller Menschen in Deutschland nicht mehr vertraulich ist. Der Tagesablauf von allen Mobilfunknutzern wird genauso vollständig ausgeforscht wie die individuelle Internetnutzung – und auch die Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern, wie von Ärzten, Rechtsanwälten, Geistlichen und Journalisten“, heißt es in einer Presseerklärung der initiative, die maßgeblich von der Organisation Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung getragen wird.
Die Vorratsdatenspeicherung sei damit ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte des Telekommunikationsgeheimnisses sowie der Informations- und Pressefreiheit, wobei der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nicht nachgewiesen worden sei. „Eine Auflistung aller existierenden Überwachungsgesetze (Überwachungsgesamtrechnung) macht deutlich, dass das Maß für Telefon- und Internetüberwachung längst übervoll ist.“
Auch Dr. Silke Lüder, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Ärzteschaft, unterstützt den Gang nach Karlsruhe: "Die Vertraulichkeit der ärztlichen Verbindungsdaten ist besonders wichtig und muss geschützt werden, ansonsten kann die ärztliche Schweigepflicht nicht mehr gewahrt werden. Alleine der Telefonanruf eines Patienten bei einer Praxis für Psychiatrie oder einer HIV Schwerpunktpraxis ist schon einen Tatsache, mit der Menschen erpresst werden können. Die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen Schutz vor Terrorismus, schränkt aber massiv die Persönlichkeitsrechte aller ein", so die Allgemeinmedizinerin am Montag.
Mehr als 30.000 Menschen haben die Verfassungsbeschwerde bislang durch ihre Unterschrift unterstützt. Weitere Informationen finden Sie auf diesen Seiten:"
Quelle: Ärztenachrichtendienst ÄND 28.11.2016 mit freundlicher Genehmigung des ÄND
